Rechtsprechung
| OLG Hamm, 18.06.2014 - III-1 RBs 89/14, 1 RBs 89/14 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Burhoff online
StVO § 3
Fahrerwechsel, Erkundigungspflicht, Geschwindigkeitsbeschränkung - Burhoff online
Fahrerwechsel, Erkundigungspflicht, Fahrlässigkeit
- openjur.de
Erkundigungspflicht nach Fahrerwechsel, Geschwindigkeitsbeschränkung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Erkundigungspflicht nach Fahrerwechsel, Geschwindigkeitsbeschränkung
- verkehrslexikon.de
Keine Erkundigungspflicht über eine Geschwindigkeitsbeschränkung nach Fahrerwechsel
- ra-skwar.de
Beifahrer - Erkundigungspflicht
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Keine Erkundigungspflicht des Fahrers nach einem Fahrerwechsel bei dem jetzigen Mitfahrer zur geltenden Beschilderung
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Keine Verpflichtung zur Erkundigung der geltenden Verkehrsregeln beim Fahrerwechsel; §§ 3 Abs. 3; 23 StVO
- rabüro.de
Keine Erkundigungspflicht des Beifahrers nach Fahrerwechsel
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVO § 3 Abs. 3 § 23
Keine Erkundigungspflicht des Fahrers nach einem Fahrerwechsel bei dem jetzigen Mitfahrer zur geltenden Beschilderung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (21)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Verkehrsschilder: keine Erkundigungspflicht nach Fahrerwechsel
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Fahrerwechsel - dann Erkundigungspflicht?
- beck-blog (Kurzinformation)
Überholverbotsverstoß nach Fahrerwechsel in der Überholverbotszone: "Keine grundsätzliche Erkundigungspflicht" und "Da muss das AG weiter aufklären!"
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Keine Erkundigungspflicht nach Fahrerwechsel
- lawblog.de (Kurzinformation)
Beifahrer dürfen arglos sein
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Wegen Fahrerwechsel Überholverbot missachtet
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Fahrerwechsel: Beifahrer muss sich nicht über vorherige Verkehrszeichen erkundigen
- lto.de (Kurzinformation)
Überholverbot - Beifahrer müssen nicht auf Verkehrsschilder achten
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Überholverbot - Keine Erkundigungspflicht nach Fahrerwechsel
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Keine Erkundigungspflicht des Beifahrers nach Fahrerwechsel
- Jurion (Kurzinformation)
Beifahrer muss nicht auf Verkehrszeichen achten
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Keine Erkundigungspflicht nach Fahrerwechsel
- wohlleben-partner.de (Kurzinformation)
Mitfahrer muss neben dem Fahrer nicht die vorherrschende Gebote/Verbote mittels Verkehrsschilder während der Fahrt beobachten
- spiegel.de (Pressemeldung, 26.08.2014)
Beifahrer muss nicht auf Schilder achten
- haerlein.de (Kurzinformation)
Beifahrer muss nicht auf Verkehrszeichen achten
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Nach einem Fahrerwechsel - Geldbuße nach Überholverbot zurückgenommen
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Mitfahrer muss nicht nachfragen, ob auf der Strecke ein Überholverbot gilt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fahrerwechsel: Keine Kenntnis vom Schild
- anwalt.de (Kurzinformation)
Muss man sich vor Fahrtantritt über die angeordnete Beschilderung informieren?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Mitfahrer muss sich bei Fahrerwechsel nicht nach einem zuvor auf der Strecke angeordneten Überholverbot erkundigen - Bei- oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeuges ist grundsätzlich nicht verpflichtet, bei der Fahrt auf Verkehrsschilder zu achten
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Erkundigungspflicht nach Fahrerwechsel?
