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Rechtsprechung
   BGH, 11.03.2021 - III ZR 27/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,14262
BGH, 11.03.2021 - III ZR 27/20 (https://dejure.org/2021,14262)
BGH, Entscheidung vom 11.03.2021 - III ZR 27/20 (https://dejure.org/2021,14262)
BGH, Entscheidung vom 11. März 2021 - III ZR 27/20 (https://dejure.org/2021,14262)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Gesetzliche Rentenversicherung: Beratungspflicht des Rentenversicherungsträgers hinsichtlich der Anrechnung von Mindestentgeltpunkten bei geringem Arbeitsentgelt

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 839 Abs 1 BGB, § 14 SGB 1, § 262 SGB 6

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung hinsichtlich der Anrechnung von Mindestentgeltpunkten bei geringem Arbeitsentgelt

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung hinsichtlich der Anrechnung von Mindestentgeltpunkten bei geringem Arbeitsentgelt

  • rechtsportal.de

    Zu den Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß §

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Geringere Rente für schwerbehinderte Frau trotz Weiterarbeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2021, 872
  • NVwZ-RR 2021, 671
  • FamRZ 2021, 1191
  • VersR 2021, 1043
 
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Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (8)

  • BGH, 02.08.2018 - III ZR 466/16

    Anforderungen an die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei deutlich …

    Auszug aus BGH, 11.03.2021 - III ZR 27/20
    Zu den Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 14 SGB I hinsichtlich der Anrechnung von Mindestentgeltpunkten bei geringem Arbeitsentgelt nach § 262 SGB VI (Fortführung des Senatsurteils vom 2. August 2018 - III ZR 466/16, VersR 2019, 28).

    Rn. 12 1. Eine umfassende Beratung des Versicherten ist die Grundlage für das Funktionieren des immer komplizierter werdenden sozialen Leistungssystems (Senatsurteil vom 2. August 2018 - III ZR 466/16, VersR 2019, 28 Rn. 15;… BeckOGK/Dörr, BGB, § 839 Rn. 185 [Stand: 1. Februar 2021];… Öndül in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 1, 3. Aufl., § 14 Rn. 44.1 [Stand: 16. Dezember 2019]).

    Ein Amtsträger darf nicht "sehenden Auges" zulassen, dass der einen Antrag stellende Bürger möglicherweise Schäden erleidet, die - wie im vorliegenden Fall - durch einen rechtzeitigen Hinweis auf die Sach- und Rechtslage ohne weiteres hätten vermieden werden können (vgl. Senatsurteil vom 2. August 2018 - III ZR 466/16, VersR 2019, 28 Rn. 14 mwN).

    Diese sogenannte Kollegialgerichts-Richtlinie beruht auf der Erwägung, dass von einem Beamten eine bessere Rechtseinsicht als von einem mit mehreren Rechtskundigen besetzten Kollegialgericht regelmäßig nicht erwartet und verlangt werden kann (z.B. Senatsurteile vom 2. August 2018 - III ZR 466/16, VersR 2019, 28 Rn. 24 …und vom 9. Juli 2020 - III ZR 245/18, VersR 2020, 1185 Rn. 17; jeweils mwN).

  • LSG Bayern, 13.10.2016 - L 19 R 786/15

    Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten bei der Altersrente

    Auszug aus BGH, 11.03.2021 - III ZR 27/20
    Die Gemeinschaft der Beitragszahler soll ausgleichend dafür einstehen, dass bei langjährig Versicherten eine hinreichende Rente auch dann entsteht, wenn eine sehr geringe Lohnhöhe dies an sich nicht ergeben würde (BayLSG, Urteil vom 13. Oktober 2016 - L 19 R 786/15, juris Rn. 23).

    Dies ist jedoch im Gesetz selbst angelegt (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 27. März 2015 aaO Rn. 25; BayLSG, Urteil vom 13. Oktober 2016 aaO Rn. 23; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 5. Dezember 2019 aaO Rn. 21), so dass es dem Versicherten nicht anzulasten ist, wenn er seine Entscheidung über den Zeitpunkt seines Rentenbeginns an dieser Gestaltungsmöglichkeit ausrichtet.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2019 - L 17 R 662/16

    Voraussetzungen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs im Beitragsrecht …

    Auszug aus BGH, 11.03.2021 - III ZR 27/20
    Sinn der Vorschrift ist es, die Minderung erzielter Arbeitsverdienste in der Erwerbsbiografie - insbesondere auf Grund von Teilzeitbeschäftigung, Beschäftigung in unteren Lohngruppen oder beruflicher Unterbrechungen wegen Kindererziehung - durch die "Anhebung" der Entgeltpunkte zu kompensieren (LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 27. März 2015 - L 14 R 122/15, juris Rn. 25; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Dezember 2019 - L 17 R 662/16, juris Rn. 21;… Dankelmann in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VI, 2. Aufl., § 262 Rn. 15 [Stand: 13. Oktober 2020]).

