Rechtsprechung
| BGH, 22.09.1966 - III ZR 262/64 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Geltendmachung von Ersatzansprüchen durch die Landesversicherungsanstalt aus übergegangenem Recht - Schuldhafte Amtspflichtverletzung der Stadt durch ungenügende Ampelschaltung an einem Fußgängerüberweg - Abgrenzung der privatrechtlichen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.05.1966 - III ZR 59/64
Verletzung einer Amtspflicht wegen unzulänglicher Kennzeichnung einer …
Auszug aus BGH, 22.09.1966 - III ZR 262/64
Das ist ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zuletzt BGH Urt.v. 26. Mai 1966 - III ZR 59/64, zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 30.03.1953 - GSZ 1/53
Vorlegung an den Großen Senat
Auszug aus BGH, 22.09.1966 - III ZR 262/64
Für eine Beschränkung der Haftung bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres des Versicherten bestehe nach der Rechtsprechung kein Anlaß (BGHZ 9, 179).
- BGH, 11.12.1980 - III ZR 34/79
Rechtswegbestimmung bei Ausgleichsansprüchen gegen das Vereinigte Königreich - …
Diese Pflichten der Verkehrsbehörden sind Amtspflichten, die ihnen allen Verkehrsteilnehmern gegenüber obliegen, die die Straße nach Art ihrer Verkehrseröffnung benutzen dürfen (vgl. Senatsurteile vom 13. Juli 1972 - III ZR 98/70 = NJW 1972, 1806, 1807 und vom 22. September 1966 - III ZR 262/64 = VersR 1966, 1080, 1081 m.w.Nachw.).Hiervon zu unterscheiden ist die Pflicht des Verkehrssicherungspflichtigen, die Verkehrsteilnehmer vor den Gefahren zu schützen, die ihnen aus dem Zustand der Straße bei zweckgerechter Benutzung drohen (vgl. Senatsurteil vom 22. September 1966 aaO).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".