Rechtsprechung
| BGH, 19.12.1963 - III ZR 95/63 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1963,1393) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 19.11.1963 - III ZR 95/63
- BGH, 19.12.1963 - III ZR 95/63
Papierfundstellen
- NJW 1964, 663
- MDR 1964, 213
- VersR 1964, 248
Wird zitiert von ...
- BGH, 31.01.1966 - III ZR 119/64
Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen am Fahrbahnrand abgestellten Kranwagen …
Die förmliche Zustellung des Bescheides, durch den der Schaden dem Grunde nach ersichtlich abschließend geregelt werden sollte (BGH Urt. v. 19. Dezember 1963 - III ZR 95/63 -) und der hier die überwiegende Ablehnung der angemeldeten Ansprüche bedeutete, setzte für den Kläger die Klagefrist nach Artikel 8 Abs. 10 FinV in Lauf (vgl. BGH VersR 1963, 130; Keßler DRiZ 1964, 120).
dejure.org
Übersicht BGH
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.
Rechtsprechung
| BGH, 19.11.1963 - III ZR 95/63 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1963,4985) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- BGH, 19.11.1963 - III ZR 95/63
- BGH, 19.12.1963 - III ZR 95/63
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 06.02.1961 - III ZR 13/60
Fristen des Finanzvertrages
Auszug aus BGH, 19.11.1963 - III ZR 95/63
Wenn dabei hat es sich stets um Fälle gehandelt, in denen das Verfahren noch nicht wie hier durch einen unanfechtbaren Bescheid des Amts für Verteidigungslasten abgeschlossen war (so insbesondere in BGHZ 34, 230, 234) [BGH 06.02.1961 - III ZR 13/60]. - BGH, 20.12.1962 - III ZR 66/62
Auszug aus BGH, 19.11.1963 - III ZR 95/63
Jedenfalls Bricht der Umstand, daß die Kläger nach der Aufforderung des Amtes, ihre Schäden im einzelnen zu bezeichnen, lediglich die Reparaturkosten angegeben haben, dafür, daß sie - sei es in Klarstellung, sei es in Beschränkung der ursprünglichen Anmeldung (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 20. Dezember 1962 III ZR 66/62 S. 10) - keine weiteren Schäden als die nunmehr genannten, dazu die ersichtlich angefallenen Rechtsanwaltskosten, geltend machen wollten.
dejure.org
Übersicht BGH
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.