    Dies ist jedoch im Gesetz selbst angelegt (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 27. März 2015 aaO Rn. 25; BayLSG…, Urteil vom 13. Oktober 2016 aaO Rn. 23; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Dezember 2019 aaO Rn. 21), so dass es dem Versicherten nicht anzulasten ist, wenn er seine Entscheidung über den Zeitpunkt seines Rentenbeginns an dieser Gestaltungsmöglichkeit ausrichtet.

  • BGH, 20.04.2017 - III ZR 470/16

    Gaststättenerlaubnisverfahren: Verfassungsmäßigkeit der gaststättenrechtlichen …

    Auszug aus BGH, 11.03.2021 - III ZR 27/20
    Insbesondere muss vermieden werden, dass der einen Antrag stellende oder vorsprechende Bürger, der - wie im Sozialrecht häufig - seine Lage in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht erkennbar nicht richtig zu beurteilen vermag, Schäden erleidet, die der Leistungsträger durch einen kurzen Hinweis, eine Belehrung mit wenigen Worten oder eine entsprechende Aufklärung über die Sach- und Rechtslage ohne weiteres zu vermeiden in der Lage ist (…Senat aaO Rn. 14; siehe auch Senatsurteile vom 7. Dezember 1995 - III ZR 141/94, NVwZ 1996, 512, 514; vom 9. Oktober 2003 - III ZR 414/02, NVwZ 2004, 638, 639; vom 3. März 2005 - III ZR 186/04, NVwZ-RR 2006, 634 und vom 20. April 2017 - III ZR 470/16, NVwZ-RR 2017, 608 Rn. 42).
  • BGH, 09.10.2003 - III ZR 414/02

    Pflicht der Baubehörde zur Unterrichtung des Bauherrn über einen …

    Auszug aus BGH, 11.03.2021 - III ZR 27/20
    Insbesondere muss vermieden werden, dass der einen Antrag stellende oder vorsprechende Bürger, der - wie im Sozialrecht häufig - seine Lage in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht erkennbar nicht richtig zu beurteilen vermag, Schäden erleidet, die der Leistungsträger durch einen kurzen Hinweis, eine Belehrung mit wenigen Worten oder eine entsprechende Aufklärung über die Sach- und Rechtslage ohne weiteres zu vermeiden in der Lage ist (…Senat aaO Rn. 14; siehe auch Senatsurteile vom 7. Dezember 1995 - III ZR 141/94, NVwZ 1996, 512, 514; vom 9. Oktober 2003 - III ZR 414/02, NVwZ 2004, 638, 639; vom 3. März 2005 - III ZR 186/04, NVwZ-RR 2006, 634 …und vom 20. April 2017 - III ZR 470/16, NVwZ-RR 2017, 608 Rn. 42).
  • BGH, 03.03.2005 - III ZR 186/04

    Hinweispflichten der Bauplanungsgehörde auf eine drohende Veränderungssperre

    Auszug aus BGH, 11.03.2021 - III ZR 27/20
    Insbesondere muss vermieden werden, dass der einen Antrag stellende oder vorsprechende Bürger, der - wie im Sozialrecht häufig - seine Lage in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht erkennbar nicht richtig zu beurteilen vermag, Schäden erleidet, die der Leistungsträger durch einen kurzen Hinweis, eine Belehrung mit wenigen Worten oder eine entsprechende Aufklärung über die Sach- und Rechtslage ohne weiteres zu vermeiden in der Lage ist (…Senat aaO Rn. 14; siehe auch Senatsurteile vom 7. Dezember 1995 - III ZR 141/94, NVwZ 1996, 512, 514; vom 9. Oktober 2003 - III ZR 414/02, NVwZ 2004, 638, 639; vom 3. März 2005 - III ZR 186/04, NVwZ-RR 2006, 634 …und vom 20. April 2017 - III ZR 470/16, NVwZ-RR 2017, 608 Rn. 42).
  • BGH, 09.07.2020 - III ZR 245/18

    Anwendbarkeit der ein Verschulden des Amtsträgers ausschließenden …

    Auszug aus BGH, 11.03.2021 - III ZR 27/20
    Diese sogenannte Kollegialgerichts-Richtlinie beruht auf der Erwägung, dass von einem Beamten eine bessere Rechtseinsicht als von einem mit mehreren Rechtskundigen besetzten Kollegialgericht regelmäßig nicht erwartet und verlangt werden kann (…z.B. Senatsurteile vom 2. August 2018 - III ZR 466/16, VersR 2019, 28 Rn. 24 und vom 9. Juli 2020 - III ZR 245/18, VersR 2020, 1185 Rn. 17; jeweils mwN).
  • BGH, 07.12.1995 - III ZR 141/94

