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Rechtsprechung
   BGH, 22.01.2009 - III ZR 197/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,1268
BGH, 22.01.2009 - III ZR 197/08 (https://dejure.org/2009,1268)
BGH, Entscheidung vom 22.01.2009 - III ZR 197/08 (https://dejure.org/2009,1268)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2009 - III ZR 197/08 (https://dejure.org/2009,1268)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    BGB § 839

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Amtshaftung bei amtspflichtwidriger Aufhebung einer Baugenehmigung

  • lw.com PDF, S. 6 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Ersatzfähigkeit des ‚pauschalen Schadensersatzes‘ im Fall der amtspflichtwidrigen Aufhebung einer Baugenehmigung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Amtshaftung: Auch "pauschaler Schadensersatz" kann erstattungsfähig sein! (IBR 2009, 233)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1207
  • MDR 2009, 506
  • MDR 2010, 366
  • NZBau 2009, 310
  • NJ 2009, 303
  • VersR 2009, 1362
  • DÖV 2009, 596
  • BauR 2009, 863
  • BauR 2009, 966
  • ZfBR 2009, 356
 
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Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (9)

  • BGH, 10.03.1994 - III ZR 9/93

    Schadensersatz für rechtswidrige Ablehnung einer Bauvoranfrage

    Auszug aus BGH, 22.01.2009 - III ZR 197/08
    Der Ersatzanspruch hängt dementsprechend davon ab, dass gerade das im Einzelfall berührte Interesse nach dem Zweck und der rechtlichen Bestimmung des Amtsgeschäfts geschützt werden sollte (Senatsurteil BGHZ 125, 258, 269) .

    Der Bauherr hat es aber nicht in der Hand, durch eine besondere Vertragsgestaltung den Schutzbereich der Amtspflichten der Bauaufsichtsbehörde uferlos dahin zu erweitern, dass jedes beliebige Vermögensinteresse darunter fällt (Senatsurteil BGHZ 125, 258, 269 f) .

    Daran ändert auch nichts, dass nach der Rechtsprechung des Senats das Provisionsinteresse in der Hand des Architekten des Grundstückseigentümers keinen inneren sachlichen Bezug zu den Amtspflichten der Bauaufsichtsbehörde bei Bearbeitung einer vom Architekten im eigenen Namen beantragten Bauvoranfrage aufweist (vgl. Senatsurteil BGHZ 125, 258, 269) .

  • BGH, 16.01.1997 - III ZR 117/95

    Schadensersatzprozeß wegen des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich geht in eine …

    Auszug aus BGH, 22.01.2009 - III ZR 197/08
    Es wird deshalb für ihn mit der Baugenehmigung ein Vertrauenstatbestand geschaffen, dass er nunmehr davon ausgehen darf, dass der der Baugenehmigung entsprechenden Durchführung seines Bauvorhabens (öffentlich-)rechtliche Hindernisse nicht entgegenstehen und er dementsprechend wirtschaftlich disponieren kann (Senatsurteile BGHZ 60, 112, 116 f ; 105, 52, 54 f ; 109, 380, 394 ; 134, 268, 276 f ; 144, 394, 396 f ).

    Die Baugenehmigung ist aber ausreichende Vertrauensgrundlage für den Bauherrn, unmittelbar mit der Verwirklichung des konkreten Bauvorhabens zu beginnen und zu diesem Zweck konkrete Aufwendungen für die Planung und Durchführung des Vorhabens zu tätigen (vgl. Senatsurteile BGHZ 134, 268, 277 ; vom 5. Mai 1994 - III ZR 28/93 - NJW 1994, 2087, 2091) .

  • BGH, 27.07.2006 - VII ZR 202/04

    Zusätzliche Vergütung von Leistungen nach vorzeitiger Beendigung des Vertrages; …

    Auszug aus BGH, 22.01.2009 - III ZR 197/08
    Dabei ist zu berücksichtigen, dass dann, wenn Arbeiten an einem Grundstück des Bestellers auszuführen sind, es grundsätzlich Sache des Bestellers ist, dafür Sorge zu tragen, dass die für die Bauausführung erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen - wie z.B. die Baugenehmigung - vorliegen (BGH, Urteil vom 27. Juli 2006 - VII ZR 202/04 - NJW 2006, 3413, 3415 Rn. 33;… MünchKommBGB/ Busche, 5. Aufl., § 642 Rn. 11; siehe auch vgl. § 4 Nr. 1 Abs. 1 Satz 2 VOB/B).
  • BGH, 06.07.2000 - III ZR 340/98

