Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Schadenersatzpflicht eines Landschaftsverbandes für die sachwidrige und rechtswidrige Nichterfüllung seiner Streupflicht im Abfahrtsbereich einer Bundesstrasse - Umfang der Amtspflicht zur Sorge für die Verkehrssicherheit (Allgemeine Verkehrssicherungspflicht) - ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 1979, 1055

Wird zitiert von ... (233)Zitiert selbst (8)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 11.12.1972 - III ZR 129/70

  Beweislast - Beweislast eines Geschädigten - Darlegungspflicht - Straßenglätte - …

  Auszug aus BGH, 21.06.1979 - III ZR 58/78

  Im Rahmen dieser Verkehrssicherungspflicht hatte der Beklagte nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats außerhalb geschlossener Ortschaften nur an besonders gefährlichen Stellen zu streuen oder zu warnen; wo also Anlage und Zustand der Straße die Bildung von Glatteis derart begünstigen oder seine Wirkung in einer Weise erhöhen, daß diese besonderen Verhältnisse von dem Kraftfahrer trotz der bei Fahren auf winterlichen Straßen von ihm zu fordernden erhöhten Sorgfalt nicht oder nicht rechtzeitig zu erkennen sind (Senatsurteile VersR 1973, 249; BGHZ 45, 143; 31, 73 [BGH 01.09.1959 - III ZR 96/58]; NJW 1963, 37).

  In dieser Vorschrift ist nach allgemeiner Meinung nur eine rechtlich unverbindliche Empfehlung an den Träger der Straßenbaulast ausgesprochen, nach besten Kräften bei Schnee und Eis zu räumen und zu streuen (vgl. BGH VersR 1973, 249 m.w.Nachw.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht einem Straßenverkehrssicherungspflichtigen, dem - wie hier - die Streupflicht in einem ausgedehnten Bereich obliegt, ein angemessener Zeitraum zur Verfügung, innerhalb dessen er seiner Verpflichtung nachzukommen hat (BGH VersR 1973, 249; 1958, 289, 290; 1957, 375, 376; 1955, 456).

  Er war verpflichtet, eine Organisation zu schaffen und zu überwachen, welche die Kenntnis und Verwertung solcher Umstände gewährleistet, die auf eine besondere Gefährlichkeit einzelner Straßenstellen hindeuten (BGH VersR 1959, 1027 f; 1973, 249 f).

• BGH, 18.12.1972 - III ZR 121/70

  Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich der öffentlichen Verkehrswege in …

  Auszug aus BGH, 21.06.1979 - III ZR 58/78

  Diese landesgesetzliche öffentlich-rechtliche Ausgestaltung der Pflichten der Amtsträger zur Sorge für die Verkehrssicherheit auf öffentlichen Straßen ist nach der Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeit zwischen Bund und Ländern zulässig und begegnet auch sonst keinen aus dem Grundgesetz abzuleitenden verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BGHZ 60, 54 und BGH NJW 1973, 463 zu § 10 Abs. 1 des Niedersächsischen Straßengesetzes).

  Die öffentlich-rechtlich gestaltete Amtspflicht zur Sorge für die Verkehrssicherheit entspricht inhaltlich der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht (vgl. BGHZ 60, 54;… Kodal, Straßenrecht 3. Aufl. S. 997).

• BGH, 04.10.1962 - III ZR 129/61

  Streupflicht der Gemeinde bei Glatteis

  Auszug aus BGH, 21.06.1979 - III ZR 58/78

  Im Rahmen dieser Verkehrssicherungspflicht hatte der Beklagte nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats außerhalb geschlossener Ortschaften nur an besonders gefährlichen Stellen zu streuen oder zu warnen; wo also Anlage und Zustand der Straße die Bildung von Glatteis derart begünstigen oder seine Wirkung in einer Weise erhöhen, daß diese besonderen Verhältnisse von dem Kraftfahrer trotz der bei Fahren auf winterlichen Straßen von ihm zu fordernden erhöhten Sorgfalt nicht oder nicht rechtzeitig zu erkennen sind (Senatsurteile VersR 1973, 249; BGHZ 45, 143; 31, 73 [BGH 01.09.1959 - III ZR 96/58]; NJW 1963, 37).

• BGH, 18.12.1972 - III ZR 40/70

  Amtspflicht - Aufgabenübertragen - Verkehrssicherungspflicht - …

  Auszug aus BGH, 21.06.1979 - III ZR 58/78

  Diese landesgesetzliche öffentlich-rechtliche Ausgestaltung der Pflichten der Amtsträger zur Sorge für die Verkehrssicherheit auf öffentlichen Straßen ist nach der Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeit zwischen Bund und Ländern zulässig und begegnet auch sonst keinen aus dem Grundgesetz abzuleitenden verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BGHZ 60, 54 und BGH NJW 1973, 463 zu § 10 Abs. 1 des Niedersächsischen Straßengesetzes).
• BGH, 01.10.1959 - III ZR 96/58

  Streupflicht auf Bundesstraßen

  Auszug aus BGH, 21.06.1979 - III ZR 58/78

  Im Rahmen dieser Verkehrssicherungspflicht hatte der Beklagte nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats außerhalb geschlossener Ortschaften nur an besonders gefährlichen Stellen zu streuen oder zu warnen; wo also Anlage und Zustand der Straße die Bildung von Glatteis derart begünstigen oder seine Wirkung in einer Weise erhöhen, daß diese besonderen Verhältnisse von dem Kraftfahrer trotz der bei Fahren auf winterlichen Straßen von ihm zu fordernden erhöhten Sorgfalt nicht oder nicht rechtzeitig zu erkennen sind (Senatsurteile VersR 1973, 249; BGHZ 45, 143; 31, 73 [BGH 01.09.1959 - III ZR 96/58]; NJW 1963, 37).
• BGH, 13.12.1965 - III ZR 99/64

