Rechtsprechung
| BGH, 27.04.1964 - III ZR 45/63 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1964, 1523
- MDR 1964, 663
- VersR 1964, 748
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 31.01.1963 - III ZR 117/62
Rechtsnatur einer Vereinbarung über den Ersatz von Stationierungsschäden; …
Auszug aus BGH, 27.04.1964 - III ZR 45/63
â- Her Senat hax allerdings in Angelegenheiten von Stationierungsschädon ausgesprochen, daß bei einem Vergleich zwischen dem Geschädigten und dem Amt für ertfc:Hgungslasten übar die Abgeltung von Sta tionierungsschäden vor Klagerhebung der Berechnung der zu erstattenden Anwaltsgebühren regelmäßig nur der durch die Vereinbarung zuerkannte Krsatzbetrag zugrunde zu legen i«"t und nicht- :tv/a der höhere Betrag, den der Geschädigte vorher angemeldet hatte (vgl.BGH Urt.v. 31.Januar 1963 III ZB 117/62 BGHZ 39, 60; s. dazu Keßler 'ORiE 1964, 119).
- BGH, 13.04.1970 - III ZR 75/69
Grundsatzentscheidung zum Streitwert in der Unfallregulierung und zum …
Das vorstehend Gesagte widerspricht nicht der - recht verstandenen - Entscheidung des VI. Zivilsenats vom 1. Oktober 1968 - VI ZR 159/67 = AnwBl 1969, 15, ebenso nicht dem Beschluß des jetzt erkennenden Senats vom 27. April 1964 - III ZR 45/63 - = NJW 1964, 1523 = MDR 1964, 663. - BGH, 01.10.1968 - VI ZR 159/67
Anwaltsgebühren bei außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen
Dann kann der Vergleich seinem Sinn nach dahin auszulegen sein, daß dem Geschädigten die Vergleichssumme "netto" verbleiben soll, er also nicht aus ihr einen Teil für Anwaltskosten entnehmen muß (so z.B. AG Hamburg VersR 1968, 184; vgl. auch den Streitwert-Beschluß vom 27. April 1964 - III ZR 45/63 = LM § 98 ZPO Nr. 2 = VersR 1964, 746). - LAG München, 25.03.2024 - 3 Ta 25/24
Gegenstandswert, Allgemeiner Feststellungsantrag, Schleppnetzantrag, Rechtskraft …
Dient der Vergleich der Beilegung des Rechtsstreits, dann entspricht sein Wert dem Wert der Klageanträge (vgl. BGH, Beschluss vom 27.4. 1964 - III ZR 45/63 -).
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