Rechtsprechung
| BGH, 30.10.1961 - III ZR 196/59 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1962, 201
- DVBl 1962, 177
- DB 1962, 130
- DÖV 1962, 108
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 21.09.1984 - 8 C 137.81
Anforderungen an die Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Voraussetzungen …
Eine die Bindung der Beteiligten ausschließende wesentliche Änderung des Sachverhalts (vgl.Urteile vom 27. Mai 1960 - BVerwG VIII C 358.59 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 6 S. 8 …und vom 26. April 1968, a.a.O., sowie BGH, Urteil vom 30. Oktober 1961 - III ZR 196/59 - DVBl. 62, 177) liegt nicht vor.
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