  Pflichten der Polizei bei Glatteis

  Auszug aus BGH, 21.06.1979 - III ZR 58/78

  Im Rahmen dieser Verkehrssicherungspflicht hatte der Beklagte nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats außerhalb geschlossener Ortschaften nur an besonders gefährlichen Stellen zu streuen oder zu warnen; wo also Anlage und Zustand der Straße die Bildung von Glatteis derart begünstigen oder seine Wirkung in einer Weise erhöhen, daß diese besonderen Verhältnisse von dem Kraftfahrer trotz der bei Fahren auf winterlichen Straßen von ihm zu fordernden erhöhten Sorgfalt nicht oder nicht rechtzeitig zu erkennen sind (Senatsurteile VersR 1973, 249; BGHZ 45, 143; 31, 73 [BGH 01.09.1959 - III ZR 96/58]; NJW 1963, 37).
• BGH, 18.05.1955 - VI ZR 104/54

  Auszug aus BGH, 21.06.1979 - III ZR 58/78

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht einem Straßenverkehrssicherungspflichtigen, dem - wie hier - die Streupflicht in einem ausgedehnten Bereich obliegt, ein angemessener Zeitraum zur Verfügung, innerhalb dessen er seiner Verpflichtung nachzukommen hat (BGH VersR 1973, 249; 1958, 289, 290; 1957, 375, 376; 1955, 456).
• BGH, 20.02.1958 - III ZR 191/56

  Anforderungen an die Streupflicht

  Auszug aus BGH, 21.06.1979 - III ZR 58/78

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht einem Straßenverkehrssicherungspflichtigen, dem - wie hier - die Streupflicht in einem ausgedehnten Bereich obliegt, ein angemessener Zeitraum zur Verfügung, innerhalb dessen er seiner Verpflichtung nachzukommen hat (BGH VersR 1973, 249; 1958, 289, 290; 1957, 375, 376; 1955, 456).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 05.07.2012 - III ZR 240/11

  Amtshaftung des Landes Berlin: Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für einen …

  Rn. 11 bb) Zum anderen ist es zwar zutreffend, dass ein Verkehrssicherungspflichtiger nach der von der Revision in Bezug genommenen Senatsrechtsprechung in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise alle, aber auch nur diejenigen Gefahren ausräumen und erforderlichenfalls vor ihnen warnen muss, die für den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten vermag (vgl. nur Urteile vom 21. Juni 1979 - III ZR 58/78, VersR 1979, 1055, vom 12. Juli 1979 - III ZR 102/78, NJW 1979, 2043, 2044, vom 10. Juli 1980 - III ZR 58/79, NJW 1980, 2194, 2195 und vom 13. Juli 1989 - III ZR 122/88, BGHZ 108, 273, 275).
• OLG Hamm, 13.04.2016 - 11 U 127/15

  Mit Stöckelschuhen ins Theater

  Rn. 24 Dies wiederum ist der Fall, wenn Gefahren bestehen, die auch für einen sorgfältigen Benutzer der jeweiligen Verkehrsfläche bei Beachtung der zu erwartenden Eigensorgfalt nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar und beherrschbar sind (grundlegend dazu: BGH, VersR 1979, 1055; vgl. im Übrigen: OLG Jena, Beschluss v. 26.02.2015 - 4 U 687/14, BeckRS 2015, 12645, beck-online;… OLG Koblenz a.a.O.; OLG Hamm, NJW-RR 2010, 33; OLG Hamm, NJW 2004, 255; OLG Hamm, NZV 2002, 129; OLG Dresden NZV 2002, 92;… OLG Celle, Urteil v. 07.03.2001, 9 U 218/00 - Rn. 5, juris; jeweils m.w.N.).
• OLG Celle, 25.01.2007 - 8 U 161/06

  Bestuhlung; Brille; Fahrweg; Fußgänger; Fußgängerverkehr; Fußgängerzone; …

  Wie andere Verkehrsteilnehmer auch haben Fußgänger die gegebenen Verhältnisse grundsätzlich so hinzunehmen, wie sie sich ihnen erkennbar darbieten sowie mit typischen Gefahrenquellen wie etwa Unebenheiten zu rechnen und sich hierauf einzustellen (BGH VersR 1979, 1055; 1967, 281, 282).

• BGH, 13.07.1989 - III ZR 122/88

  Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei Straßen; Anbringung von Wildschutzzäunen

  Art und Häufigkeit der Benutzung des Verkehrsweges und seine Bedeutung sind dabei zu berücksichtigen (Senatsurteil vom 19. Oktober 1959 aaO, vom 21. Juni 1979 - III ZR 58/78 = VersR 1979, 1055).
• OLG Frankfurt, 22.01.2026 - 14 U 88/24

  Nachweis besonders gefährlicher und daher Verkehrssicherungspflicht begründenden …

  Der Verkehrssicherungspflichtige müsse grundsätzlich die notwendigen Maßnahmen ergreifen, die zur Herbeiführung und Erhaltung eines für den Benutzer hinreichend sicheren Straßenzustandes erforderlich seien (Bundesgerichtshof, VersR 1979, S. 1055).

  Ein Tätigwerden des Verkehrssicherungspflichtigen sei nur dann geboten, wenn Gefahren bestünden, die auch für einen sorgfältigen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar seien, und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einstellen könne (Bundesgerichtshof, VersR 1979, S. 1055).

  Ob sich eine Straße in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis entsprechenden Zustand befinde, entscheide sich nach der allgemeinen Verkehrsauffassung, Art und Häufigkeit der Benutzung sowie der Bedeutung des Verkehrswegs (Bundesgerichtshof, VersR 1979, S. 1055; VersR 1989, S 927).

  Danach sei auf Landstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften nur an besonders gefährlichen Stellen zu streuen oder zu warnen, wo Anlage und Zustand der Straße die Bildung von Glatteis derart begünstigten oder seine Wirkung in einer Weise erhöhten, dass diese besonderen Verhältnisse für den Kraftfahrer trotz der beim Fahren auf winterlichen Straßen von ihm zu fordernden erhöhten Sorgfalt nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar seien (…Bundesgerichtshof, VersR 1973, S. 249; BeckRS 1979, 30398103).

  Auf einer Landstraße müsse der Verkehr bei Frostgefahr und Temperaturen um den Nullpunkt mit plötzlichen Vereisungen an Stellen rechnen, die erfahrungsgemäß zur Eisbildung neigten, etwa an Straßenstücken mit gegenüber der Umgebung veränderter Einwirkung von Sonne, Wind und Niederschlägen, bei wechselndem Baumbestand oder an Wegstrecken mit sonstigen eisfördernden Besonderheiten (Bundesgerichtshof, BeckRS 1979, 30398103;… VersR 1985, S. 271).

