Rechtsprechung
| BGH, 21.12.1988 - III ZR 40/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Haftungsbefreiungen - Wegfall - Teilnahme am allgemeinen Verkehr
Papierfundstellen
- NJW-RR 1989, 473
- VersR 1989, 650
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79
Ablehnung der Revision
Auszug aus BGH, 21.12.1988 - III ZR 40/88
Die Revision hat auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277). - BGH, 08.12.1987 - VI ZR 82/87
Sicherung eines in der Dunkelheit liegengebliebenen Kraftfahrzeugs
Auszug aus BGH, 21.12.1988 - III ZR 40/88
Das Revisionsgericht kann lediglich nachprüfen, ob der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde liegen und ob der Tatrichter dabei alle Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und nicht gegen Denk- oder Erfahrungssätze verstoßen hat (Senatsurteil vom 30. September 1982 - III ZR 110/81 - VersR 1982, 1196, 1197 f.; BGH Urteile vom 17. November 1964 - VI ZR 188/63 - VersR 1965, 88 und vom 8. Dezember 1987 - VI ZR 82/87 - VersR 1988, 412, 413). - BGH, 30.09.1982 - III ZR 110/81
Verletzung einer Pflicht aus dem öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnis - …
Auszug aus BGH, 21.12.1988 - III ZR 40/88
Das Revisionsgericht kann lediglich nachprüfen, ob der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde liegen und ob der Tatrichter dabei alle Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und nicht gegen Denk- oder Erfahrungssätze verstoßen hat (Senatsurteil vom 30. September 1982 - III ZR 110/81 - VersR 1982, 1196, 1197 f.; BGH Urteile vom 17. November 1964 - VI ZR 188/63 - VersR 1965, 88 und vom 8. Dezember 1987 - VI ZR 82/87 - VersR 1988, 412, 413).
- BGH, 19.01.1988 - VI ZR 199/87
Begriff der Teilnahme am allgemeinen Verkehr bei Verkehrsunfall auf dem …
Auszug aus BGH, 21.12.1988 - III ZR 40/88
Entscheidend ist, ob sich in dem Unfall das betriebliche Verhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem manifestiert oder ob dieses Verhältnis zum Unfall keinen oder nur einen äußeren Zusammenhang hat (BGH Urteil vom 19. Januar 1988 - VI ZR 199/87 - BGHR RVO § 636 Abs. 1 Verkehr, Allgemeiner 2; st. Rspr.). - BGH, 19.10.1978 - III ZR 59/77
Verkehrsunfall eines Bundeswehrsoldaten auf dem Truppenübungsplatz
Auszug aus BGH, 21.12.1988 - III ZR 40/88
In dem dem Senatsurteil vom 19. Oktober 1978 - III ZR 59/77 - VersR 1979, 32 - zugrunde liegenden Fall ereignete der Unfall sich auf einer "zum Übungsplatz gehörenden Panzerringstraße ..., die uneingeschränkt nur für den Militärverkehr freigegeben war und dem zivilen Verkehr lediglich auf Anlieger beschränkt zur Verfügung stand." Hier handelt es sich bei dem Unfallort um eine dem öffentlichen Verkehr gewidmete Straße. - BAG, 14.03.1967 - 1 AZR 310/66
Haftungsausschluß - Schmerzensgeldanspruch - Arbeitnehmerhaftung
Auszug aus BGH, 21.12.1988 - III ZR 40/88
In dem vom Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 14. März 1967 - I AZR 310/66 - VersR 1967, 656) beurteilten Fall waren zwei Fahrzeuge desselben Betriebs zum gemeinsamen Transport von Betriebsangehörigen zu und von einer Baustelle eingesetzt.
- BGH, 02.11.1989 - III ZR 133/88
Unfall eines Bundeswehrsoldaten bei Teilnahme am allgemeinen Verkehr
Daraus hat das Berufungsgericht ohne Rechtsirrtum den Schluß gezogen, daß der Zusammenstoß der beiden Fahrzeuge sich im Rahmen der Teilnahme am allgemeinen Verkehr i.S. von § 636 RVO und § 1 des Gesetzes über die erweiterte Zulassung von Schadensersatzansprüchen bei Dienst- und Arbeitsunfällen ereignet hat (vgl. schon Senatsbeschluß vom 21. Dezember 1988 - III ZR 40/88 - zu § 636 RVO).In seinem Beschluß vom 21. Dezember 1988 (aaO) hat der Senat zwar die Bewertung des dem Busfahrer zur Last fallenden Mitverschuldens mit 20 % gebilligt.
- OLG Frankfurt, 12.03.2003 - 23 U 133/02
Haftungsprivileg bei Wegeunfällen: Ablehnung bei Verkehrsunfall von …
Dieses Ergebnis entspricht auch dem Sinn und Zweck des vorgenannten Haftungsprivilegs unter Betriebsangehörigen, das in erster Linie der Wahrung des Betriebsfriedens dient und nur dann gilt, wenn sich in dem Unfall das betriebliche Verhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem manifestiert (BGH v. 21.1.1988 - III ZR 40/88, VersR 1989, 650; v. 19.1.1988 - VI ZR 199/87, MDR 1988, 487 = VersR 1988, 391 zu §§ 636, 637 RVO a.F.). - LAG Niedersachsen, 03.12.2001 - 17 Sa 310/01
Unfall im Rahmen einer Beförderung der Arbeitnehmer auf Veranlassung des …
Eine Teilnahme am allgemeinen Verkehr wurde nach der Rechtsprechung zu § 636 Abs. 1 Satz 1, § 637 Abs. 1 Satz 1 RVO insbesondere dann verneint, wenn die Fahrt durch die Organisation als innerbetrieblicher Vorgang gekennzeichnet oder wenn sie durch die Anordnung des Arbeitgebers zur betrieblichen Aufgabe erklärt worden war (vgl. Rohlfs, ebd., 3179 m.z.w.N. und BGH vom 22.10.1968 - VI ZR 173/67 - AP Nr. 4 zu § 637 RVO und vom 02.03.1971 - VI ZR 146/69 - AP Nr. 6 zu § 637 RVO und vom 21.12.1988 - III ZR 40/88 - AP 13 zu § 636 und vom 08.05.1973 - VI ZR 148/72 - AP Nr. 7 zu § 636 und vom 13.01.1976 - VI ZR 58/74 - NJW 1976, 673 und BGH v. 16.01.1953 - VI ZR 161/52 - BGHZ 8, 330, 337 [BGH 16.01.1953 - VI ZR 161/52] sowie BAG vom 06.11.1974 - 5 AZR 22/74 - AP Nr. 8 zu § 636 RVO).
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