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| BGH, 22.09.1992 - III ZR 64/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Amtspflichtverletzung durch Gefährdung des Grundwassers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 839; GG Art. 34 Abs. 1
Amtshaftung eines Landkreises im Zusammenhang mit der Überwachung einer Mülldeponie - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Verden, 25.10.1988 - 5 O 122/88
- OLG Celle, 27.02.1990 - 4 U 239/88
- BGH, 22.09.1992 - III ZR 64/90
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79
Ablehnung der Revision
Auszug aus BGH, 22.09.1992 - III ZR 64/90
Die Revisionen haben im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 54, 277). - BGH, 27.05.1963 - III ZR 131/61
Gerichtskosten für Streithelfer
Auszug aus BGH, 22.09.1992 - III ZR 64/90
Die durch die Streithilfe im Revisionsrechtszug verursachten Kosten werden dem Streithelfer auferlegt (§ 101 ZPO; BGHZ 39, 296). - OLG Celle, 27.02.1990 - 4 U 239/88
Auszug aus BGH, 22.09.1992 - III ZR 64/90
Die Revisionen des Beklagten und seines Streithelfers gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 27. Februar 1990 - 4 U 239/88 - werden nicht angenommen.
- BGH, 27.01.1994 - III ZR 109/92
Amtspflichten der Bediensteten von Einrichtungen des Katastrophenschutzes in …
Diese sind daher in bezug auf die Pflichten der eingesetzten Amtsträger Dritte i.S. des § 839 BGB (vgl. auch Senatsurteil vom 20. Februar 1992 - III ZR 188/90 - BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Amtspflicht 4 - und Senatsbeschluß vom 22. September 1992 - III ZR 64/90 - BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Dritter 44). - OLG Düsseldorf, 03.12.2008 - 18 U 68/08
Amtspflichtverletzung durch Abfallbehandlungsanlage; Voraussetzungen für einen …
Rn. 283 Die Klägerin verweist auf das Urteil des OLG Celle 4 U 239/00, bestätigt durch Beschluss des BGH III ZR 64/90.
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