Rechtsprechung
| BGH, 21.06.1951 - III ZR 64/50 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ...
- BGH, 29.10.1951 - III ZR 8/51
Zustellung des Vorbescheids an Beamte
Es kann daher nicht, wie in den bereits durch Urteile vom 21. Juni 1951 - III ZR 56/50 - (BGHZ 2, 315 [BGH 21.06.1951 - III ZR 56/50] ) und III ZR 64/50 entschiedenen Fällen, zur Rechtfertigung der Zulässigkeit der Pensionierung des Klägers auf den Erlass vom 6. Januar 1947 unmittelbar Bezug genommen werden.
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