    Amtspflichtverletzung im Baugenehmigungsverfahren

    Auszug aus BGH, 22.01.2009 - III ZR 197/08
    Es wird deshalb für ihn mit der Baugenehmigung ein Vertrauenstatbestand geschaffen, dass er nunmehr davon ausgehen darf, dass der der Baugenehmigung entsprechenden Durchführung seines Bauvorhabens (öffentlich-)rechtliche Hindernisse nicht entgegenstehen und er dementsprechend wirtschaftlich disponieren kann (Senatsurteile BGHZ 60, 112, 116 f ; 105, 52, 54 f ; 109, 380, 394 ; 134, 268, 276 f ; 144, 394, 396 f ).
  • BGH, 21.12.1989 - III ZR 118/88

    Altlasten II - § 1 Abs. 5 Nr. 1 BauGB, Haftung für nichtigen Bebauungsplan, …

    Auszug aus BGH, 22.01.2009 - III ZR 197/08
    Es wird deshalb für ihn mit der Baugenehmigung ein Vertrauenstatbestand geschaffen, dass er nunmehr davon ausgehen darf, dass der der Baugenehmigung entsprechenden Durchführung seines Bauvorhabens (öffentlich-)rechtliche Hindernisse nicht entgegenstehen und er dementsprechend wirtschaftlich disponieren kann (Senatsurteile BGHZ 60, 112, 116 f ; 105, 52, 54 f ; 109, 380, 394 ; 134, 268, 276 f ; 144, 394, 396 f ).
  • BGH, 05.05.1994 - III ZR 28/93

    Drittbezogenheit von Amtspflichten der Baugenehmigungsbehörde wegen Erteilung …

    Auszug aus BGH, 22.01.2009 - III ZR 197/08
    Die Baugenehmigung ist aber ausreichende Vertrauensgrundlage für den Bauherrn, unmittelbar mit der Verwirklichung des konkreten Bauvorhabens zu beginnen und zu diesem Zweck konkrete Aufwendungen für die Planung und Durchführung des Vorhabens zu tätigen (vgl. Senatsurteile BGHZ 134, 268, 277 ; vom 5. Mai 1994 - III ZR 28/93 - NJW 1994, 2087, 2091) .
  • BGH, 24.10.2002 - III ZR 259/01

    Begründung von Vertrauensschutz durch eine unrichtige amtliche Auskunft im …

    Auszug aus BGH, 22.01.2009 - III ZR 197/08
    Dabei ist, soweit begünstigende Verwaltungsakte wie die Baugenehmigung in Rede stehen, auf das Vertrauen abzustellen, das die Maßnahme begründen soll (Senatsurteil vom 24. Oktober 2002 - III ZR 259/01 - NVwZ 2003, 376, 377) .
  • BGH, 30.06.1988 - III ZR 232/86

    Amtshaftung bei fehlerhaftem Bauvorbescheid

    Auszug aus BGH, 22.01.2009 - III ZR 197/08
    Es wird deshalb für ihn mit der Baugenehmigung ein Vertrauenstatbestand geschaffen, dass er nunmehr davon ausgehen darf, dass der der Baugenehmigung entsprechenden Durchführung seines Bauvorhabens (öffentlich-)rechtliche Hindernisse nicht entgegenstehen und er dementsprechend wirtschaftlich disponieren kann (Senatsurteile BGHZ 60, 112, 116 f ; 105, 52, 54 f ; 109, 380, 394 ; 134, 268, 276 f ; 144, 394, 396 f ).
  • BGH, 25.01.1973 - III ZR 256/68

    Rechtswidrige Erlaubnis - § 839 BGB, Drittgerichtetheit

    Auszug aus BGH, 22.01.2009 - III ZR 197/08
    Es wird deshalb für ihn mit der Baugenehmigung ein Vertrauenstatbestand geschaffen, dass er nunmehr davon ausgehen darf, dass der der Baugenehmigung entsprechenden Durchführung seines Bauvorhabens (öffentlich-)rechtliche Hindernisse nicht entgegenstehen und er dementsprechend wirtschaftlich disponieren kann (Senatsurteile BGHZ 60, 112, 116 f ; 105, 52, 54 f ; 109, 380, 394 ; 134, 268, 276 f ; 144, 394, 396 f ).
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