Rechtsprechung
| BGH, 07.03.1955 - III ZR 182/53 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.10.1954 - III ZR 210/51
Fürsorgepflicht nach Entnazifizierung
Auszug aus BGH, 07.03.1955 - III ZR 182/53
Deshalb kann auch das Unterlassen einer derartigen Wiederverwendung als solches keine Fürsorgepflichtverletzung darstellen (vgl. BGHZ 15, 84).
- LAG Hamm, 03.07.1997 - 17 Sa 2468/96 (BGH…, Urteil vom 05.02.1953 - III ZR 105/51 -, a. a. O.; BGH, Urteil vom 15.10.1953 - III ZR 182/53 - BGHZ 10, 361, 362).
- BGH, 23.05.1955 - III ZR 221/53
Rechtsmittel
Auch die §§ 11, 19 des Gesetzes gewähren dem Kläger nicht einen Anspruch auf das frühere Gehalt oder auch nur einen Anspruch auf Wiedereinstellung entsprechend der früheren Rechtsstellung (vgl. Urteil des Senats vom 7. März 1955 - III ZR 182/53 -).
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