  Insoweit ist das Landgericht im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zutreffend davon ausgegangen, dass Verkehrsteilnehmer Verkehrsflächen grundsätzlich so hinzunehmen und sich ihnen anzupassen haben, wie sie sich ihnen erkennbar darbieten, und mit typischen Gefahrenquellen rechnen müssen (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Juni 1979, VersR 1979, S. 1055 f. = BeckRS 1979, 30398103 Rn. 10).

  Er darf nicht aus dem glatteisfreien Zustand eines Teils der Straße darauf schließen, dass die folgenden Strecken den gleichen ungefährlichen Zustand aufweisen (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Juni 1979, VersR 1979, S. 1055 f. = BeckRS 1979, 30398103 Rn. 14).

  Daher muss auf Landstraßen außerorts nur an besonders gefährlichen Stellen gestreut oder gewarnt werden (vgl. Bundesgerichtshof…, Urteil vom 11. Dezember 1972, VersR 1973, S. 249, juris Rn. 8 ff.; Urteil vom 21. Juni 1979, VersR 1979, S. 1055 f. = BeckRS 1979, 30398103 Rn. 16;… Urteil vom 20. Dezember 1984, VersR 1985, S. 271, juris Rn. 2).

  (2) Der Bundesgerichtshof hat eine besonders gefährliche und deshalb mit abstumpfenden Mitteln zu bestreuende Stelle an der Abfahrt einer autobahnmäßig ausgebauten Bundesstraße angenommen, wo von einer mit Strauchwerk bestandenen Böschung vermehrt Tauwasser auf die im Schatten liegende Fahrbahn floss und gefror, weshalb dort auch bei ansonsten trockenen Straßenverhältnissen bereits bei geringem Bodenfrost eine Neigung zu starker Glatteisbildung bestand (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Juni 1979, VersR 1979, S. 1055 f. = BeckRS 1979, 30398103 Rn. 14).

  dargestellten, vom Senat geteilten Auffassung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 21. Juni 1979, VersR 1979, S. 1055 f. = BeckRS 1979, 30398103 Rn. 14) unzutreffend: Danach muss ein Kraftfahrer auf Landstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften bei Frostgefahr und Temperaturen um den Nullpunkt mit plötzlichen Vereisungen an erfahrungsgemäß zur Eisbildung neigenden Stellen rechnen, so auch an Straßenstücken, an denen - wie hier - Baumbestand und Verschattung, mithin Feuchtigkeit, Licht- und Windverhältnisse, wechseln.

• OLG Celle, 08.02.2007 - 8 U 199/06

  Verletzung der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines 20 cm tiefen …

  Grundsätzlich muss sich allerdings auch der Straßenbenutzer den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen und hat die Straße so hinzunehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbietet (BGH VersR 1979, 1055; OLG Celle OLGR 1995, 174; OLG Stuttgart VersR 2004, 215).
• OLG Stuttgart, 10.07.2013 - 4 U 26/13

  Amtshaftung wegen Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht bei erkennbarer …

  Rn. 80 Inhaltlich entspricht die öffentlich-rechtlich gestaltete Amtspflicht zur Sorge für die Verkehrssicherheit der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht (BGH NJW 1979, 2043 f.; VersR 1979, 1055; NJW 1980, 2193, 2194; NJW 2003, 3622;… Staudinger-Wöstmann, BGB, Neubearbeitung 2013, § 839 Rn. 697;… speziell zu § 59 Straßengesetz Lorenz, Landesstraßengesetz Baden-Württemberg, § 59 Rn. 9, 12).

  Der Verkehrssicherungspflichtige muss in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise alle, aber auch nur diejenigen Gefahren ausräumen und erforderlichenfalls vor ihnen warnen, die für den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten vermag (BGH VersR 1979, 1055; NJW 1980, 2193, 2194; NJW 1979, 2043, 2044;… speziell zu § 59 Straßengesetz Lorenz, a.a.O., Rn. 23).

• OLG Hamm, 25.05.2004 - 9 U 43/04

  Kommune muss für "Stolperfalle" auf Marktplatz Schadensersatz leisten

  Dies ist dann zu bejahen, wenn eine Gefahrenquelle trotz Anwendung der von den Verkehrsteilnehmern zu erwartenden Eigensorgfalt nicht rechtzeitig erkennbar ist oder diese sich auf die Gefahrenlage nicht rechtzeitig einstellen können (vgl. BGH VersR 1979, 1055).
• OLG Koblenz, 26.07.2018 - 1 U 149/18

  Historische Pflasterung: Fußgänger muss auf Unebenheiten achten!

  Art und Häufigkeit der Benutzung des Verkehrsweges und seine Bedeutung sind dabei zu berücksichtigen (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 21.06.1979 - III ZR 58/78; Urteil vom - 02.07.1970 - III ZR 45/67; Urteil vom 10.07.1980 - III ZR 58/79; Urteil vom 21.06.1979 - III ZR 58/78).*).

  Art und Häufigkeit der Benutzung des Verkehrsweges und seine Bedeutung sind dabei zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 21.06.1979 - III ZR 58/78 - VersR 1979, 1055; Urteil vom - 02.07.1970 - III ZR 45/67 - NJW 1970, 1682, Urteil vom 10.07.1980 - III ZR 58/79 - VersR 1980, 946, Urteil vom 21.06.1979 - III ZR 58/78 - III ZR 58/78 - VersR 1979, 1055, vgl. BeckOK BGB Bamberger/Roth/Hau/Poseck-Reinert, 46. Edition, Stand 01.05.2018, § BGB § 839 R. 48).

