Rechtsprechung
| BGH, 11.05.1953 - III ZR 283/51 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DVBl 1953, 674
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 07.07.1983 - III ZR 182/82
Auslösen von Schadensersatzansprüchen nach Amtshaftungsgrundsätzen durch …
Diese Amtspflicht besteht auch gegenüber den nach den Beamtengesetzen versorgungsberechtigten Angehörigen eines Beamten, soweit sie durch die Verletzung der Fürsorgepflicht in ihrer Rechtsstellung unmittelbar berührt werden können (RGZ 146, 35, 39, 40; Senatsurteil vom 11. Mai 1953 - III ZR 283/51 - ZBR 1953, 92, 93). - BGH, 12.07.1956 - III ZR 46/55 Bei dieser Sachlage bedarf es keines Eingehens darauf mehr, ob der Klageanspruch in Anlehnung an das Urteil des Senats vom 11. Mai 1953 - III ZR 283/51 - (LM Nr. 5 zu § 36 DBG) möglicherweise aus dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflichtverletzung begründet wäre, weil der Dienstherr die für die Beamtenernennung aufgestellten Formvorschriften hier verletzt hat.
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