    Hinweis- und Warnpflichten der Zollbehörden gegenüber einem Importeur im …

    Auszug aus BGH, 11.03.2021 - III ZR 27/20
    Insbesondere muss vermieden werden, dass der einen Antrag stellende oder vorsprechende Bürger, der - wie im Sozialrecht häufig - seine Lage in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht erkennbar nicht richtig zu beurteilen vermag, Schäden erleidet, die der Leistungsträger durch einen kurzen Hinweis, eine Belehrung mit wenigen Worten oder eine entsprechende Aufklärung über die Sach- und Rechtslage ohne weiteres zu vermeiden in der Lage ist (…Senat aaO Rn. 14; siehe auch Senatsurteile vom 7. Dezember 1995 - III ZR 141/94, NVwZ 1996, 512, 514; vom 9. Oktober 2003 - III ZR 414/02, NVwZ 2004, 638, 639; vom 3. März 2005 - III ZR 186/04, NVwZ-RR 2006, 634 …und vom 20. April 2017 - III ZR 470/16, NVwZ-RR 2017, 608 Rn. 42).
  • BGH, 19.12.2024 - III ZR 24/23

    Kooperationsverhältnis im Lebensmittelrecht zwischen dem Lebensmittelunternehmer …

    Diese sogenannte Kollegialgerichts-Richtlinie beruht auf der Erwägung, dass von einem Beamten eine bessere Rechtseinsicht als von einem mit mehreren Rechtskundigen besetzten Kollegialgericht regelmäßig nicht erwartet und verlangt werden kann (…zB Senatsurteile vom 2. August 2018 - III ZR 466/16, VersR 2019, 28 Rn. 24;… vom 9. Juli 2020 - III ZR 245/18, VersR 2020, 1185 Rn. 17 und vom 11. März 2021 - III ZR 27/20, VersR 2021, 1043 Rn. 20).
  • BGH, 13.02.2025 - III ZR 63/24

    Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess bei Beschränkungsmaßnahmen nach …

    Diese sogenannte Kollegialgerichts-Richtlinie beruht auf der Erwägung, dass von einem Beamten eine bessere Rechtseinsicht als von einem mit mehreren Rechtskundigen besetzten Kollegialgericht regelmäßig nicht erwartet und verlangt werden kann (st.Rspr.; Senat, Urteile vom 11. März 2021 - III ZR 27/20, VersR 2021, 1043 Rn. 20 …und vom 9. Juli 2020 - III ZR 245/18, NVwZ-RR 2021, 298 Rn. 17; jew. mwN).
  • BGH, 01.12.2022 - III ZR 54/21

    Amtshaftung im Rahmen der Gewässerunterhaltungspflicht: Drittschützender …

    Er darf seine Augen vor einer zwar nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden, aber gleichwohl offensichtlichen Gefahrenquelle, bei der sich die Notwendigkeit baldiger Abwehrmaßnahmen geradezu aufdrängt, nicht verschließen (…vgl. zB Senat aaO S. 1209 f; zu entsprechenden Hinweispflichten etwa im sozialrechtlichen Bereich zB Senat, Urteile vom 11. März 2021 - III ZR 27/20, NVwZ-RR 2021, 671 Rn. 17 …und vom 2. August 2018 - III ZR 466/16, NJW 2019, 68 Rn. 14; jew. mwN).
  • BGH, 24.10.2024 - III ZR 48/23

    Angemessene Bearbeitungszeit eines Bauantrags, Kollegialgerichtsrichtlinie, …

    Rn. 32 2. Selbst wenn man der beklagten Stadt eine objektive Verletzung ihrer Amtspflichten bis zum 23. Dezember 2016 anlasten würde, wäre den dem Bau- und Werksenat angehörenden Stadtratsmitgliedern jedenfalls nach den Grundsätzen der sogenannten Kollegialgerichtsrichtlinie (vgl. nur Senat, Urteile vom 11. März 2021 - III ZR 27/20, NVwZ-RR 2021, 671 Rn. 20;… vom 9. Juli 2020 - III ZR 245/18, NVwZ-RR 2021, 298 Rn. 17; vom 11. November 2004 - III ZR 200/03, NVwZ-RR 2005, 149, 151 und vom 14. März 2002 - III ZR 302/00, BGHZ 150, 172, 184) subjektiv kein Verschulden nach § 839 Abs. 1 BGB vorzuwerfen.

    Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts greift keine der Ausnahmen von dieser Richtlinie (vgl. dazu nur Senat, Urteile vom 11. März 2021, aaO;… vom 9. Juli 2020, aaO …und vom 21. Februar 2019 - III ZR 115/18, NJW 2019, 1374 Rn. 20) ein.

