Rechtsprechung
| BGH, 27.10.1960 - III ZR 159/59 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Amtspflichten der Veterinärpolizei im Sinne von § 839 Abs. 1 S. 1 BGB
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1961, 122
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 26.10.1989 - III ZR 147/88
Drittbezogenheit von Amtspflichten des Gerichts
Dadurch wird er aber noch nicht zum "Dritten« i. S. des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. Senatsurteile vom 27. Oktober 1960 - III ZR 159/59 - VersR 1961, 39, 40; vom 26. Mai 1966 - III ZR 59/64 - NJW 1966, 1456; vom 2. Juli 1970 - III ZR 146/69 - VersR 1970, 906, 908). - BGH, 24.01.1972 - III ZR 166/69
Amtspflichten der Träger der Versicherungsaufsicht
Fehlt es im übrigen - im Blick auf die Amtshaftung - an besonderen Beziehungen zwischen der Aufsichtsbehörde und dem einzelnen Versicherten (…vgl. BVerwG a.a.O.;… vgl. dazu auch Körner a.a.O. S. 147/148, der vom fehlenden "Direktkonnex" spricht), so kann eine mangelhafte Aufsicht nicht als Verfehlung eines "gerade den Belangen dieses einzelnen mitdienenden Zwecks" angesehen werden und nicht zur Staatshaftung gegenüber dem Versicherten führen (vgl. BGH Urteil vom 27. Oktober 1960 - III ZR 159/59 = IM BGB § 839 (C) Nr. 60).
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