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Rechtsprechung
   BGH, 29.09.2022 - III ZR 180/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,60075
BGH, 29.09.2022 - III ZR 180/21 (https://dejure.org/2022,60075)
BGH, Entscheidung vom 29.09.2022 - III ZR 180/21 (https://dejure.org/2022,60075)
BGH, Entscheidung vom 29. September 2022 - III ZR 180/21 (https://dejure.org/2022,60075)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 14.03.2024 - III ZR 133/22

    Betreiben unerlaubter Bankgeschäfte: Schadensersatzanspruch gegen den "Direktor" …

    Denn dort ist angegeben, die Besonderheit der Anlage bestehe darin, dass es sich um "Unternehmensanleihen mit Wertpapierkennnummer" handele, was gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG das Vorliegen eines Bankgeschäfts ausschlösse, es sei denn, die Unternehmensanleihen sollten - wofür indes nichts ersichtlich ist - als Namensschuldverschreibungen begeben werden (vgl. auch OLG Stuttgart, Hinweisbeschluss vom 10. August 2021 - 9 U 157/21, S. 9 - Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch Senatsbeschluss vom 29. September 2022 - III ZR 180/21).
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