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Rechtsprechung
   BGH, 24.10.1991 - III ZR 78/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,2410
BGH, 24.10.1991 - III ZR 78/90 (https://dejure.org/1991,2410)
BGH, Entscheidung vom 24.10.1991 - III ZR 78/90 (https://dejure.org/1991,2410)
BGH, Entscheidung vom 24. Oktober 1991 - III ZR 78/90 (https://dejure.org/1991,2410)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Telekommunikation - Breitbandkabel - Kabelanschluß - Monatliche Grundgebühr - Vorausgebühr für zehn Jahre - Kabelfernsehen - Rundfunkprogramme - Fernsehprogramme - Grundleistung - Regelleistung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Breitbandverteilanschluss; Grundgebühr; Vorausgebühr; Grundleistung; Fernsehrundfunkprogramme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grund- und Regelleistung beim Breitbandkabelanschluß

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Kabelfernsehen; Gebührenerhöhung bei Vorausgebühr für zehn Jahre

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1992, 311
  • NVwZ-RR 1992, 273
  • WM 1992, 362
  • afp 1992, 64
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79

    Ablehnung der Revision

    Auszug aus BGH, 24.10.1991 - III ZR 78/90
    Die Revision hat auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277).
  • BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

    Einkommensteuerrecht

    Auszug aus BGH, 24.10.1991 - III ZR 78/90
    Auch die Revision stellt nicht in Abrede, daß es sich vorliegend um einen Fall "tatbestandlicher Rückanknüpfung" im Sinne der Terminologie des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts handelt (BVerfGE 72, 200).
  • BGH, 12.11.2002 - XI ZB 15/02

    Begriff der grundsätzlichen Bedeutung; Anforderungen an die Organisation des …

    Es ist allgemein anerkannt, daß eine Rechtsfrage, die Übergangsrecht oder auslaufendes Recht betrifft, in aller Regel keine grundsätzliche Bedeutung hat (BGH, Beschluß vom 24. Oktober 1991 - III ZR 78/90, WM 1992, 362, 363 f.;… Musielak/Ball, ZPO 3. Aufl. § 543 Rdn. 5;… MünchKomm/Wenzel, ZPO 2. Aufl. § 546 Rdn. 36;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO 21. Aufl. § 546 Rdn. 7; BVerwG NVwZ-RR 1996, 712 für § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
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