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Rechtsprechung
   BGH, 07.05.1956 - III ZR 249/54   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1956,2539
BGH, 07.05.1956 - III ZR 249/54 (https://dejure.org/1956,2539)
BGH, Entscheidung vom 07.05.1956 - III ZR 249/54 (https://dejure.org/1956,2539)
BGH, Entscheidung vom 07. Mai 1956 - III ZR 249/54 (https://dejure.org/1956,2539)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

  • BGH, 22.11.1954 - III ZR 111/53

    Zuständigkeit der Landgerichte in Hessen

    Auszug aus BGH, 07.05.1956 - III ZR 249/54
    Unter Ziffer 2 fallen für das Gebiet der ehemaligen preussischen Provinzen Westfalen und Rheinland, in denen sich die zur Klage gestellten Vorgänge ereignet haben, in Verbindung mit § 71 Abs. 2 Ziff. 2 GVG nur Ansprüche aus Amtshaftung, nicht Ansprüche "gegen den Staat wegen Verfügungen der Verwaltungsbehörden", da in § 39 Preuss AG GVG (GS 1878, 230), der für dieses Gebiet auch jetzt noch Geltung besitzt, von der Möglichkeit kein Gebrauch gemacht worden ist, derartige Ansprüche den Landgerichten zur ausschließlichen Zuständigkeit zuzuweisen (vgl. dazu BGHZ 15, 221 [224]).
  • BGH, 29.10.1953 - III ZR 13/52

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 07.05.1956 - III ZR 249/54
    Um die unter Ziffer 1 fallende Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des Rechtsweges handelt es sich nur dann, wenn die Revision entsprechende Rügen erhoben hat (Urteil vom 29. Oktober 1953 - III ZR 13/52 -); eine derartige Folge ist nicht erhoben.
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