Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

• BGH, 20.11.1967 - III ZR 6/67
• BGH, 21.12.1967 - III ZR 6/67

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 31.01.1952 - IV ZR 104/51

  Urteilsnichtigkeit nach AllHohKomG 13

  Auszug aus BGH, 21.12.1967 - III ZR 6/67

  Denn jedenfalls in diesem Zeitpunkt mußte er erkennen, daß es notwendig sei, vorsorglich die Wiedereinsetzung zu beantragen, um seine Partei vor Schaden zu bewahren (vgl. hierzu BGHZ 4, 389, 396 f; 8, 47, 54 mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 10.11.1952 - VI ZR 249/52

  Feriensachen

  Auszug aus BGH, 21.12.1967 - III ZR 6/67

  Denn jedenfalls in diesem Zeitpunkt mußte er erkennen, daß es notwendig sei, vorsorglich die Wiedereinsetzung zu beantragen, um seine Partei vor Schaden zu bewahren (vgl. hierzu BGHZ 4, 389, 396 f; 8, 47, 54 mit weiteren Nachweisen).

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• BGH, 15.11.1979 - III ZR 93/78

  Anspruch der Erben auf Rückzahlung eines Darlehens der Erblasserin; Beweiskraft …

  Selbst eine Urkunde, die erhebliche äußere Mängel aufweist, muß nicht ganz oder teilweise unecht sein (vgl. Senatsurteile vom 17. Mai 1965 - III ZR 257/64 = WM 1965, 1062 und vom 21. Dezember 1967 - III ZR 6/67 = VersR 1968, 309).
• BGH, 04.12.1985 - IVb ZB 68/85

  Verwerfung der Berufung wegen verspäteter Einlegung - Rechtsunwirksamkeit einer …

  Wenn ein von einem Rechtsanwalt bereits unterzeichnetes Empfangsbekenntnis (§ 212a ZPO), auf dem zunächst versehentlich die Eintragung des Zustellungszeitpunktes unterblieben war, dem Anwalt mit der Bitte um Vervollständigung zurückgesandt worden ist und dieser - wovon hier auszugehen ist - es daraufhin dem Gericht nach Eintragung des Datums wieder zuleitet, so liegt damit eine vollständige Urkunde vor, die auch nicht im Sinne des § 419 ZPO mit der Folge mängelbehaftet ist, daß das Gericht ihre Würdigung nach freier Überzeugung vorzunehmen hätte (vgl. dazu BGH Urteil vom 21. Dezember 1967 - III ZR 6/67 - VersR 1968, 309).
• BGH, 15.03.1977 - VI ZR 104/76

  Weiterbestehen eines Hindernisses - Rechtsmittelfrist - Beginn der …

  Deshalb waren sie gehalten, unverzüglich einen am Prozeßgericht zugelassenen Anwalt mit der Einlegung des Einspruchs als des alleinigen tauglichen prozessualen Rechtsbehelfs zu beauftragen und gleich zeitig dafür Sorge zu tragen, daß - zumindest vorsorglich - ein Wiedereinsetzungsgesuch wegen Versäumung der Einspruchsfrist angebracht wurde, wenn sie schon über den Ablauf der Einspruchsfrist nicht im Klaren gewesen sein wollten (BGHZ 8, 47; BGH Urt. v. 21. Dezember 1967 - III ZR 6/67 - VersR 1968, 309; BGH Beschl. vom 1. Februar 1974 - IV ZB 50/73 - VersR 1974, 751).