Rechtsprechung
| BGH, 09.01.1956 - III ZR 195/54 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 21.10.1954 - III ZR 210/51
Fürsorgepflicht nach Entnazifizierung
Auszug aus BGH, 09.01.1956 - III ZR 195/54
Solange diese noch nicht getroffen war, bestand für den Dienstherrn dem Beamten gegenüber nicht die Pflicht, von der bloßen rechtlichen Möglichkeit der Wiedereinstellung (so BGHZ 15, 84 ff) oder hier von der bloßen rechtlichen Möglichkeit der Zurruhesetzung Gebrauch zu machen.Derartiges liegt hier gerade so wie in dem in BGHZ 15, 84 [86] entschiedenen Fall nicht vor.
- BGH, 19.06.1952 - III ZR 147/50
Honorarabführung durch Klinikdirektoren
Auszug aus BGH, 09.01.1956 - III ZR 195/54
Diese Prüfung betrifft eine Prozeßvoraussetzung und ist von Amts wegen - auch im Revisionsrechtszug - vorzunehmen (Urteil des Senats vom 19. Juni 1952 - III ZR 147/50 - S 6). - BGH, 05.07.1954 - III ZR 30/53
Gesetz zu Art. 131 GrundG
Auszug aus BGH, 09.01.1956 - III ZR 195/54
Aber spätestens vom 8. Mai 1945 an, dem Tage der förmlichen Kapitulation, standen die alten Beamtenverhältnisse unter dem Vorbehalt der Anpassung der aus ihnen fließenden Vermögensansprüche an die veränderten Verhältnisse, wie der Senat in ständiger Rechtsprechung seit dem grundlegenden Urteil BGHZ 14, 138 [145] angenommen hat.
- BGH, 22.10.1956 - III ZR 62/55
Rechtsmittel
Der Senat ist in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, daß auch die vermögensrechtlichen Ansprüche des Beamten, soweit sie sich aus dem G 131 herleiten oder in diesem Gesetz geregelt worden sind, der Vorbescheidsregelung des § 143 DBG unterliegen, soweit diese Regelung im Bereich des betreffenden Dienstherrn überhaupt Platz greift (vgl. z.B. Urteile des Senats vom 4. Dezember 1955 - III ZR 187/53 - vom 10. Oktober 1955 - III ZR 38/54 S 3 - vom 24. Oktober 1955 - III ZR 57/54 S 7 - vom 9. Januar 1956 - III ZR 195/54 S 4 und 197/54).
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