  • KG, 20.12.2022 - 9 U 21/21

    Amtshaftung bei Äußerungen der Staatsanwaltschaft im Rahmen einer Pressekonferenz …

    Das ist etwa dann der Fall, wenn das Gericht infolge unzureichender Tatsachenfeststellung von einem anderen Sachverhalt als dem, vor den der Beamte gestellt war, ausgegangen ist, wenn es den festgestellten Sachverhalt nicht sorgfältig und erschöpfend gewürdigt hat, etwa für die Beurteilung des Falles wesentliche Gesichtspunkte unberücksichtigt gelassen hat, wenn es sich bereits in seinem Ausgangspunkt von einer rechtlich oder sachlich verfehlten Betrachtungsweise nicht hat freimachen können oder eine gesetzliche Bestimmung "handgreiflich falsch" ausgelegt hat (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, vgl. BGH…, Urteil vom 2. August 2018 - III ZR 466/16 -, Rn. 24, juris; BGH…, Urteil vom 9. Juli 2020 - III ZR 245/18 -, Rn. 17, juris; BGH, Urteil vom 11. März 2021 - III ZR 27/20 -, Rn. 19 - 20, juris, jeweils m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 04.10.2022 - 2 U 20/22

    Staatshaftungsansprüche wegen des Erlasses eines rechtswidrigen …

    Diese sogenannte Kollegialgerichts-Richtlinie beruht auf der Erwägung, dass von einem Beamten regelmäßig nicht eine bessere Rechtseinsicht als von einem mit mehreren Rechtskundigen besetzten Kollegialgericht erwartet und verlangt werden kann, das die Rechtmäßigkeit der Amtstätigkeit nach sorgfältiger Prüfung bejaht hat (BGH, Urteil vom 11. März 2021 - III ZR 27/20 -, NVwZ-RR 2021, 671 = MDR 2021, 872 Rn. 20, juris;… Beschluss vom 16. September 2021 - III ZR 52/21 -, BeckRS 2021, 29969 Rn. 2 bei juris).
  • BVerwG, 05.09.2024 - 1 WB 50.22

    Aufnahme der COVID-19-Schutzimpfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr; …

    Das ist etwa dann der Fall, wenn das Gericht infolge unzureichender Tatsachenfeststellung von einem anderen Sachverhalt als dem, vor den der Beamte gestellt war, ausgegangen ist, wenn es den festgestellten Sachverhalt nicht sorgfältig und erschöpfend gewürdigt hat, etwa für die Beurteilung des Falls wesentliche Gesichtspunkte unberücksichtigt gelassen hat, wenn es sich bereits in seinem Ausgangspunkt von einer rechtlich oder sachlich verfehlten Betrachtungsweise nicht hat freimachen können oder eine gesetzliche Bestimmung "handgreiflich falsch" ausgelegt hat (BGH, Urteil vom 11. März 2021 - III ZR 27/20 - NVwZ-RR 2021, 671 Rn. 20 m. w. N.).
  • BGH, 03.11.2022 - III ZR 308/20

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

    Danach trifft den Amtsträger kein Verschulden im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn ein mit mehreren Berufsrichtern besetztes Kollegialgericht die Amtstätigkeit als objektiv rechtmäßig angesehen hat (st. Rspr. des Senats;… vgl. nur Urteile vom 9. Juli 2020 - III ZR 245/18, VersR 2020, 1185 Rn. 17 und vom 11. März 2021 - III ZR 27/20, VersR 2021, 1043 Rn. 20; jew. mwN).
  • BGH, 16.09.2021 - III ZR 52/21

    Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

    Danach trifft den Amtsträger kein Verschulden im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn ein mit mehreren Berufsrichtern besetztes Kollegialgericht die Amtstätigkeit als objektiv rechtmäßig angesehen hat (st. Rspr. des Senats;… vgl. nur Urteile vom 2. August 2018 - III ZR 466/16, VersR 2019, 28 Rn. 24;… vom 9. Juli 2020 - III ZR 245/18, VersR 2020, 1185 Rn. 17 und vom 11. März 2021 - III ZR 27/20, VersR 2021, 1043 Rn. 20; jew. mwN).
  • OLG Köln, 06.09.2023 - 12 U 150/22
    Der klagenden Partei obliegt es hierbei, hinreichende Anhaltspunkte nicht nur für das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung im streitgegenständlichen Fahrzeug vorzutragen, sondern auch Indizien, die auf ein entsprechendes Unrechtsbewusstsein der Beklagten hindeuten, wofür allein der Vortrag, das Fahrzeug weise unzulässige Abschalteinrichtungen im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung Nr. 715/2007/EG auf, nicht ausreicht (vgl. BGH, Urteil vom 24.03.2022 - III ZR 27/20 -, Rn. 19, juris).
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