Rechtsprechung
   OLG Köln, 03.01.2013 - III-1 RBs 333/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,36098
OLG Köln, 03.01.2013 - III-1 RBs 333/12 (https://dejure.org/2013,36098)
OLG Köln, Entscheidung vom 03.01.2013 - III-1 RBs 333/12 (https://dejure.org/2013,36098)
OLG Köln, Entscheidung vom 03. Januar 2013 - III-1 RBs 333/12 (https://dejure.org/2013,36098)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,36098) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 71 Abs. 1; StPO § 265
    Verletzung des rechtlichen Gehörs; Verurteilung wegen Vorsatzes anstelle der im Bußgeldbescheid vorgeworfenen Fahrlässigkeit

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen für eine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Verurteilung wegen Vorsatzes trotz fehlender Angaben im Bußgeldbescheid

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 03.09.2013 - 1 RBs 255/13

    Gerichtliche Hinweispflicht bei Verhängung eines bislang im Bußgeldbescheid nicht

    Ist im Bußgeldbescheid ein Fahrverbot nach § 25 StVG nicht angeordnet worden, so darf das Gericht im Einspruchsverfahren nur dann auf diese Nebenfolge erkennen, wenn es in entsprechender Anwendung des § 265 Abs. 2 StPO den Betroffenen zuvor auf diese Möglichkeit hingewiesen hat (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, VRS 87, 203 f.; Thüringer OLG, NZV 2010, 311 f. - jeweils zitiert über juris; bzgl. der Änderung von Fahrlässigkeits- auf Vorsatztat auch OLG Köln vom 03.01.2013 - III-1 RBs 333/12 - ).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht