Rechtsprechung
| BGH, 13.07.1967 - III ZR 169/66 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schadensersatz aus einem tödlichen Verkehrsunfall - Zusammenstoß mit einem Kfz der Bundeswehr - Vorliegen einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1967, 1002
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.11.1953 - III ZR 26/52
Geltendmachung von Rentenansprüchen durch eine Witwe und das Kind des …
Auszug aus BGH, 13.07.1967 - III ZR 169/66
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats muß jedoch das Gericht einen entsprechenden Vorbehalt mindestens in den Gründen seines Urteils aussprechen (BGHZ 11, 181, 183) [BGH 26.11.1953 - III ZR 26/52] .
- OLG Karlsruhe, 24.06.2013 - 1 U 136/12
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Betreten der Autobahn; Haftungsquote; …
Der Senat spricht einen entsprechenden Vorbehalt ausdrücklich aus (vgl. BGH VersR 1967, 1002 [juris Tz. 17]). - OLG Köln, 22.03.2013 - 19 U 111/12
Haftung des Generalunternehmers für Schäden durch Umstürzen eines Krans aufgrund …
Dennoch kann der Einwand der fehlenden Aktivlegitimation durch den im Prozess Beklagten auch die Höhe der Klageforderung betreffen und deshalb im Betragsverfahren geklärt werden, wenn in jedem Fall auch bei Richtigkeit des Einwandes der Behauptung der Beklagten dem Kläger ein Rest der Forderung gebührt (BGH, NJW 1956, 1237; VersR 1967, 1002, 1003;… Münchener Kommentar-Musielak, a.a.O. § 304 Rz. 19). - BGH, 06.10.1987 - VI ZR 155/86
Bestimmung des Unterhaltsschadens; Erweiterung des Revisionsantrages
Sofern das Gericht die Frage nicht hinreichend deutlich dem Betragsverfahren vorbehält (vgl. hierzu etwa BGH, Urteile vom 13. Juli 1967 - III ZR 169/66 - VersR 1967, 1002, 1003 und vom 12. Juli 1968 - VI ZR 134/67 - VersR 1968, 1161, 1162), liegt deshalb in dem Erlaß eines Grundurteils die das Gericht nach § 318 ZPO bindende Verneinung eines Forderungsübergangs(…vgl. BGH, Urt. v. 9. November 1967 III ZR 56/65 - VersR 1968, 69, 70).
- OLG München, 26.05.2023 - 24 U 587/23
Möglichkeit eines Grundurteils bei Forderungsübergang - Grenzen des …
(Anschluss an BGH, Urteil vom 13. Juli 1967 - III ZR 169/66 -, VersR 1967, 1002).Daher schließt ein etwaiger Forderungsübergang den Erlass eines Grundurteils nicht aus, wenn er niedriger als der Klageanspruch ist (…vgl. Seiler in: Thomas/ Putzo, ZPO, 44. Aufl. 2023, § 304 Rn. 7; BGH, Urteil vom 13. Juli 1967 - III ZR 169/66 -, VersR 1967, 1002).
- BGH, 05.12.1978 - VI ZR 185/77
Voraussetzung eines Grundurteils
Siehe VersR 1955, 308; MDR 1961, 133; BGH v. 13.07.1967, VersR 1967, 1002. - OLG Brandenburg, 17.03.2011 - 12 U 82/09
Kletterunfall an einem Kletterfelsen: Haftung eines Kletterers bei einem Sturz …
Erfasst ein Forderungsübergang, der zum Fehlen der Sachbefugnis führt, nur einen Teil der Klageforderung, bezieht sich der Einwand teilweise fehlender Aktivlegitimation der Sache nach ebenfalls auf die Höhe der Klageforderung und kann deshalb im Betragsverfahren geklärt werden (vgl. BGH VersR 1967, 1002, 1003;… Musielak, ZPO, 7. Aufl., § 304 Rn. 18;… Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl., § 304 Rn. 7). - OLG Dresden, 06.04.2001 - 6 U 780/00
Ersatz des aus der Verzögerung und Ablehnung einer beantragten Baugenehmigung …
Wenn - wie hier - eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass auch bei Berücksichtigung der den Klägerinnen ungünstigsten Lösung der strittigen Fragen noch eine Forderung für sie verbleibt, können überdies strittig gebliebene Teile des Anspruchsgrundes von der abschließenden Entscheidung im Grundverfahren ausgenommen und in das Betragsverfahren verwiesen werden (vgl. BGH, Urteil vom 13.07.1967, Az.: III ZR 169/66, VersR 1967, 1002-1004). - BayObLG, 21.02.1995 - 2Z RR 270/94
Schadensersatz aus einer Amtspflichtverletzung wegen Verzögerung einer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG Mönchengladbach, 28.05.2004 - 3 O 134/03 Rn. 80 besteht, dass auch in dem für den Kläger ungünstigsten Fall noch _eine Forderung für ihn verbleibt (BGH VersR 1967, 1002; BGHZ 108, 256 ff., OLGR Düsseldorf 1995, 156·.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".