Rechtsprechung
| BGH, 09.01.1961 - III ZR 174/59 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verkündung eines Urteils im schriftlichen Verfahren ohne Zustimmung des Klägers - Fahrlässige Amtspflichtverletzung eines Notars wegen Eintragung einer Grundschuld im Rang nach den Sicherungshypotheken - Erwerb eines ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DNotZ 1961, 331
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BGH, 02.04.1955 - IV ZR 261/54
Schriftliches Verfahren nach Verhandlung
Auszug aus BGH, 09.01.1961 - III ZR 174/59
Der Bundesgerichtshof hat keinen absoluten Revisionsgrund in zwei Fällen - BGHZ 17, 118 und 18, 61 - angenommen, in denen es an einer wirksamen Erklärung i.S. des § 128 Abs. 2 ZPO gefehlt hatte; im ersten Fall war wegen unmittelbar vorangegangener mündlicher Verhandlung die schriftliche Entscheidung unzulässig, im anderen war die Erklärung der Parteien auf die Entscheidung des Einzelrichters beschränkt und deckte deshalb nicht das Urteil des oberlandesgerichtlichen Senates. - BGH, 30.06.1955 - II ZR 95/54
Schriftliche Entscheidung des Berufungsgerichts
Auszug aus BGH, 09.01.1961 - III ZR 174/59
Der Bundesgerichtshof hat keinen absoluten Revisionsgrund in zwei Fällen - BGHZ 17, 118 und 18, 61 - angenommen, in denen es an einer wirksamen Erklärung i.S. des § 128 Abs. 2 ZPO gefehlt hatte; im ersten Fall war wegen unmittelbar vorangegangener mündlicher Verhandlung die schriftliche Entscheidung unzulässig, im anderen war die Erklärung der Parteien auf die Entscheidung des Einzelrichters beschränkt und deckte deshalb nicht das Urteil des oberlandesgerichtlichen Senates. - BGH, 30.04.1952 - III ZR 198/51
Schätzungsgrundlagen im Urteil
Auszug aus BGH, 09.01.1961 - III ZR 174/59
Die Schätzung verlangt aber die Würdigung aller Umstände, sie soll so nahe wie möglich an die Wirklichkeit heranführen (…Wieczorek, a.a.O.,§ 287 Anm. D IV b;… Zöller, a.a.O. Anm. I a) und das Gericht muß alle tatsächlichen Grundlagen seiner Schätzung anführen (BGHZ 6, 62).
- BGH, 20.03.2007 - VI ZR 254/05
Anforderungen an die Erklärung der Zustimmung zum schriftlichen Verfahren; …
Die Nichtbeantwortung einer gerichtlichen Anfrage kann nicht als solcher Umstand gewertet werden (vgl. BGH, Urteil vom 9. Januar 1961 - III ZR 174/59 - BB 1961, 494;… OLG München NJW 1955, 995, 996 Wieczorek, ZPO, 2. Aufl., § 128 Anm. J II c 2;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 128 Rn. 57;… Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 128 Rn. 4;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 65. Aufl., § 128 Rn. 19;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 27. Aufl., § 128 Rn. 26).Ein Verfahrensfehler wäre zudem nur beachtlich, wenn das Urteil auf ihm beruhen könnte (vgl. BGH, Urteil vom 9. Januar 1991 - III ZR 174/59 - aaO).
- BGH, 05.02.1974 - VI ZR 71/72
Amtspflichtverletzung eines Notars - Pflicht zur Einreichung einer Urkunde beim …
Eine solche Haftung aus anwaltlicher Tätigkeit, auf die die Einschränkung des § 839 Abs. 3 BGB nicht anwendbar wäre, scheidet hier schon deshalb aus, weil die Pflicht zur Einreichung der Urkunde beim Grundbuchamt zur eigentlichen Urkundstätigkeit und damit zum Aufgabenbereich des Beklagten als Notar gehört (BGH Urt. v. 9. Januar 1961 - III ZR 174/59 = DNotZ 1961, 331). - BGH, 14.03.1963 - III ZR 178/61 Aber nach ständiger Rechtsprechung ist dem Notar die Verweisung auf eine anderweitige Ersatzmöglichkeit bei Geschäften dieser in § 26 RNotO behandelten Art nur dann versagt, wenn es selbstständige Geschäfte sind; ist das Geschäft eine Nebentätigkeit oder Ausfluss eines Beurkundungsaktes, dann gilt die allgemeine Regel, dass der Notar nur subsidiär haftet (BGH III ZR 174/59 vom 9. Januar 1961; III ZR 205/61 vom 20. Dezember 1962).
- BGH, 20.12.1962 - III ZR 205/61 Die uneingeschränkte Haftung auch bei Fahrlässigkeit unter Wegfall der Subsidiaritätsklausel gilt nur bei selbständigen Geschäften der in §§ 25 und 26 RNotO bezeichneten Art (BGHZ 19, 5/12; III ZR 106/56 vom 18. November 1957 = DNotZ 1958, 101; III ZR 174/59 vom 9. Januar 1961 = VersR 1961, 368;… Seybold-Hornig, BNotO 4. Aufl. 1962 § 19 Anm. 42).
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