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Weitere Entscheidung unten: BGH, 07.10.1964

Rechtsprechung
   BGH, 03.11.1964 - III ZR 42/64   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1964,10787
BGH, 03.11.1964 - III ZR 42/64 (https://dejure.org/1964,10787)
BGH, Entscheidung vom 03.11.1964 - III ZR 42/64 (https://dejure.org/1964,10787)
BGH, Entscheidung vom 03. November 1964 - III ZR 42/64 (https://dejure.org/1964,10787)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1964, 1306
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Thüringen, 21.06.2012 - 3 N 653/09

    Wiedereinsetzung in Ausschlussfrist bei ordnungsgemäßer …

    Es ist vielmehr in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, dass auch in Bezug auf sog. Ausschlussfristen, bezüglich deren der Rechtssicherheit wegen grundsätzlich keine Wiedereinsetzung stattfindet, eine solche dennoch in den Fällen zu gewähren ist, in denen ein ordnungsgemäßer Prozesskostenhilfeantrag innerhalb der Ausschlussfrist gestellt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2003 --- XII ZB 147/02 ---, Juris, unter 2e der Gründe, mit Hinweis auf den Beschluss vom 12. Juni 1973 --- VI ZR 121/73 ---, Juris; ausweislich des letztgenannten Beschlusses hat der III. Zivilsenat an seiner früheren, gegenteiligen Auffassung, eine Wiedereinsetzung sei 'der Rechtssicherheit halber' [Beschluss vom 3. November 1964 --- III ZR 42/64 ---, Juris, Rdn. 4] nicht möglich, nicht mehr festgehalten; vgl. ferner BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 1967 --- 1 BvR 282/65 ---, a.a.O., Juris, s. dort insbes.
  • BGH, 01.02.1995 - VIII ZB 53/94

    Beendigung des Rechtszuges; Gerichtliche Zuständigkeit auf dem Gebiet der …

    aa) Nach der zu § 244 ZPO ergangenen früheren Rechtsprechung des III. und des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist die Instanz mit Zustellung des Endurteils beendet mit der Folge, daß keine Unterbrechung des Verfahrens eintritt, wenn der Prozeßbevollmächtigte nach Zustellung des Urteils, aber vor Einlegung eines Rechtsmittels oder Eintritt der formellen Rechtskraft verstirbt (BGHZ 23, 172, 173; Urteil vom 30. Mai 1958 - IV ZR 35/58 = LM ZPO § 244 Nr. 2; Beschluß vom 3. November 1964 - III ZR 42/64 = VersR 1964, 1306 - in diesem Fall war allerdings der Anwalt erst nach Ablauf der Berufungsfrist verstorben -).
  • BGH, 12.06.1973 - VI ZR 121/73

    Fristenwesen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fristablauf - Jahresfrist …

    Der III. Zivilsenat hält auf Antrage an der In seiner Entscheidung vom 3. November 1964 (III ZR 42/64 = VersR 1964, 1306) vertretenen abweichenden Auffassung nicht fest.
  • BGH, 19.03.1965 - V ZB 10/64

    Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung …

    Im Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 3. November 1964, III ZR 62/64, VersR 1964, 1306, ist einem solchen Versuch der Ausweitung grundsätzlich mit der zutreffenden Erwägung begegnet worden, die Jahresfrist des § 234 Abs. 3 ZPO setze im Interesse der Rechtssicherheit der Möglichkeit, einen Wiedereinsetzungsantrag zu stellen, eine zeitliche Grenze; deshalb sei gegen ihre Versäumung Wiedereinsetzung unzulässig.
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Rechtsprechung
   BGH, 07.10.1964 - III ZR 42/64   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1964,6139
BGH, 07.10.1964 - III ZR 42/64 (https://dejure.org/1964,6139)
BGH, Entscheidung vom 07.10.1964 - III ZR 42/64 (https://dejure.org/1964,6139)
BGH, Entscheidung vom 07. Oktober 1964 - III ZR 42/64 (https://dejure.org/1964,6139)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 28.01.1957 - III ZR 131/55

    Unterbrechung des Verfahrens. Aufnahmeanzeige

    Auszug aus BGH, 07.10.1964 - III ZR 42/64
    Nach ständiger Rechtsprechung vermochte der Wegfall dieses Prozeßbevollmächtigten daher eine Unterbrechung des Verfahrens nicht herbeizuführen (BGH LM Nr. 2 zu § 244; BGHZ 23, 172, 173) [BGH 28.01.1957 - III ZR 131/55] .
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