Rechtsprechung
| BGH, 04.05.1972 - III ZR 171/68 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für einen Amtshaftungsanspruch - Pflichtverletzung eines Beamten der Devisenüberwachungsabteilung - Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßig bezogener Leistungen - Amtshilfe der deutschen Behörden gegenüber der Hohen Behörde der Montanunion - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 58, 370
- NJW 1972, 1615
- MDR 1973, 122
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BGH, 16.01.1961 - III ZR 210/59
Beamtenrechtliehe Geheimhaltungspflicht
Auszug aus BGH, 04.05.1972 - III ZR 171/68
Sie obliegen auch den zuständigen Beamten gegenüber allen Personen, denen durch eine Verletzung der Pflichten ein Schaden entstehen kann (vgl. Koch-Wolter, Das Steuergeheimnis 1958 S. 155; BGHZ 34, 184/186).Derartige gesetzliche Sondervorschriften sind sowohl im Steuerrecht, dem das Devisenbewirtschaftungsrecht insoweit vergleichbar ist, als auch im Bereich des allgemeinen Beamtenrechts geeignet, die Offenbarung innerdienstlicher Vorgänge zu rechtfertigen (…vgl. für das Steuerrecht Koch-Wolter, Das Steuergeheimnis 1958, S. 46 ff, 57 ff; Boettcher in "Steuer und Wirtschaft" 1954, 260 ff; im übrigen BGHZ 34, 184/187; Plog/Wiedow/Beck, Kommentar zum Bundesbeamtengesetz 1971 § 61 Randnote 4).
- BGH, 24.02.1969 - III ZR 198/65
Kündigung eines Darlehensvertrages - Eintragung von Sicherungshypotheken für die …
Auszug aus BGH, 04.05.1972 - III ZR 171/68
Die Rechtsprechung hat eine solche zweistufige Regelung bei der Gewährung öffentlicher Mittel längst anerkannt (BGH in WM 1968, 916/917; 1969, 721/722). - BGH, 25.03.1968 - III ZR 123/65
Auszug aus BGH, 04.05.1972 - III ZR 171/68
Die Rechtsprechung hat eine solche zweistufige Regelung bei der Gewährung öffentlicher Mittel längst anerkannt (BGH in WM 1968, 916/917; 1969, 721/722).
- BGH, 25.09.1980 - III ZR 74/78
Ordentlicher Rechtsweg
Diese Verschwiegenheitspflicht bildet auch eine Amtspflicht im Sinne des § 839 BGB; sie besteht gegenüber allen Personen, denen durch einen Verstoß gegen diese Pflicht Schaden entstehen kann (BGHZ 34, 184, 186; 58, 370, 379 f [BGH 04.05.1972 - III ZR 171/68]). - OVG Schleswig-Holstein, 06.10.2022 - 5 LB 13/19
Personenbeförderungsrechtliche Konkurrentenklage um eine …
Neben dem Primärrechtsschutz können wegen einer verschuldeten Geheimnisoffenbarung auch Amtshaftungsansprüche geltend gemacht werden, soweit durch diese Schäden kausal verursacht wurden (…vgl. Schneider, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Werkstand: 2. EL April 2022, § 30 VwVfG Rn. 8; BGH, Urt. v. 04.05.1972 - III ZR 171/68 -, juris Rn. 26). - OVG Schleswig-Holstein, 06.10.2022 - 5 LB 15/19
Personenbeförderungsrechtliche Konkurrentenklage um eine …
Neben dem Primärrechtsschutz können wegen einer verschuldeten Geheimnisoffenbarung auch Amtshaftungsansprüche geltend gemacht werden, soweit durch diese Schäden kausal verursacht wurden (…vgl. Schneider, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Werkstand: 2. EL April 2022, § 30 VwVfG Rn. 8; BGH, Urt. v. 04.05.1972 - III ZR 171/68 -, juris Rn. 26).
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