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| BGH, 27.10.1960 - III ZR 84/59 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ersatz eines durch Nichtberücksichtigung einer Offerte bei einer Ausschreibung entstandenen Schadens - Vorliegen einer Amtspflichtverletzung durch die Mitglieder einer Prüfungskommision - Ermittlung des vorheilhaftesten eingegangenen Angebots für die Einfuhr von ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.01.1957 - III ZR 131/55
Unterbrechung des Verfahrens. Aufnahmeanzeige
Auszug aus BGH, 27.10.1960 - III ZR 84/59
In seiner den Runderlaß Außenwirtschaft Nr. 56/61 (BundesAnz Nr. 244 vom 18. Dezember 1951) betreffenden Entscheidung vom 28. Januar 1957 III ZR 131/55 (insoweit in BGHZ 23, 172 und NJW 1957, 713 nicht abgedruckt) hat der Senat bereits entsprechende Grundsätze aufgestellt.
- BGH, 20.03.1984 - VI ZR 154/82
Pflicht des Auftragnehmers bei Erteilung des Auftrags aufgrund besonderer …
Abgesehen davon, daß dies selbst bei der Beamten- und der Notarhaftung nicht als fester Grundsatz, sondern nur als allgemeine Richtlinie für die rechtliche Würdigung des einzelnen Sachverhaltes anerkannt ist (vgl. RGZ 164, 15, 41; BGH, Urteile v. 27. Oktober 1960 - III ZR 84/59 - VersR 1961, 176 und vom 21. Dezember 1961 - III ZR 174/60 NJW 1962, 793) und diese Richtlinie bisher noch nicht zugunsten von Rechtsanwälten angewendet wurde (vgl. BGHZ 46, 221, 227 m.w. Nachw.), gilt sie auch zugunsten von Beamte und Notaren nur, wenn diese eine wirklich zweifelhafte und nicht einfach zu lösende Rechtsfrage unrichtig beantwortet haben (RGZ 156, 34, 51; BGHZ 17, 153, 158;… BGH, Urt. v. 28. Februar 1963 - III ZR 192/61 - VersR 1963, 628, 630 li. Sp.). - BGH, 21.03.1963 - III ZR 193/61 Der Senat hat sich zu ähnlichen Begriffen und Bestimmungen mehrfach geäußert, insbesondere zu dem Begriff des "günstigsten Angebots" im früheren Runderlaß 56/51 in einem Urteil vom 28. Januar 1957 (III ZR 131/55, insoweit BGHZ 23, 172 nicht veröffentlicht) sowie zu dem Merkmal des "vorteilhaftesten Angebots" in einer Entscheidung vom 27. Oktober 1960 (III ZR 84/59).
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