Volltextveröffentlichungen (5)

• Burhoff online

  StPO § 456a
  Ausländer, Abschieben, Ausweisung, Absehen,

• openjur.de

  Ausländer, Abschieben, Ausweisung, Absehen, Vollstreckung, RV d. JM vom 20.08.1985 - 9174 - III A.2 -

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 23 ff EGGVG, 456a StPO
  Ausländer, Abschieben, Ausweisung, Absehen, Vollstreckung, RV d. JM vom 20.08.1985 - 9174 - III A.2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Absehen von der Vollstreckung gegen Ausländer verhängten Freiheitsstrafen als nur eingeschränkt überprüfbare Ermessensentscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Absehen von der Vollstreckung gegen Ausländer verhängten Freiheitsstrafen als nur eingeschränktüberprüfbare Ermessensentscheidung

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (3)

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• OLG Hamm, 08.11.2005 - 1 VAs 53/05

  Vollstreckung; Absehen; zur Ausreise verpflichteter Täter; Ermessen

  Auszug aus OLG Hamm, 21.04.2011 - 1 VAs 12/11

  Der Senat hat deshalb gemäß § 28 Abs. 3 EGGVG nur zu prüfen, ob bei der Ermessensentscheidung fehlerfrei verfahren wurde, ob also die Vollstreckungsbehörde von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, ob sie die Grenzen des Ermessens eingehalten und von ihm in einer dem Zwecke der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (Vgl. Senat B. v. 25.10.2006, 1 VAs 79/06; Senat B. v. 08.11.2005, 1 VAs 53/05; KG B. v. 21.05.2001, 4 VAs 15/01, zit. bei JURIS Rdnr 2;… Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 28 EGGVG Rdnr 10, jew. m.w.N.) Um die gerichtliche Nachprüfung der Ermessensausübung zu ermöglichen, müssen die Gründe einer ablehnenden Entscheidung der Vollstreckungsbehörde die dafür wesentlichen Gesichtspunkte mitteilen und eine Abwägung der für und gegen ein Absehen von der weiteren Vollstreckung sprechenden Umstände erkennen lassen (…Senat a.a.O.;… Meyer-Goßner a.a.O., m.w.N.).

  Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit, bei ausländischen Straftätern von der Strafvollstreckung abzusehen, nicht im Interesse dieses Täterkreises, sondern im Interesse der Bundesrepublik Deutschland geschaffen hat, um diese in einem vertretbaren Rahmen von der Last der Strafverfolgung zu befreien (vgl. Senatsbeschluss vom 06.11.2005 - 1 VAs 53/05).

• OLG Hamm, 25.10.2006 - 1 VAs 79/06

  Absehen von Vollstreckung; Ausweisung des Verurteilten; Abwägung

  Auszug aus OLG Hamm, 21.04.2011 - 1 VAs 12/11

  Der Senat hat deshalb gemäß § 28 Abs. 3 EGGVG nur zu prüfen, ob bei der Ermessensentscheidung fehlerfrei verfahren wurde, ob also die Vollstreckungsbehörde von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, ob sie die Grenzen des Ermessens eingehalten und von ihm in einer dem Zwecke der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (Vgl. Senat B. v. 25.10.2006, 1 VAs 79/06; Senat B. v. 08.11.2005, 1 VAs 53/05; KG B. v. 21.05.2001, 4 VAs 15/01, zit. bei JURIS Rdnr 2;… Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 28 EGGVG Rdnr 10, jew. m.w.N.) Um die gerichtliche Nachprüfung der Ermessensausübung zu ermöglichen, müssen die Gründe einer ablehnenden Entscheidung der Vollstreckungsbehörde die dafür wesentlichen Gesichtspunkte mitteilen und eine Abwägung der für und gegen ein Absehen von der weiteren Vollstreckung sprechenden Umstände erkennen lassen (…Senat a.a.O.;… Meyer-Goßner a.a.O., m.w.N.).
• KG, 21.05.2001 - 1 Zs 977/01

  Auszug aus OLG Hamm, 21.04.2011 - 1 VAs 12/11

  Der Senat hat deshalb gemäß § 28 Abs. 3 EGGVG nur zu prüfen, ob bei der Ermessensentscheidung fehlerfrei verfahren wurde, ob also die Vollstreckungsbehörde von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, ob sie die Grenzen des Ermessens eingehalten und von ihm in einer dem Zwecke der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (Vgl. Senat B. v. 25.10.2006, 1 VAs 79/06; Senat B. v. 08.11.2005, 1 VAs 53/05; KG B. v. 21.05.2001, 4 VAs 15/01, zit. bei JURIS Rdnr 2;… Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 28 EGGVG Rdnr 10, jew. m.w.N.) Um die gerichtliche Nachprüfung der Ermessensausübung zu ermöglichen, müssen die Gründe einer ablehnenden Entscheidung der Vollstreckungsbehörde die dafür wesentlichen Gesichtspunkte mitteilen und eine Abwägung der für und gegen ein Absehen von der weiteren Vollstreckung sprechenden Umstände erkennen lassen (…Senat a.a.O.;… Meyer-Goßner a.a.O., m.w.N.).

