Rechtsprechung
| BGH, 31.01.1952 - III ZR 256/51 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1952, 621
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (3)
- BGH, 21.06.1951 - III ZR 134/50
Amtshaftung für Angestellte bei Auftragsangelegenheiten
Auszug aus BGH, 31.01.1952 - III ZR 256/51
Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts haftet aus den in der Entscheidung BGHZ 2, 350 ff dargelegten Gründen für Amtspflichtverletzungen ihrer mit der Erledigung von Auftragsangelegenheiten befassten Angestellten auch dann, wenn die auftraggebende Körperschaft die Auftragsangelegenheit nicht der Gemeinde selbst, sondern einem bestimmten Gemeindeorgan, hier dem Oberbürgermeister, übertragen hat.Gegen diese Auffassung des Berufungsgerichts wendet sich die Revision mit Recht unter Hinweis auf die abweichende Rechtsprechung des Senats (BGHZ 2, 350 ff).
Alle Gründe, die in der angeführten Entscheidung des Senats BGHZ 2, 350 ff für die Anwendung der "Anstellungstheorie" dargelegt worden sind, treffen also auch für den vorliegenden Fall zu.
Der Hinweis der Beklagten auf Sonderregelungen, wie sie in § 4 Abs. 2 des Gesetzes über Finanznasenahmen der Polizei vom 19. März 1937 (RGBl I 325) und in § 18 der Ersten Durchführungsverordnung zum Luftschutzgesetz (Neufassung vom 31. August 1943, RGBl 1, 507) getroffen worden sind, steht den in der Entscheidung des Senats BGHZ 2, 350 dargelegten Grundsätzen, nicht entgegen.
- BGH, 11.02.1952 - III ZR 140/50
Amtshaftung. Lieferung vertretbarer Sachen
Auszug aus BGH, 31.01.1952 - III ZR 256/51
Wie der Senat in der bereits verhandelten, aber noch nicht verkündeten zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidung vom 11. Februar 1952 - III ZR 140/50 - ausgeführt hat, kann die haftende Körperschaft auch im Falle einer Amtspflichtverletzung zur Lieferung vertretbarer Sachen verurteilt werden. - RG, 15.07.1938 - III 211/37
1. Haftet die Gemeinde oder der Preußische Staat, wenn ein von einer Gemeinde auf …
Auszug aus BGH, 31.01.1952 - III ZR 256/51
Das Berufungsgericht hat die Amtshaftung der Beklagten aus Art. 131 WeimVerf in Verbindung mit § 839 BGB unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 158, 95 [98]) verneint und zur Begründung ausgeführt: Der Architekt M. sei unstreitig nicht Beamter im staatsrechtlichen Sinne gewesen.
- BGH, 24.03.1955 - III ZR 174/53
Rechtsmittel
Diese Voraussetzungen sind selbst dann nicht erfüllt, wenn "die auftraggebende Körperschaft die Auftragsangelegenheit nicht der Körperschaft selbst, sondern einem bestimmten Kommunalorgan, z.B. dem Bürgermeister, übertragen hat" (vgl. S. 7/9 des Urteils des Senats vom 31. Januar 1952 - III ZR 256/51 -).Im vorliegenden Falle ist nicht etwa dem Beamten "persönlich" zusätzlich ein weiteres Amt übertragen worden mit der Folge, daß für die in diesem weiteren Amt begangenen Versehen diejenige Körperschaft haften würde, die ihn in diesem Amt angestellt hat (vgl. RG in LZ 1927, 1271 Nr. 12; RG in HRR 1934, 388; S. 7 des bereits erwähnten Urteils des Senates vom 31. Januar 1952 - III ZR 256/51 -).
- BGH, 15.07.1954 - 1 StR 69/54
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Eine entsprechende Verantwortlichkeit traf wiederum den Angeklagten gegenüber der Stadt, die ihn zum Leiter des Ausgleichsamtes berufen und übrigens Dritten gegenüber für etwaige Amtspflichtverletzungen des Angeklagten gemäss Art. 34 GrundG haftbar war (BGHZ 2, 350; III ZR 256/51 vom 31. Januar 1952 = NJW 1952, 621 6 ; III ZR 66/52 vom 3. Dezember 1953). - BGH, 14.07.1952 - III ZR 37/51
Amtshaftung für Viehbeschlagnahme
Die Revision verkennt die rechtliche Bedeutung der dem Reichsnährstand und seinen Unterorganisationen im Rahmen der öffentlichen Bewirtschaftung zugewiesenen Aufgaben sowie die Rechtsgrundsätze, die der Senat abweichend von der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 158, 95) für die Amtshaftung bei hoheitlicher Betätigung von Angestellten entwickelt hat (BGHZ 2, 350 ff; Urteil vom 31. Januar 1952 - III ZR 256/51 -, abgedruckt bei Lindenmaier-Möhring Nr. 4 zu Art. 34 GrundG, und das zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmte Urteil vom 5. Juni 1952 - III ZR 151/51 -).
- BGH, 01.04.1954 - III ZR 386/52
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Auf die Revision des Klägers hat der Senat dieses Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache zur anderweiten Entscheidung zurückverwiesen (III ZR 256/51 vom 31. Januar 1952). - BGH, 13.10.1952 - III ZR 104/51
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Dies wäre auch der Fall, wenn der Oberkreisdirektor nicht im Beamtenverhältnis, sondern bloß im Verhältnis eines Angestellten zum Kreise stünde, wie der Senat in Bezug auf Kommunalangestellte z.B. in Wohnungssachen schon mehrfach ausgesprochen hat (BGHZ 2, 350; Urt vom 31. Januar 1952 - III ZR 256/51; vgl. ferner für Fahrbereitschaftsleiter BGHZ 6, 215). - BGH, 07.05.1953 - III ZR 23/52
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Auch aus der von der Revision angeführten Entscheidung des Senats (III ZR 256/51 vom 31. Januar 1952 = Lindenmaier-Möhring Nr. 4 zu Art. 34 GrundG) kann nichts anderes entnommen werden. - BGH, 23.12.1952 - III ZR 149/50
Rechtsmittel
Wie der Senat in der Entscheidung vom 31. Januar 1952 - III ZR 256/51 - (NJW 1952, 621) für einen gleichliegenden Fall ausgesprochen hat, haftet eine Körperschaft des öffentlichen Rechts für Amtspflichtverletzungen ihrer mit der Erledigung von Auftragsangelegenheiten befassten Beamten und Angestellten auch dann, wenn die auftraggebende Körperschaft nur ein bestimmtes Organ der anderen (hier den Oberbürgermeister) beauftragt hat. - BGH, 12.04.1954 - III ZR 65/53
Rechtsmittel
Für von ihnen begangene Pflichtwidrigkeiten hat daher eine Gemeinde nach den vom Senat im Urteil vom 31. Januar 1952 - III ZR 256/51 - (IM Nr. 4 zu Art. 34 GrundG) niedergelegten Rechtssätzen zu haften.
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