Rechtsprechung
| BGH, 12.01.1956 - III ZR 3/55 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1956,439) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kosten des Beweissicherungsverfahrens - Kosten der Hauptsache - Kostenentscheidung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 494a
Kosten des Beweissicherungsverfahrens
Papierfundstellen
- BGHZ 20, 1
- NJW 1956, 948
Wird zitiert von ... (6)
- BayObLG, 11.12.2002 - 3Z BR 209/02
Voraussetzungen des Vorbescheids im vormundschaftsgerichtlichen …
b) Durch den Vorbescheid kündigt das Gericht in einem aufgrund vollständiger Ermittlungen entscheidungsreifen Verfahren an, es werde eine bestimmte Entscheidung erlassen, wenn gegen die Ankündigung nicht innerhalb einer bestimmten Frist Rechtsmittel eingelegt werde (BGHZ 20, 1 255/257; BayObLGZ 1993, 389/392). - BayObLG, 21.07.1997 - 1Z RR 558/95
Nichtausübung eines dinglichen Vorkaufsrechts als stillschweigende Bedingung; …
Zwar sind nach herrschender Meinung juristische Personen des 6 ffentlichen Rechts nur im Rahmen des ihnen durch Gesetz oder Satzung zugewiesenen Aufgabenbereichs zum Handeln befugt Daraus wird abgeleitet, daB ihre Organe nur in diesem Rahmen rechtlich wirksam Privatrechtsgeschafte vornehmen k6nnen; Rechtsgeschafte, die 飽r die juristische Person auBerhalb deren Wirkungskreises (,,ultra vires") getè°· tigt werden, sind unwirksam (BGHZ 20, 1 1 9/1 23 ;… Staudingeå·�秘 ick Einl. zu§§ 21 æ¯" Rdnr. 25, Wolff! Bachof!Stober Verwaltungsrecht 1 10. Aufl.§ 34 Rdnr. 7, Boujong Wirtschaft und Verwaltung 1979, 48/56 if. ; kritisch Oldiges DOV 1989, 873/883). - BGH, 04.07.1991 - I ZB 9/90
"Z-TECH"; Veranlassung der Schutzfähigkeitsprüfung durch einen …
Hieraus folgt, daß die Eintragungsfähigkeit einer derartigen Telle-quelle-Marke allein an den Voraussetzungen von Art. 6 quinquies Abschn. B PVÜ gemessen werden darf, wo erschöpfend die Eintragungshindernisse für eine derartige Markenanmeldung aufgezählt sind (BGHZ 20, 1, 16 [BGH 12.01.1956 - III ZR 3/55] - Flava-Erdgold; 100, 26, 27 - LITAFLEX;… vgl. auch Baumbach/Hefermehl, WZG, 12. Aufl., Art. 6 quinquies PVÜ Rdn. 5;… Busse/Starck, WZG, 6. Aufl., PVÜ Art. 6 quinquies Rdn. 2, 3).
- BGH, 14.02.1958 - I ZR 40/56
Rechtsmittel
Diese Vermögenswerte sind nach den Rechtsgrundsätzen, die in der Rechtsprechung der Bundesrepublik zur Frage der sowjetzonalen entschädigungslosen Enteignungen privat-wirtschaftlicher Industrie- und Handelsunternehmen entwickelt worden sind, von der Enteignung nicht erfaßt worden; denn dem Zugriff staatlicher Hoheitsakte können immer nur diejenigen Sachen und Gegenstände unterliegen, die sich im Machtbereich des Staates befinden, der den Hoheitsakt erlassen hat (BGHZ 5, 35, 37 [BGH 01.02.1952 - I ZR 123/50] ; 17, 209, 212, 213 [BGH 10.05.1955 - I ZR 120/53] ; 20, 4) [BGH 12.01.1956 - III ZR 3/55] . - OLG Stuttgart, 08.10.1999 - 10 W 33/99
Anforderungen an das rechtliche Interesse an der Durchführung eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 03.11.1960 - VII ZR 195/59
Rechtsmittel
Das ändert aber nichts daran, daß beide Gesellschaften damals und heute zwei verschiedene juristische Personen waren und sind über diese rechtliche Verschiedenheit darf nur ausnahmsweise hinweggegangen werden, wenn das Ergebnis andernfalls mit dem Gebot von Treu und Glauben schlechterdings unvereinbar wäre (BGHZ 10, 205; 15, 27 [BGH 07.10.1954 - III ZR 121/53]; 17, 19 [BGH 11.03.1955 - I ZR 82/53]; 20, 4 [BGH 12.01.1956 - III ZR 3/55]; 22, 226 [BGH 28.11.1956 - V ZR 40/56]; 25, 115 [BGH 08.07.1957 - II ZR 54/56]; 32, 256 [BGH 05.05.1960 - III ZR 83/59]; BGH WM 1958, 463; 1960, 1119; VII ZR 42/59 vom 6. Oktober 1960).
dejure.org
Übersicht BGH
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.