Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Amtspflichtverletzung - Anforderungen an die Ausübung eines öffentlichen Amts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1971, 994
• VersR 1971, 864

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 16.04.1964 - III ZR 182/63

  Amtshaftung bei Teilnahme am allgemeinen Verkehr

  Auszug aus BGH, 07.06.1971 - III ZR 63/68

  Da bei einem Amtshaftungsstreit die gesamte, dem Transport von Blutkonserven gewidmete Tätigkeit ganzheitlich betrachtet werden muß (vgl. BGHZ 42, 177 [BGH 16.04.1964 - III ZR 182/63] u.a.), kann auch entgegen der Revision nicht darauf Gewicht gelegt werden, daß es sich bei der Unglücksfahrt um einen nicht eiligen Transport gehandelt habe.

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• BGH, 24.10.1974 - VII ZR 223/72

  Öltankwagen - Feuerwehreinsatz, § 677 BGB, GoA, "auch-fremdes Geschäft", § 839 …

  Daß die Feuerwehr bei der Erfüllung ihrer Aufgaben in aller Regel hoheitlich handelt (BGHZ 20, 290, 292; 37, 336, 337/339; BGH Urteile vom 23. Oktober 1958 - III ZR 91/57 - = LM BGB § 839 (E) Nr. 7; vom 7. Juni 1971 - III ZR 63/68 - = LM BGB § 839 (A) Nr. 34), hindert die bürgerlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag durch sie für den Fahrzeughalter nicht.
• KG, 16.12.1991 - 12 U 202/91

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Einsatzfahrzeuges der Feuerwehr, das unter …

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• LG Aachen, 20.03.1991 - 4 O 29/91

  Schadensersatzansprüche aus Anlass eines Brandfalles ; Voraussetzungen für das …

  Der Einsatz zur Brandbekämpfung gehört zwar zur hoheitlichen Tätigkeit der Feuerwehren; die gesamte Tätigkeit der Feuerwehren fällt in den polizeilichen Aufgabenbereich und bildet damit die "Ausübung eines öffentlichen Amtes" (vgl. BGH VersR 1971, 864, 865; BGH VersR 1962, 1079).