• OLG Hamm, 13.01.2006 - 9 U 143/05

  Verkehrssicherungspflicht, Marktplatz, Stufe, Gefahrenstelle

  Dies ist dann zu bejahen, wenn eine Gefahrenquelle trotz Anwendung der von den Verkehrsteilnehmern zu erwartenden eigenen Sorgfalt nicht rechtzeitig erkennbar ist oder diese sich auf die Gefahrenlage nicht rechtzeitig einstellen können (vgl. BGH, VersR 1979, 1055).
• OLG Saarbrücken, 16.05.2006 - 4 UH 711/04

  Verkehrssicherungspflichtverletzung: Pflichten des Sporthallenbetreibers bei …
• OLG Saarbrücken, 18.05.2017 - 4 U 146/16

  Amtshaftung einer saarländischen Gemeinde für Kraftfahrzeugschäden infolge …
• OLG Naumburg, 14.07.2006 - 10 U 24/06

  Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Wegebaulast eines Wald- und Wiesenweges
• OLG Hamm, 17.01.2006 - 9 U 102/05

  Verkehrssicherungspflicht, Pflanzkübel, Hindernis, Straßenbeleuchtung
• OLG Rostock, 22.03.2001 - 1 U 144/99

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einem quer zur Fahrbahn …
• OLG Saarbrücken, 23.12.2003 - 4 U 127/03

  Straßensicherungspflicht einer saarländischen Gemeinde: Haftungsverneinung bei …
• AG Bad Segeberg, 06.03.2014 - 17 C 13/13

  Glatteisunfall auf dem Kundenparkplatz eines Supermarktes: Zulässigkeit und …
• OLG Saarbrücken, 16.10.2014 - 4 U 168/13

  Amtshaftung einer saarländischen Gemeinde wegen Verletzung der …
• OLG Jena, 20.03.2012 - 4 W 134/12

  Keine Haftung der Gemeinde bei leicht erkennbarer Gefahrenstelle auf Gehweg
• OLG Saarbrücken, 10.01.2012 - 4 U 480/10

  Verkehrssicherungspflicht: Sturz einer Fußgängerin über eine bis zu 4 cm über die …
• OLG Saarbrücken, 31.08.2004 - 3 U 748/03

  Amtshaftung der straßensicherungspflichtigen Gemeinde: Fahrzeugschaden durch …
• OLG Braunschweig, 20.11.2002 - 3 U 47/02

  Umfang der Verkehrssicherungspflicht im Bereich der Straßenbaulast; …
• OLG Brandenburg, 03.06.2008 - 2 U 18/05

  Verkehrssicherungspflicht: Umfang der Sicherungspflicht des Straßenbaulastträgers
• OLG Hamm, 11.11.2020 - 11 U 126/20

  Radfahrerunfall, Verkehrssicherungspflicht, Wirtschaftsweg, Schlagloch
• OLG Hamm, 23.07.2014 - 11 U 107/13

  Reichweite der Pflicht zur barrierefreien Straßengestaltung im Rahmen der …
• OLG Saarbrücken, 03.11.2009 - 4 U 185/09

  Schadensersatz wegen versäumter Beseitigung eines Schlaglochs
• OLG Saarbrücken, 15.05.2012 - 4 U 54/11

  Amtshaftung wegen Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht: Umfang der …
• LG Saarbrücken, 03.03.2010 - 12 O 271/06

  Verkehrssicherungspflichten eines Waldbesitzers
• LG Aachen, 16.04.2020 - 12 O 257/19

  Amtshaftung gegenüber Kindern im Park
• OLG Hamm, 08.01.2014 - 11 U 76/13

  Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast
• OLG Dresden, 02.10.1996 - 6 U 321/96

  Haftungsverteilung bei Schäden durch herabhängende Äste
• OLG Stuttgart, 18.12.2013 - 4 U 188/13

  Amtshaftung in Baden-Württemberg: Beschädigung eines Kraftfahrzeugs durch …
• OLG Jena, 11.07.2012 - 4 W 322/12

  Verkehrssicherungspflicht bei Grünanlagen: Sturz eines neunjährigen Kindes über …
• OLG Köln, 03.08.2023 - 7 U 173/22

  Versorgungskabel als Gefahrenquelle auf Wochenmarkt Schmerzensgeld wegen Sturz …
• OLG Saarbrücken, 27.10.2009 - 4 U 96/09

  Verkehrssicherungspflichten des Straßenbaulastträgers bei Ausbesserung eines …
• OLG Hamm, 26.05.2009 - 9 U 109/07

  versenkbare Straßensperre; Poller; Warnschilderung;; Verkehrssicherungspflicht
• OLG Naumburg, 05.10.2012 - 10 U 13/12

  Amtshaftung: Bloßes Aufstellen eines Warnschildes bei einer Schlaglochtiefe ab 20 …
• OLG Rostock, 13.05.2004 - 1 U 197/02

  Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Errichtung von Pfosten auf einem …
• OLG Saarbrücken, 23.01.2014 - 4 U 387/12

  Grenzen der Amtshaftung aus Straßenverkehrssicherungspflichtverletzung: …
• OLG Rostock, 23.03.2000 - 1 U 169/98

  Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich der Straßenverhältnisse (Schlaglöcher)
• LG Aachen, 29.03.2012 - 12 O 540/11

  Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Aufstellen eines Pollers auf einem …
• OLG Brandenburg, 21.12.2007 - 2 U 9/07

  Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde: Sturz eines Fußgängers auf einem Gehweg …
• OLG Saarbrücken, 02.05.2006 - 4 U 360/05

  Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den zuständigen Träger …
• OLG Hamburg, 10.01.2005 - 14 U 195/04

  Verletzung der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich des Belages eines Fußwegs
• OLG Saarbrücken, 29.06.2010 - 4 U 482/09

  Verkehrssicherungspflicht einer saarländischen Gemeinde: Schadensersatzanspruch …
• OLG Saarbrücken, 07.03.2006 - 4 U 19/05

  Amtshaftung: Ersatz eines im Rahmen eines Glätteunfalls verursachten …
• LG Lübeck, 06.09.2024 - 10 O 240/23

  Schadensersatzforderung wegen eines Gehwegunfalls in der Innenstadt von Lübeck
• OLG Saarbrücken, 13.02.2019 - 5 U 77/18

  Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Kreditinstituts bezüglich …
• LG Aachen, 01.10.2015 - 12 O 87/15

  Verkehrssicherungspflichten der Behörde bei Bodenwelle auf Autobahn
• OLG Stuttgart, 01.10.2003 - 4 U 118/03

  Grenzen der Verkehrssicherungspflichten einer baden-württembergischen Gemeinde …
• OLG Saarbrücken, 14.01.2016 - 4 U 69/15

  Amtshaftung im Saarland: Sturzunfall eines Fußgängers auf einer Baumschutzscheibe
• OLG Köln, 30.04.2009 - 7 U 189/08