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Keine Erkundigungspflicht nach Fahrerwechsel
Verfahrensgang
- AG Olpe - 54 OWi 5/14
- OLG Hamm, 18.06.2014 - III-1 RBs 89/14, 1 RBs 89/14
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2014, 354
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Köln, 07.06.2019 - 1 RBs 213/19
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nur bei zulassungsbedürftigen Rechtsfragen
Gleiches gilt für die materiell-rechtlichen Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung zur Feststellung einer in einem standardisierten Messverfahren ermittelten Geschwindigkeit (SenE v. 28.01.2009 - 82 Ss-OWi 11/09 - SenE v. 15.04.2014 - III-1 RBs 89/14 -). - OLG Köln, 27.12.2022 - 1 RBs 409/22
Abwesenheitsverhandlung, Rechtsbeschwerde, Begründungsanforderungen
Die wesentlichen, der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienenden Tatsachen müssen in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden (BVerfG NJW 1996, 2785 [2786]; SenE v. 27.09.2004 - 8 Ss-OWi 18/04 - SenE v. 26.01.2007 - 82 Ss-OWi 7/07 - SenE v. 15.04.2014 - III-1 RBs 89/14 - SenE v. 23.09.2014 - III-1 RBs 245/14 - SenE v. 17.01.2015 - III-1 RBs 48/15 -). - OLG Köln, 11.12.2020 - 1 RBs 337/20
Straßenverkehrsrecht - Ordnungswidrigkeitenrecht - Strafverfahrensrecht
Nur die willkürliche Ablehnung eines Beweisantrages, also die Ablehnung eines Beweisantrags ohne nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückführbare Begründung, die unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist, verletzt das rechtliche Gehör (st. Senatsrechtsprechung, s. aus jüngerer Zeit nur SenE v. 25.05.2012 - III-1 RBs 122/12 - SenE v. 15.04.2014 - III-1 RBs 89/14 - SenE v. 22.05.2014 - III-1 RBs 126/14 - SenE v. 24.09.2014 - III-1 RBs 257/14 - SenE v. 20.01.2015 - III-1 RVs 237/14 - SenE v. 19.06.2015 - III-1 RBs 168/15 - SenE v. 01.09.2015 - III-1 RBs 276/15 - SenE v. 08.03.2016 - III-1 RBs 86/16 - SenE v. 16.08.2016 - III-1 RBs 242/16 - SenE v. 04.04.2017 - III-1 RBs 88/17 -).
Rechtsprechung
| OLG Köln, 15.04.2014 - 1 RBs 89/14 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Beteiligung von Privatunternehmen am Betrieb einer Geschwindigkeitsmessanlage; Kein Beweisverwertungsverbot bei unzulässiger Beteiligung eines Privatunternehmens am Betrieb einer Geschwindigkeitsmessanlage
- rewis.io
- rechtsportal.de
Zulässigkeit der Beteiligung von Privatunternehmen am Betrieb einer Geschwindigkeitsmessanlage
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Dürfen Angestellte einer Privatfirma Geschwindigkeitsmessungen durchführen?
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Zweibrücken, 25.09.2019 - 1 OWi 2 SsBs 33/19
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Zweifel an der Anwendung …
5 Das Amtsgericht hat im rechtlichen Ausgangspunkt zwar zutreffend angenommen, dass bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät TRAFFIPAX SpeedoPhot die von der obergerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze des standardisierten Messverfahrens Anwendung finden können (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 15.04.2014 - 1 RBs 89/14, juris Rn. 16; OLG Naumburg, Beschluss vom 03.09.2015 - 2 Ws 174/15, zfSch 2016, 230 mit Anm. Krenberger; s.a.: BGH, Beschluss vom 19.08.1993 - 4 StR 627/92, NZV 1993, 485). - OLG Köln, 27.02.2015 - 1 RBs 56/15
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Entfernung eines irrtümlich erstellten …
Der Senat vermag - was bereits im Verfahren über die Zulassung der Rechtsbeschwerde zu klären ist (SenE v. 20.01.2011 - III-1 RBs 316/10 - SenE v. 28.03.2011 - III-1 RBs 66/11 - SenE v. 15.04.2014 - III-1 RBs 89/14 - OLG Düsseldorf NJW 1999, 2130;… Göhler, OWiG, 16. Auflage, § 80 Rz. 16c) - letztlich nicht auszuschließen, dass das angefochtene Urteil auf der Gehörsverletzung beruht (zur Beruhensprüfung bei der Verletzung des rechtlichen Gehörs vgl. ausdrücklich BVerfG NJW 1991, 2811 - bei Juris Tz. 21). - OLG Dresden, 06.12.2016 - 21 Ss 739/16
Verletzung rechtlichen Gehörs bei unterlassener Berücksichtigung des …
Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrages einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrages schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfGE 86, 133; OLG Köln, Beschluss vom 15. April 2014, Az.: 1 RBs 89/14, zitiert nach juris).