Rechtsprechung
| BGH, 14.07.1956 - III ZR 308/54 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 21, 294
- NJW 1956, 1401
- DB 1956, 771
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.10.1954 - III ZR 209/53
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 16.03.1951 - V ZR 78/50
Rechtsmittel
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- BGH, 07.05.1991 - IX ZR 30/90
Benachteiligung der Konkursgläubiger bei Bestehen von Ansprüchen anderer …
Offenkundigkeit wird im Einzelfall auch angenommen, wenn der besonders schwere Fehler nicht allgemein zu erkennen, sondern nur für "Insider" offensichtlich ist (…Stelkens/Bonk/Leonhardt, VwVfG 3. Aufl. § 44 Rdn. 59;… Klappstein, in Knack, VwVfG 1. Aufl. § 44 Rdn. 4.2;… auch 3. Aufl. § 44 Rdn. 4.2;… Meyer/Borgs § 44 Rdn. 9; auch bereits Bachof, Anm. in DÖV 1951, 275, 276 zu BGHZ 1, 146, 151 f; Jesch, Anm. in DÖV 1957, 22, 23 zu BGHZ 21, 294, 297;… Wolff/Bachof, Verwaltungsrecht I 9. Aufl. § 51 I c 4). - BSG, 21.04.1993 - 14a RKa 11/92
Beschwerdeausschuß - KZÄV - Bescheid - Zustellung - Begründung
Fehlt eines dieser essentiellen Elemente, so leidet der Verwaltungsakt an einem so schwerwiegenden Mangel, daß er uU nichtig ist (sa BGHZ 21, 294). - BVerwG, 13.05.1976 - II C 26.74
Auslegung des Art. 28 Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Zulässigkeit der Übertragung von …
Dasselbe gilt, soweit die Revision - unter Bezugnahme u.a. auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Juli 1956 (BGHZ 21, 294) - zu den Anforderungen an einen durch ein Kollegium zu erlassenden Verwaltungsakt Stellung nimmt.
- BVerwG, 04.11.1960 - VI C 163.58
Rechtsmittel
Erklärungen der, Bürger gegenüber auch dann geradezustehen habe, wenn sie "intern" sich zuvor der Zustimmung einer anderen Behörde hätte versichern müssen (vgl. auch BGHZ 21, 294). - BSG, 14.12.1965 - 2 RU 113/63 Soweit der Rechtsprechung und dem Schrifttum die Ansicht zu entnehmen sein sollte, daß die Entscheidung einer Einzelperson an Stelle eines Kollegiums stets nichtig sei (Vgl. BGHZ 21, 294, 297; VG Sigmaringen DVBl 1963, 824, 825;… Eyermann/Fröhler, VwGO, 5. Aufl., Anhang zu 5 42 Anm. 6;… Forsthoff aaO @ 12 S. 216;… Huber, WirtsthcrwR 2. Aufl., @ 109 III 2 d, S. 727; Nebinger, VerwR, Allg. Teil, 8.209; Baierl KV 1963, 249, 251;… wohl auch Jellinck, VerwR, 3. Aufl. @ 11 IV 1, S. 274, auch Fußn. 6;… Peters aaO S. 166 mit Ausnahme des Falles, daß der Vorsitzende entscheidet), vermag der.erkennende Senat dieser Auffassung nicht zu folgen; es sind keine Gründe ersichtlich, weshalb an die Nichtigkeit eines Verwaltungsakts in diesem Fall weniger strenge Voraussetzungen zu stellen sein sollten.
- BSG, 29.06.1978 - 5 RJ 58/77
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit - …
Das Zustandekommen eines solchen Verwaltungsaktes sitzt die Willensbildung der Mitglieder des Kollegiums, hier des Widerspruchsausschusses, die Beschlußfassung durch Abstimmung und die Verlautbarung des Beschlusses voraus (vgl. BGHZ 21, 294; BSGE 17, 79, 83). - BVerwG, 13.05.1976 - II C 25.74
Statthaftigkeit der Revision bei nicht offensichtlich rechtswidriger Zulassung - …
Dasselbe gilt, soweit die Revision - unter Bezugnahme u.a. auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Juli 1956 (BGHZ 21, 294) - zu den Anforderungen an einen durch ein Kollegium zu erlassenden Verwaltungsakt Stellung nimmt. - BFH, 28.11.1978 - VII R 48/78
Fristbeginn - Rechtsbehelfsbelehrung - Angefochtener Verwaltungsakt - Mündliche …
Für ihr Zustandekommen waren erforderlich die Willensbildung der Ausschußmitglieder, die Beschlußfassung durch Abstimmung und die Verlautbarung des Beschlusses (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 14. Juli 1956 III ZR 308/54, BGHZ 21, 294). - BSG, 21.04.1993 - 14a RKa 5/92
Bescheid; Zustellung
Fehlt eines dieser essentiellen Elemente, leidet der Verwaltungsakt an einem so schwerwiegenden Mangel, daß er uU nichtig ist (s a BGHZ 21, 294). - BAG, 28.09.1983 - 7 AZR 85/82 Wenn der Kläger durch einen fehlerhaften Verwaltungsakt betroffen worden sein sollte, so sind die Zivilgerichte nicht befugt, den Verwaltungsakt auf seine Fehlerhaftigkeit hin zu überprüfen (vgl. BGHZ 1, 146; 2, 366; 4, 302, 310; 21, 294).
- BGH, 07.02.1975 - V ZR 122/73
Änderung eines ministeriellen Bescheides dahingehend, daß anstelle von …
- BGH, 13.07.1971 - KZR 10/70
Anrechnung von Lohnvermahlungen auf die Vermahlungsquote - Preis- und …
- BGH, 03.03.1969 - AnwZ (B) 7/68
Rechtsmittel
- BGH, 31.01.1963 - III ZR 70/61
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