  Verkehrssicherungspflichten des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich einer …
• LG Köln, 26.08.2008 - 5 O 154/08

  Verkehrssicherungspflicht zur Entfernung einer drei bis vier Zentimeter aus dem …
• OLG Saarbrücken, 23.05.2006 - 4 U 531/05

  Amtspflichtverletzung einer Gemeinde: Verkehrsicherungspflichtverletzung durch …
• OLG Naumburg, 23.06.2015 - 12 U 158/14

  Amtshaftung einer Gemeinde in Sachsen-Anhalt: Kontrolle eines nach dem Fällen …
• OLG Hamm, 14.12.2004 - 9 U 32/04

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der …
• LG Köln, 23.01.2020 - 2 O 93/19

  Verletzungsgefahr im Krankenhaus
• LG Wiesbaden, 27.01.2011 - 9 O 164/10

  Verkehrssicherungspflichtiger Straßenbaulastträger ist zur Ausräumung aller, aber …
• LG Braunschweig, 29.10.2004 - 4 O 2318/04

  Anspruch auf Schadensersatz sowie Schmerzensgeld aus der Verletzung einer …
• OLG Celle, 07.03.2001 - 9 U 218/00

  Schadensersatz; Amtspflichtverletzung; Verkehrssicherungspflicht ; …
• LG Aachen, 12.12.2019 - 12 O 269/19

  Kontrolle einer Unterführung
• LG Aachen, 16.09.2014 - 12 O 12/14

  Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch wurzelbedingte Bodenanhebungen und …
• OLG Brandenburg, 20.08.2013 - 2 U 34/12

  Verkehrssicherungspflicht: Anforderung an die Kausalität der Pflichtverletzung …
• OLG Brandenburg, 13.02.2007 - 2 U 12/06

  Amtshaftung: Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die Straßenbaubehörde …
• OLG Koblenz, 16.07.2001 - 12 U 124/00

  Schädigung eines Radfahrers aufgrund von Straßenschäden
• KG, 08.11.2013 - 9 U 24/12

  Amtshaftung des Landes Berlin: Den Zustand eines Gehweges betreffende …
• OLG Dresden, 16.11.1998 - 6 U 538/98

  Haftungsverteilung bei Schäden an einem PKW beim Durchfahren einer Bodenwelle; …
• OLG Hamm, 28.07.2020 - 11 U 103/19

  Fußgängerunfall, Verkehrssicherungspflicht, Gehweg, Kanaldeckel
• OLG Düsseldorf, 24.09.2008 - 18 U 213/07

  Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch schiefen Randstein
• OLG Saarbrücken, 17.07.2007 - 4 U 64/07

  Zur Verkehrssicherungspflicht bei der Anlage und Unterhaltung von Radwegen
• OLG Celle, 28.05.2003 - 9 U 23/03

  Beschädigung eines LKW-Aufbaus durch in den Straßenraum ragende Baumteile; …
• OLG Dresden, 20.12.2000 - 6 U 1889/00

  Warnpflicht; Bordsteinhöhe; öffentlicher Parkplatz
• OLG Koblenz, 08.05.2000 - 12 U 519/99

  Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines öffentlichen Parkplatzes bei …
• OLG Hamm, 09.01.2023 - 11 U 58/22

  Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich einer …
• OLG Oldenburg, 01.09.2020 - 2 U 83/20

  Schadensersatzansprüche nach einem Sturz in einer Kirche; Gepräge der Art und des …
• OLG Hamm, 03.02.2004 - 9 U 178/03

  Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht durch ein Land bei Bestehen einer …
• LG Aachen, 18.12.2014 - 12 O 293/14

  Verkehrssicherungspflicht; öffentliche Straße; Rennrad
• OLG Brandenburg, 13.08.2024 - 2 U 25/23

  Amtshaftungsrechtlicher Anspruch aus einem Unfall wegen der Verletzung der …
• OLG Hamm, 11.06.2021 - 11 U 46/20

  Verkehrssicherungspflicht; Gehweg; Hindernis; Findling; Beleuchtung
• LG Coburg, 29.03.2021 - 14 O 503/20

  Die Stolperfalle: Zur Verkehrssicherungspflicht beim Auslegen von …
• OLG Naumburg, 20.10.2014 - 12 U 38/14

  Haftung eines Bahnbetriebsunternehmens bei Sturzunfall eines Fahrradfahrers: …
• OLG Frankfurt, 12.11.2004 - 15 U 132/04

  Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast im Zusammenhang mit der …
• OLG Frankfurt, 01.03.2004 - 1 U 187/03

  Haftung einer hessischen Gemeinde: Verletzung der allgemeinen …
• OLG Brandenburg, 09.04.1998 - 2 U 125/97

  Verkehrssicherungspflicht bei einer Autobahnbaustelle
• LG Köln, 11.05.2021 - 5 O 86/21

  Rennradfahrer - und die Bodenschwelle
• LG Freiburg, 12.04.2019 - 4 O 88/18

  Amtshaftung in Baden-Württemberg: Anforderungen an Verkehrssicherungspflicht im …
• OLG Celle, 20.12.2011 - 8 U 226/11

  Verkehrssicherungspflichtverletzung - Bodenwellen auf einem Radweg
• OLG Hamm, 31.08.2022 - 11 U 9/22

  Verkehrssicherungspflichtverletzung; Gemeindestraße; örtlicher Feld- und Waldweg
• OLG Stuttgart, 11.05.2016 - 4 U 164/15

  Verkehrssicherungspflichtverletzung und Schmerzensgeld: Sturzunfall eines …
• OLG Brandenburg, 22.01.2024 - 2 U 15/23

  Geltendmachung eines Amtshaftungsanspruchs auf Ersatz immaterieller und …
• OLG Hamm, 29.08.2023 - 11 U 76/22

  Verkehrssicherungspflicht; Geh- und Radweg; Anpflanzung; Sichtbehinderung
• OLG Brandenburg, 15.06.2010 - 2 U 34/08

  Amtshaftung auf Grund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung: Schadenersatz- …
• OLG Saarbrücken, 09.11.2004 - 4 U 249/04

  Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich einer mit Rasengittersteinen belegten …
• AG Coesfeld, 13.01.2016 - 11 C 169/15

