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| BGH, 25.09.1958 - III ZR 9/57 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.03.1958 - III ZR 196/56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 25.09.1958 - III ZR 9/57
Die Verhältnisse liegen insoweit im vorliegenden Falle ebenso wie z.B. in der Sache III ZR 196/56 (Weise gegen Stadtgemeinde Moosburg), so daß auf die dortige Entscheidung verwiesen werden kann.
- BGH, 16.12.1965 - III ZR 12/64
Beschlagnahme und Veräußerung von Getreide als unrechtmäßige Anordnung einer …
In den Rahmen dieser Bewirtschaftung fügten sich die hier von der Besatzungsmacht getroffenen Maßnahmen ein, wobei die Besatzungsmacht, die hier deutsche Hoheitsbefugnisse wahrnahm (vgl. Proklamation Nr. 1 der Militärregierung Deutschland - amerikanische Zone), dann, wenn die von ihr verfolgten Zwecke anders nicht erreicht wurden, sich nicht in allen Einzelheiten an die deutschen Bestimmungen zu halten brauchte, ohne daß deswegen ihre Anordnungen oder auf ihre Anordnungen gestützte Maßnahmen deutscher Dienststellen als rechtswidrig angesprochen werden könnten (vgl. BGHZ 10, 255, 258 [BGH 14.07.1953 - V ZR 68/51] ;… Urt. v. 21. November 1955 III ZR 85/54 S. 13; Urt. v. 25. September 1958 III ZR 9/57 S. 16).
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