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| BGH, 23.02.1984 - III ZR 7/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vertretung - Vertretergeschäft - Beweislast - Erlöschen der Vollmacht - Erlöschen einer Generalvollmacht mit dem Zugang des als Kündigung zu wertenden Schreiben
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 168
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Hamm, 27.10.1982 - 11 U 24/82
- BGH, 23.02.1984 - III ZR 7/83
Papierfundstellen
- WM 1984, 603
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79
Ablehnung der Revision
Auszug aus BGH, 23.02.1984 - III ZR 7/83
In dem Rechtsstreit hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs durch den Vorsitzenden Richter Dr. Krohn und die Richter Dr. Tidow, Boujong, Dr. Engelhardt und Dr. Halstenberg am 23. Februar 1984 gemäß § 554 b Abs. 1 ZPO in der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 11. Juni 1980 1 PBvU 1/79 - NJW 1981, 39) beschlossen :. - BGH, 31.01.1974 - II ZR 173/72
Einlösung eines Wechsels - Fehlen einer Vertretungsmacht - Umkehrung der …
Auszug aus BGH, 23.02.1984 - III ZR 7/83
Steht - wie hier - das Erlöschen einer Vollmacht fest, so muß der Abschluß eines Rechtsgeschäfts vor diesem Zeitpunkt von demjenigen bewiesen werden, der die Gültigkeit des Geschäfts behauptet, hier also von der Klägerin (vgl. BGH Urt. v. 31. Jan. 1974 - II ZR 173/72 = NJW 1974, 748;… Palandt/Heinrichs BGB 43. Aufl. § 164 Anm. 5;… Baumgärtel, Handbuch der Beweislast im Privatrecht I § 168 Rn. 2).
- BGH, 27.10.2016 - V ZB 47/15
Zustellung an den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter: Beweislast für das …
Steht dagegen fest, dass die Vollmacht zwar erteilt, aber wieder erloschen ist, so muss der Abschluss eines Rechtsgeschäfts vor diesem Zeitpunkt von demjenigen bewiesen werden, der die Gültigkeit des Geschäfts behauptet (vgl. BGH, Urteil vom 31. Januar 1974 - II ZR 173/72, NJW 1974, 748 f.; Beschluss vom 23. Februar 1984 - III ZR 7/83, WM 1984, 604;… MüKoBGB/Schubert, 7. Aufl., § 168 Rn. 65). - LAG Düsseldorf, 22.05.2015 - 10 Sa 811/14
Anforderungen an die Form der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch eine BGB …
Denn in diesen Fällen trifft die Partei, die daraus Rechte gegen den Vertretenen herleiten will, die Beweislast auch für den Zeitpunkt des Rechtsgeschäfts, d. h. dafür, dass es vor dem Erlöschen der Vertretungsmacht zustande gekommen ist (BGH, Urteil vom 23.02.1984 - III ZR 7/83, juris; BGH…, Urteil vom 31. Januar 1974 - II ZR 173/72 -, Rn. 9, juris). - LG Stuttgart, 25.01.2023 - 49 O 30/22
Voraussetzung für einen wirksamen Verzicht auf den geltend gemachten …
Jedoch trägt umgekehrt wiederum derjenige, der sich auf die Wirksamkeit des Vertretergeschäfts beruft, die Beweislast dafür, dass das Geschäft zeitlich noch vor dem Erlöschen der Vertretungsmacht abgeschlossen wurde (BGH…, Urt. vom 31.01.1974, II ZR 173/72, NJW 1974, 748; BGH, Beschluss vom 23.02.1984, III ZR 7/83, juris Rz. 5;… Schäfer, in: BeckOK BGB Hau/Poseck, 63. Ed. § 164 Rn. 49).
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