  Hans guck in die Luft: Mieter trägt Kosten für Sturz selbst!
• OLG Brandenburg, 15.01.2008 - 2 U 1/07

  Haftung des Veranstalters und des Straßenbaulastträgers wegen Verletzung der …
• OLG Düsseldorf, 06.07.2005 - 18 U 34/05

  Verkehrssicherungspflicht der Gemeinden im Straßenbau
• OLG Düsseldorf, 25.04.1996 - 18 U 150/95

  Pflicht des Straßenbaulastträgers zur Überwachung des Zustandes eines Baumes
• OLG Saarbrücken, 22.12.2022 - 4 U 116/21

  Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich …
• OLG Brandenburg, 27.10.2020 - 2 U 106/19

  Schadensersatz wegen Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht im …
• OLG Jena, 23.07.2008 - 4 U 403/08
• LG Hildesheim, 29.11.2006 - 2 O 200/06

  Alleinverschulden; dunkle Verfärbung; Eigentumsverletzung; Erkennbarkeit; …
• OLG Koblenz, 02.12.2002 - 12 U 1027/01

  Haftung des verantwortlichen Amtsträgers für Unfallschäden wegen Verletzung des …
• LG Aachen, 06.07.2023 - 12 O 481/22

  Sturzereignis, Verkehrssicherungspflichtverletzung, Mitverschulden
• OLG Köln, 07.02.2018 - 16 U 157/17

  Umfang der Verkehrssicherungspflicht für den Fußgängerbereich einer Straße
• LG Bonn, 08.11.2006 - 1 O 195/06

  Verkehrssicherungspflicht
• LG Aachen, 30.06.2015 - 12 O 482/14

  Bayern-Rutsche
• OLG Koblenz, 21.03.2001 - 1 U 1582/98

  Verkehrssicherheit einer Treppenanlage
• OLG Nürnberg, 22.11.2000 - 4 U 2421/00

  Streupflicht bei außerörtlichen Straßen
• LG Aachen, 17.11.1987 - 4 O 29/87

  Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung; Sturz eines Leichtkraftradfahrers auf …
• LG Frankenthal, 10.02.2026 - 3 O 181/25

  Loch am Gullydeckel bringt Motorradfahrer zum Sturz: Klage gegen Stadt bleibt …
• LG Aachen, 02.07.2015 - 12 O 32/15
• LG Saarbrücken, 28.01.2009 - 4 O 148/08
• OLG Hamm, 18.09.2002 - 13 U 108/02
• OLG Koblenz, 09.07.2001 - 12 U 90/00

  Verkehrssicherungspflicht bei Straßenausbesserungsarbeiten
• OLG Hamm, 30.01.1996 - 9 U 190/95

  Gemeinde; Grünanlagen; Findlinge; Pflanzbeete; Steine
• OLG Düsseldorf, 27.10.1994 - 18 U 70/94

  Verkehrssicherungspflicht bei Straßenbäumen
• OLG Hamm, 08.04.2022 - 11 U 147/21

  Verkehrssicherungspflichtverletzung; Gully; Straßenablaufdeckel; Gefahrenstelle
• VG München, 27.05.2014 - M 23 K 14.1384

  Metallbügel entlang Grünstreifen; Beseitigungsanspruch eines Anliegers …
• LG Osnabrück, 25.06.2007 - 5 O 793/07

  Keine Schadensersatzpflicht des Landes bei Verkehrsunfall wegen erkennbarer …
• OLG Hamm, 11.04.2022 - 11 U 49/21

  Ansprüche nach einem Fahrradsturz wegen behaupteter …
• OLG Brandenburg, 12.08.2014 - 2 U 12/14

  Haftung bei Glätteunfall auf einem nicht bewirtschafteten Autobahnparkplatz: …
• OLG Koblenz, 23.06.2010 - 1 U 1526/09

  Amtshaftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht: …
• OLG Hamm, 02.06.2021 - 11 U 93/20

  Schadensersatz wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht; …
• LG Neubrandenburg, 29.06.2020 - 3 O 152/20

  Verkehrssicherungspflicht, Bauarbeiten, Niveauunterschied
• LG Potsdam, 24.06.2011 - 10 O 121/10

  Haftung des Reiseveranstalters bei einer Tauchreise: Pflicht zur Auswahl und …
• OLG Hamm, 30.09.2003 - 9 U 72/03

  Verkehrssicherungspflicht für ein Podest zwischen Fahrbahn und Gehweg
• OLG Hamm, 11.08.2022 - 11 U 184/21

  Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht; Parken auf einem …
• OLG Köln, 30.11.2017 - 7 U 23/17

  Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers hinsichtlich …
• LG Essen, 12.05.2005 - 4 O 370/04

  Amtshaftung einer Stadt als Trägerin der Straßenverkehrssicherungspflicht und …
• LG Hamburg, 22.10.2004 - 306 O 156/04
• LG Koblenz, 09.02.2026 - 1 O 9/25

  Verkehrssicherungspflicht bei Kopfsteinpflaster: Wer bei einem Sturz haftet
• OLG Hamm, 09.02.2022 - 11 U 71/21

  Schadensersatz wegen einer schuldhaften Verkehrssicherungspflichtverletzung; …
• LG Mönchengladbach, 13.12.2011 - 3 O 175/10

  Amtspflichtverletzung und Verkehrssicherungspflichtverletzung wegen einer …
• LG Stuttgart, 20.02.2026 - 7 O 205/25

  Unebenheit in der Fußgängerzone - Stadt haftet nicht für …
• LG Köln, 16.02.2016 - 5 O 403/15

  Schlagloch - oder doch schon Straßenrand?
• OLG Koblenz, 02.10.2014 - 1 U 210/14

  Verkehrssicherungspflichtiger muss kein Alternativwege schaffen!
• LG Dessau-Roßlau, 07.06.2012 - 1 S 32/12

  Verkehrssicherungspflichtverletzung: Winterstreugut auf Radwegen Anfang April
• OLG Celle, 23.03.2005 - 9 U 199/04

  Verkehrssicherheit eines unbefestigten Radweges
• OLG Braunschweig, 17.07.2002 - 3 U 267/01

  Schadenersatzanspruch aus Amtshaftung; Öffentlich-rechtlich gestaltete …
• LG Chemnitz, 16.01.1998 - 10 O 3613/97

  Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast bei Fahrbahnrinnen im …
• OLG Hamm, 23.04.2021 - 11 U 119/20

  Schadensersatzanspruch wegen behaupteter Verkehrssicherungspflichtverletzung; …
• OLG Hamm, 05.08.2020 - 11 U 112/19

  Fußgängerunfall, Verkehrssicherungspflicht, Gehweg, Ausrutschen auf Splitt und …
• OLG Hamm, 11.12.2019 - 11 U 104/19

  Fahrradunfall, Verkehrssicherungspflicht, Ruhrtalradweg, Dolomitsand
• OLG Hamm, 20.08.2019 - 7 U 84/18

  Verkehrssicherungspflicht; Grundstück; Zuwegung
• LG Mönchengladbach, 09.10.2018 - 1 O 27/17

  Verkehrssicherungspflichtverletzung Absicherung Dachboden
• OLG Hamm, 02.06.2017 - 11 U 76/16

  Schadensersatzanspruch gegen einen Verkehrssicherungspflichtigen; Sturz auf dem …
• OLG Köln, 23.01.2012 - 7 U 153/11

  Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers
• OLG Hamm, 02.03.2001 - 9 U 133/00

  Streupflicht außerhalb geschlossener Ortschaften
• OLG Köln, 12.03.2024 - 7 U 142/23

  Amtshaftung - Verkehrssicherungspflicht bezüglich des Zustandes eines Gehweges
• LG Köln, 16.05.2023 - 5 O 16/23

  Fahrradsturz über eine Teererhebung: Erkennbares Hindernis schließt …
• LG Coburg, 09.04.2010 - 14 O 822/09

  Zur Frage der Haftung von Straßenbehörden bei Schäden durch einen auf die …
• OLG Düsseldorf, 08.12.2005 - 2 U 9/05

  Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen Verletzungen infolge Sturzes auf …
• LG Bochum, 09.07.2004 - 5 O 310/01

  Ansprüche aus einem Unfallereignis bei einer Grillparty; Kausalität zwischen dem …
• OLG Hamm, 19.02.2004 - 9 W 41/02

  Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich einer bei schlechten Lichtverhältnissen …
• OLG Brandenburg, 26.10.2020 - 2 U 106/19
• LG Bonn, 25.09.2006 - 1 O 175/06

  Verkehrssicherungspflicht, 5 cm tiefes Loch in Asphaltdecke
• OLG Hamm, 27.04.1999 - 9 U 14/99
• OLG Düsseldorf, 26.10.1995 - 18 U 71/95

  Abstellen eines Motorrades auf infolge hoher Temperaturen aufgeweichtem Asphalt
• OLG Hamm, 23.02.2022 - 11 U 157/21

  Haftung aus einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht; Schuldhafte …
• LG Bochum, 10.07.2020 - 5 O 134/20
• LG Köln, 10.11.2017 - 16 O 12/16

  Schadensersatzanspruch eines Fußgängers durch einen Sturz mit Unfallfolgen wegen …
• LG Köln, 13.09.2016 - 5 O 175/16

  Schlagloch - Staatshaftung und Zurechnung eines Mitverschuldens
• LG Bonn, 30.07.2004 - 1 O 123/04

  Verkehrssicherungspflicht, Fahrradfahrer, Markierung, Hindernis
• LG Bonn, 12.01.2007 - 1 O 96/06

  Anspruch auf Schadensersatz für Sturzverletzungen wegen unzureichender …
• LG Coburg, 27.08.2002 - 23 O 456/02

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der …
• OLG Hamm, 15.07.2022 - 11 U 128/21
• LG Bonn, 15.01.2020 - 1 O 254/19

  Verkehrsschild; Gefahrenquelle; Amtshaftung
• LG Bonn, 10.05.2017 - 1 O 302/16

  Amtshaftung, Fahrbahn, Bankett, Seitenstreifen
• LG Düsseldorf, 01.10.2015 - 1 O 501/10
• LG Gießen, 07.02.2008 - 4 O 448/07

  Verkehrssicherungspflicht auf Straßen: Sturz eines Fußgängers auf Splittbelag
• LG Bremen, 22.06.2005 - 1 O 1650/04

  Im Bereich der Verkehrssicherungspflichtverletzung kommt der Anscheinsbeweis dann …
• LG Coburg, 10.04.2001 - 11 O 722/00

  Warnung vor Wildwechsel im Rahmen der öffentlich-rechtlichen …
• OLG Dresden, 09.10.1996 - 6 U 1328/96

  Verkehrssicherungspflicht von Gemeinden in den neuen Bundesländern
• OLG Frankfurt, 14.07.1983 - 1 U 269/82

  Gefährdung des Kfz-Verkehr; Flache Mulden in Fahrbahndecke; …
• LG Stuttgart, 17.02.2026 - 7 O 124/25
• OLG Köln, 29.07.2022 - 7 U 98/22
• LG Hagen, 06.02.2020 - 8 O 213/19

  Verletzung Verkehrssicherungspflicht bei unebenen Gehweg
• LG Köln, 10.01.2017 - 5 O 284/16

  Schadensersatzanspruch und Zahlung von Schmerzensgeld aufgrund einer …
• OLG Hamm, 19.10.2012 - 11 U 100/11

  Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht; Freihaltung der unterhaltenen …
• LG Köln, 21.01.2010 - 8 O 170/09

  Verantwortlicher für Reinigungsarbeiten im Hauptbahnhof haftet nicht für …
• LG Bonn, 23.07.2003 - 1 O 216/03

  Umfang der einer Gemeinde obliegenden Straßenverkehrssicherungspflicht; …
• OLG Düsseldorf, 27.01.1994 - 18 U 167/93

  Haftung der Gemeinde bei Aufstellung von Blumenkübeln zur Verkehrsberuhigung
• LG Hamburg, 08.03.2021 - 331 O 375/19
• LG Bonn, 06.04.2016 - 1 O 374/15

  Amtshaftung, Verkehrssicherungspflicht, Sackgasse, Fahrbahn
• OLG Köln, 25.02.2014 - 7 U 211/13
• LG Osnabrück, 21.10.2002 - 1 O 1773/02

