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| BGH, 14.10.1982 - III ZR 176/81 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verteilung der Beweislast für die Ausräumung des Vorwurfs eines Paßvergehens
Verfahrensgang
- OLG Köln, 28.09.1981 - 7 U 211/79
- BGH, 14.10.1982 - III ZR 176/81
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79
Ablehnung der Revision
Auszug aus BGH, 14.10.1982 - III ZR 176/81
In dem Rechtsstreit hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Nüßgens und die Richter Dr. G. Krohn, Boujong, Dr. Scholz-Hoppe und Dr. Halstenberg am 14. Oktober 1982 gemäß § 554 b Abs. 1 ZPO in der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - NJW 1981, 39) beschlossen :.
- BGH, 27.10.1983 - III ZR 189/82
Fürsorge- und Hinweispflicht des Dienstherrn nach Entlassung eines Lehrers aus …
In bestimmten Fällen tritt aber zu seinen Gunsten eine Beweiserleichterung oder Beweislastumkehr ein (vgl. dazu insbesondere Senatsurteile vom 8. Dezember 1977 - III ZR 46/75 - LM § 839 BGB [Fd] Nr. 19 - und vom 29. November 1973 - III ZR 211/71 - NJW 1974, 453, 455 m.w.Nachw.; zuletzt Beschl. vom 14. Oktober 1982 - III ZR 176/81 - sowie Kreft a.a.O. § 839 Rn. 553 m.w.Nachw.).
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