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• OLG Hamm, 19.03.2013 - 1 VAs 5/13

  Keine Diskriminierung eines ausländischen Verurteilten, dem eine vorzeitige …

  Mögliche Abwägungsfaktoren sind insbesondere die Umstände der Tat, die Schwere der Schuld, die bisherige Vollstreckungsdauer, die familiäre und persönliche Situation des Verurteilten und das öffentliche Interesse an einer nachhaltigen Strafvollstreckung (KG Berlin StraFo 2012, 338; OLG Hamm Beschl. v. 21.04.2011 - 1 VAs 12/11; OLG Hamm NStZ 1983, 524; OLG Karlsruhe StraFo 2009, 83, 84; OLG Karlsruhe Beschl. v. 09.06.2010 - 2 VAs 19/10;… Graalmann-Scheerer in: LR-StPO, 26. Aufl., § 456a Rdn. 14).
• OLG Hamm, 02.09.2020 - 1 VAs 38/20

  Absehen von der Vollstreckung, lebenslange Freiheitsstrafe, Abschiebung, …

  Mögliche Abwägungsfaktoren sind insbesondere die Umstände der Tat, die Schwere der Schuld, die bisherige Vollstreckungsdauer, die familiäre und persönliche Situation des Verurteilten und das öffentliche Interesse an einer nachhaltigen Strafvollstreckung (Senatsbeschluss vom 21. April 2011 - III-1 VAs 12/11 - KG Berlin, Beschluss vom 09. März 2012 - 4 VAs 10/12 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 9. Juni 2010 - 2 VAs 19/10 -, juris;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O.).
• BayObLG, 21.12.2020 - 203 VAs 470/20

  Vollstreckungsbehörde, Staatsanwaltschaft, Verteidigung der Rechtsordnung, …

  Rn. 18 Die in der Rechtsprechung für eine Abwägung im Rahmen des § 456a StPO herangezogenen Kriterien wie Umstände der Tat, Schwere der Schuld, bisherige Vollstreckungsdauer, familiäre und persönliche Situation des Verurteilten (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 06.03.2014 - 1 VAs 185/13; Beschluss vom 19.03.2013 - 1 VAs 5/13; Beschluss vom 21.04.2011 - 1 VAs 12/11; KG, StraFo 2012, 338; OLG Karlsruhe, StraFo 2009, 83; Beschluss vom 09.06.2010 - 2 VAs 19/10;… Graalmann-Scheerer, a.a.O., § 456a Rn. 14) oder die Orientierung am Zeitablauf gemäß Ziffer 2.2.

• OLG Hamm, 23.09.2020 - 1 VAs 54/20

  Absehen von der Vollstreckung, Sicherungsverwahrung, Abschiebung, Rückkehrgefahr, …

  Demgegenüber sind die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit in dem den (abgeschobenen) Betroffenen aufnehmenden Land kein Belang, der im Rahmen der Entscheidung nach § 456a Abs. 1 StPO, der fiskalische Interessen durch die Entlastung des inländischen Vollzugs im Blick hat (vgl. Senatsbeschluss vom 21. April 2011 zu III-1 VAs 12/11, zitiert nach juris Rn. 14 m.w.N.; OLG Bamberg…, Beschluss vom 17. März 2014 zu VAs 2/14, zitiert nach juris Rn. 5), eine Rolle spielt.
• OLG Hamm, 06.11.2012 - 1 VAs 104/12

  Grenzen der gerichtlichen Überprüfung einer Verweigerung der vorzeitigen …

  Mögliche Abwägungsfaktoren sind insbesondere die Umstände der Tat, die Schwere der Schuld, die bisherige Vollstreckungsdauer, die familiäre und persönliche Situation des Verurteilten und das öffentliche Interesse an einer nachhaltigen Strafvollstreckung (KG Berlin StraFo 2012, 338; OLG Hamm Beschl. v. 21.04.2011 - 1 VAs 12/11; OLG Hamm NStZ 1983, 524; OLG Karlsruhe StraFo 2009, 83, 84; OLG Karlsruhe Beschl. v. 09.06.2010 - 2 VAs 19/10;… Graalmann-Scheerer in: LR-StPO, 26. Aufl., § 456a Rdn. 14).
• OLG Hamm, 26.11.2019 - 1 VAs 96/19

  Absehen von der weiteren Strafvollstreckung, Abschiebung, Ausweisung

  Mögliche Abwägungsfaktoren sind insbesondere die Umstände der Tat, die Schwere der Schuld, die bisherige Vollstreckungsdauer, die familiäre und persönliche Situation des Verurteilten und das öffentliche Interesse an einer nachhaltigen Strafvollstreckung (KG Berlin StraFo 2012, 338; OLG Hamm Beschluss vom 21. April 2011 - 1 VAs 12/11; OLG Hamm NStZ 1983, 524; OLG Karlsruhe StraFo 2009, 83, 84; OLG Karlsruhe Beschluss vom 9. Juni 2010 - 2 VAs 19/10 -, juris;… Graalmann-Scheerer in: LR-StPO, 26. Aufl., § 456a Rn. 14).
• OLG Hamm, 15.03.2021 - 1 VAs 10/21

  Absehen von der Strafvollstreckung; Abschiebung; ungünstige Kriminalprognose; …

  Rn. 22 Mögliche Abwägungsfaktoren sind insbesondere die Umstände der Tat, die Schwere der Schuld, die bisherige Vollstreckungsdauer, die familiäre und persönliche Situation des Verurteilten und das öffentliche Interesse an einer nachhaltigen Strafvollstreckung (Senatsbeschluss vom 21. April 2011 - III-1 VAs 12/11 - KG Berlin, Beschluss vom 09. März 2012 - 4 VAs 10/12 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 9. Juni 2010 - 2 VAs 19/10 -, juris;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O.).