Rechtsprechung
| BGH, 15.06.1964 - III ZR 86/63 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.09.1961 - V ZR 46/60
Antrag auf Sachverständigen-Vernehmung
Auszug aus BGH, 15.06.1964 - III ZR 86/63
Das Berufungsgericht beruft sich für seine Ansicht zutreffend auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 35, 370, 372 f) [BGH 20.09.1961 - V ZR 46/60], von der abzugehen kein Anlaß besteht.Allerdings ist dieser Antrag verfahrensrechtlich wie ein Antrag auf Wiederholung einer Beweisaufnahme zu behandeln (BGHZ 35, 370, 373) [BGH 20.09.1961 - V ZR 46/60], und das Gericht hat in entsprechender Anwendung des § 398 ZPO nach seinem - pflichtgemäßen - Ermessen zu entscheiden, ob dem Antrag stattzugeben ist.
- BGH, 27.09.1951 - IV ZR 155/50
Öffentlichrechtliche Verwahrung. Rechtsweg
Auszug aus BGH, 15.06.1964 - III ZR 86/63
Es genügt, wenn eine sachentsprechende Beurteilung im ganzen stattgefunden hat (BGHZ 3, 162, 175) [BGH 27.09.1951 - IV ZR 155/50].
- BGH, 08.12.1977 - VII ZR 60/76
Merkantiler Minderwert
Der überschießende Betrag von 7.440,20 DM ist also auf die sonstigen Klageansprüche anzurechnen (…vgl. Weber, RGRK, a.a.O., § 366 Anm. 16; RGZ 55, 411, 414; BGH Urteil vom 30. Mai 1974 - III ZR 86/63 = WM 1974, 836 ff).
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