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| BGH, 14.07.1980 - III ZR 56/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Abhängigkeit des Eintritts der Zahlungspflicht von der Erfüllung formeller Voraussetzungen - Wirksamkeit eines Übergangs der Rechte aus den Sicherheiten auf die Beklagte
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 13.03.1979 - 20 U 94/78
- BGH, 14.07.1980 - III ZR 56/79
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 09.08.1978 - 2 BvR 831/76
Ermessen bei Revisionsannahme
Auszug aus BGH, 14.07.1980 - III ZR 56/79
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Nüßgens und die Richter Dr. Krohn, Dr. Tidow, Kröner und Boujong am 14. Juli 1980 gemäß § 554 b Abs. 1 ZPO in der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 9. August 1978 - 2 BvR 831/76) beschlossen :.
- OLG Saarbrücken, 22.12.2022 - 4 U 116/21
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich …
Sie umfasst die notwendigen Maßnahmen zur Herbeiführung und Erhaltung eines für den Benutzer hinreichend sicheren Straßenzustandes (vgl. BGH, Urt. v. 21.06.1979 - III ZR 56/79, VersR 1979, 1055 - 1056, juris Rdn. 9 f;… BGH, Urt. v. 10.07.1980 - III ZR 58/79, NJW 1980, 2194 - 2196, juris Rdn. 17), wobei jedoch absolute Gefahrlosigkeit nicht gefordert werden kann.
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