Rechtsprechung
| BGH, 18.10.1962 - III ZR 63/61 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1962, 2351
- MDR 1963, 32
- DVBl 1963, 266
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 22.06.1978 - III ZR 109/76
Rechtsweg
Soweit der erkennende Senat im Urteil vom 18. Oktober 1962 (III ZR 63/61 = NJW 1962, 2351) entschieden hat, daß im Rahmen des in § 330 Abs. 2 RAbgO a.F. vorgesehenen Klageverfahrens das Zivilgericht darüber zu entscheiden habe, ob eine nach § 419 BGB eintretende Mithaftung des Vemögensübernehmers sich auf Abgabeschulden des Veräußerers erstreckt (…ebenso BGB-RGRK a.a.O. Rdn. 78), ist diese Entscheidung durch spätere Gesetzesänderung überholt. - BGH, 15.05.1963 - V ZR 128/61
Abfindung der weichenden Erben
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 31.05.1965 - VIII ZR 285/63
Übertragung eines Schiffes - Zahlung einer Reparaturleistung
Der Schwierigkeit, negative Tatsachen zu beweisen, muß, wie Rechtsprechung und Schrifttum annehmen, aber dadurch Rechnung getragen werden, daß die Gegenseite sich nicht mit einfachem Bestreiten der Behauptung begnügen darf, sondern daß sie die Behauptung substantiiert bestreiten und darlegen muß, daß die bestrittene Darstellung unrichtig ist (BGH Urt. v. 18. Oktober 1962 - III ZR 63/61 - WM 1963, 1320, 1322;… Urt. v. 29.9.1958 - II ZR 342/56 - WM 1958, 1391, 1393;… Urt. v. 19.5.1958 - II ZR 53/57 - LM ZPO § 282 Nr. 5 = NJW 1958, 1188;… Rosenberg, Beweislast 4. Aufl. § 25). - VG Berlin, 13.11.1989 - 20 A 163.87
Geltendmachung von Ansprüchen gegen denÜbernehmer von Vermögen; Anforderungen an …
Eine Soforthilfeabgabe nach dem Soforthilfegesetz ist bereits mit den rechtlichen Voraussetzungen entstanden, auch wenn sie erst später geltend gemacht wird (BGH, Urteil vom 18. Oktober 1962 - III ZR 63/61 ; NJW 62, 2351).
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