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| BGH, 14.12.1959 - III ZR 175/58 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 10.02.1955 - III ZR 123/53
Zuständigkeit für Erstattungsansprüche
Auszug aus BGH, 14.12.1959 - III ZR 175/58
Nur wenn sich bei dieser Prüfung ergibt, daß der Beklagte bei Erstattung seines Gutachtens als Beamter i.S. von § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG gehandelt hat, ist die Revision statthaft (BGHZ 16, 275, 280 f). - RG, 07.11.1933 - III 139/33
1. Hat das Reichsgesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiete des …
Auszug aus BGH, 14.12.1959 - III ZR 175/58
Für das Haftungsrecht ist entscheidend, ob er mit hoheitlichen Aufgaben betraut war (RGZ 142, 190, 194 ff). - BGH, 05.05.1955 - III ZR 252/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 14.12.1959 - III ZR 175/58
Die Entschädigung der durch den Nationalsozialismus Verfolgten sei hoheitliches Handeln des Staates (BGH vom 5. Mai 1955 - III ZR 252/53 - in NJW 1955, 1, 835). - RG, 23.11.1937 - III 66/37
1. Muß eine Gemeinde für den durch Unterschlagung von eingezogenen Beiträgen der …
Auszug aus BGH, 14.12.1959 - III ZR 175/58
Die Gutachtertätigkeit des Beklagten in jenem Rahmen sei nach wie vor Ausübung ihm anvertrauter öffentlicher Gewalt geblieben (RGZ 156, 220, 236).
- BGH, 19.12.1960 - III ZR 185/59
Anwendung der Amtshaftungsbestimmungen bei Ausübung ärztlicher Maßnahmen als …
Dabei hatte der Arzt bei diesen nicht nur den fiskalischen Interessen der Berufsgenossenschaft, sondern vornehmlich dem Schutz der Bergleute dienenden Untersuchungen und Maßnahmen die Pflicht zur sachgemäßen Behandlung auch als Amtspflicht gegenüber dem Kläger, wie die Rechtsprechung in zahlreichen ähnlich gelagerten Fällen wiederholt anerkannt hat (Röntgenreihenuntersuchungen: BGH III ZR 72/59 vom 14. März 1960 und III ZR 54/59 vom 13. Juni 1960; ferner: BGH III ZR 331/51 vom 11. Dezember 1952 = NJW 1953, 458; III ZR 175/58 vom 14. Dezember 1959).
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