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| BGH, 18.05.1989 - III ZR 182/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Nichtannahme der Revision
Verfahrensgang
- KG, 31.05.1988 - 4 U 2900/87
- BGH, 18.05.1989 - III ZR 182/88
Wird zitiert von ...
- BGH, 21.03.1991 - III ZR 94/89
Formularmäßiger Ausschlußfrist in Teilnahmebedingungen für Rennquintett; …
Die Zustellung ist dagegen nicht mehr "demnächst" erfolgt, wenn die Partei, der die Fristwahrung obliegt, oder ihr Prozeßbevollmächtigter durch nachlässiges - auch leicht fahrlässiges - Verhalten zu einer nicht bloß geringfügigen Zustellungsverzögerung beigetragen hat (vgl. Senatsurteil vom 7. April 1983 - III ZR 193/81 = VersR 1983, 831, 832 und Senatsbeschluß vom 2. November 1989 - III ZR 182/88 = BGHR ZPO § 270 Abs. 3 demnächst 4;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann aaO § 270 Anm. 4 D m.w.Nachw.).
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