  Bestehen eines Amtshaftungsanspruches aufgrund einer Verletzung der …
• OLG Bamberg, 19.06.2002 - 5 U 226/01

  Holzbrücke mit Unebenheiten - Verkehrssicherungspflicht - Schadensersatz - …
• AG Köln, 07.06.2002 - 120 C 30/02

  Beurteilung des Umfangs einer Verkehrssicherungspflicht anhand der berechtigten …
• OLG Hamm, 06.08.1999 - 9 U 16/99
• OLG Düsseldorf, 25.03.1993 - 18 U 310/92

  Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde bei Gestaltung eines Niveauunterschieds …
• LG Bielefeld, 02.09.2019 - 6 O 131/19
• LG Köln, 08.07.2008 - 5 O 127/08

  Schadensersatz aus übergegangenem Recht wegen einer …
• LG Köln, 06.02.2007 - 5 O 393/06

  Staatshaftung aufgrund von Unebenheiten des Gehweges in Form von losen Platten
• OLG Frankfurt, 05.06.1997 - 1 U 139/95

  Verkehrssicherungspflicht der Straßenbaubehörde gegenüber Großraum- und …
• OLG Düsseldorf, 07.12.1989 - 18 U 143/89

  Bodenwelle auf einem landwirtschaftlichen Weg ist hinzunehmen
• LG Ulm, 18.05.2010 - 3 O 372/09

  Baustelle: Höhenunterschiede von 4 cm im Belag sind normal!
• LG Bielefeld, 13.11.2009 - 1 O 475/08

  Anspruch auf Schadenersatz wegen eines Sturzes auf einem schlecht beleuchteten …
• AG Berlin-Schöneberg, 20.07.2007 - 13 C 50/06

  Verkehrssicherungspflicht: Haftung für das Entfernen von ordnungsgemäßen …
• LG Kaiserslautern, 26.09.2005 - 3 O 1030/04

  Amtshaftung: Haftung der Kommune bei einem unwetterbedingten Umstürzen eines …
• LG Bonn, 27.10.2004 - 1 O 245/04

  Hydrantendeckel, Natursteinpflaster, Marktplatz, Kirmes
• LG Bonn, 18.02.2004 - 1 O 297/03

  Verkehrssicherungspflicht
• LG Mainz, 20.12.2001 - 1 O 186/00

  1. Für Ansprüche aus Amtspflichtverletzung wegen des Zustandes von …
• OLG Hamm, 24.08.1999 - 9 U 76/99

  Anforderungen an das Vorliegen eines amtshaftungsrechtlichen …
• LG Ulm, 30.10.1997 - 6 O 179/97

  Schadensersatzansprüche wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht
• OLG Dresden, 27.03.1996 - 6 U 449/95

  Verkehrssicherungspflicht bei Schadhaftigkeit des Straßenbelages - Frostaufbrüche
• LG Stuttgart, 05.12.2025 - 7 O 101/25
• LG Köln, 03.05.2022 - 5 O 7/22
• OLG Hamm, 17.02.2021 - 11 U 95/20
• LG Stade, 12.12.2004 - 6 O 203/03

  Kommt es aufgrund starker Regenfälle im gesamten Gebiet einer Gemeinde zu …
• LG Coburg, 21.11.2001 - 12 O 584/00

  Holzbrücke mit Unebenheiten - Verkehrssicherungspflicht - Schadensersatz - …
• OLG Hamm, 16.11.1999 - 9 U 99/99
• OLG Hamm, 19.05.1998 - 9 U 6/98

  Anforderungen an die Substantiierung eines antshaftungsrechtlichen …
• OLG Hamm, 21.11.1995 - 9 U 157/95

  Schadenersatz_ und Schmerzensgeldbegehren wegen einer schuldhaften Verletzung der …
• OLG Düsseldorf, 16.12.1993 - 18 U 106/93

  Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde bei Aufkantungen zwischen Straße und …
• LG Stuttgart, 05.12.2025 - 5 C 208/25
• LG Flensburg, 07.07.2023 - 7 O 212/22

  Verkehrssicherungspflicht bezüglich eines durch eine Dünenlandschaft führenden …
• LG Flensburg, 30.03.2023 - 7 O 115/22

  Verkehrssicherungspflicht und Haftung des Trägers der Straßenbaulast nach einem …
• LG Bonn, 21.06.2017 - 1 O 128/17

  Amtshaftung, Verkehrssicherung, Strassenbegrenzung, Grünstreifen
• OLG Köln, 19.01.2017 - 7 U 179/16
• LG Düsseldorf, 29.09.2009 - 2b O 84/09

  Schlagloch, Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
• AG Potsdam, 02.03.2007 - 32 C 349/06

  Verkehrssicherungspflicht: Schäden an einer Frontschürze, die beim Einparken auf …
• LG Köln, 31.08.2004 - 5 O 169/04
• LG Braunschweig, 26.07.2000 - 12 O 1173/00

  Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls; Pflicht zur vorsichtigen …
• OLG Düsseldorf, 08.02.1996 - 18 U 90/95

  Verkehrssicherungspflicht und Amtspflichtverletzung bei Verkehrsunfall an einem …
• LG Leipzig, 19.06.1995 - 11 O 1367/95

  Klage auf Schadensersatz wegen Vornahme einer Amtspflichtverletzung; Verletzung …
• OLG Hamm, 30.08.1994 - 9 U 101/94

  Amtshaftungsrechtlicher Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz unter dem …
• LG Aachen, 18.09.1991 - 4 O 107/91

  Amtshaftungsanspruch aus dem Gesichtspunkt der Verletzung der …
• LG Stuttgart, 05.12.2025 - 7 O 142/25
• LG Bonn, 28.02.2024 - 1 O 331/23
• LG Potsdam, 27.05.2011 - 10 O 451/10

  Sturz in automatischer Drehtür im Eingangsbereich eines Einkaufscenters - …
• LG Köln, 04.07.2006 - 5 O 76/06

  Maßgeblicher Inhalt und Umfang einer Straßenverkehrssicherungspflicht bei Sturz …
• LG Paderborn, 12.02.2004 - 3 O 473/03

  Schadensersatzansprüche wegen der Beschädigung seines Mähdreschers durch in einen …
• LG Essen, 14.07.2008 - 4 O 28/08

  Verkehrssicherungspflicht, Straße