Rechtsprechung
| BGH, 25.11.1991 - III ZR 80/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Festsetzung des Streitwertes bei einem Streit über die Wirksamkeit eines Pachtvorvertrages
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.09.1990 - III ZR 45/90
Streitwert: Unterlassung einer Besitzstörung bei einem Jagdpachtverhältnis
Auszug aus BGH, 25.11.1991 - III ZR 80/91
Wie der Senat mit Beschluß vom 27. September 1990 (III ZR 45/90 - Jagdrechtliche Entscheidungen ab 1991 III Nr. 104) entschieden hat, ist, soweit es um die Festsetzung der Beschwer nach § 546 Abs. 2 ZPO geht, für die Bewertung eines Antrages auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Pachtvorvertrages nicht § 8 ZPO, sondern § 3 ZPO maßgebend.
- BGH, 16.03.1992 - II ZR 152/91
GmbH-Geschäftsführer: Persönliche Haftung
Das ist nicht der Fall, wenn ein Vertreter im Zusammenhang mit dem Geschäft, um dessen Abschluss es geht, gegen den Vertretenen oder sogar gegen den Vertragspartner selbst einen Provisionsanspruch erlangt; ein solcher Anspruch vermag das für die Haftung erforderliche unmittelbare Interesse am Vertragsschluss nicht zu begründen (BGHZ 88, 67, 70;… BGH, Urt. v. 3. Oktober 1989 - IX ZR 157/88, ZIP 1989, 1455, 1457; v. 29. Januar 1992 - III ZR 80/91, zur Veröffentlichung bestimmt, jeweils m.w.N.).
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