Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 68b Abs. 1 Nr. 8
  Weisung zur Mitteilung von Wohnung und Arbeitsstelle im Rahmen der Führungsaufsicht besteht nur gegenüber der Führungsaufsichtsstelle

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Weisung zur Mitteilung von Wohnung und Arbeitsstelle i.R.d. Führungsaufsicht besteht nur gegenüber der Führungsaufsichtsstelle

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2015, 276
• StV 2016, 666

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• OLG Köln, 04.04.2014 - 2 Ws 181/14

  Ausnahmecharakter des Entfallens von Führungsaufsicht

  Auszug aus OLG Köln, 13.11.2014 - 2 Ws 663/14

  Eine Anordnung ist gesetzeswidrig, wenn sie im Gesetz nicht vorgesehen, unverhältnismäßig oder unzumutbar ist oder sonst die Grenzen eingeräumten Ermessens überschreitet (…zu vgl.: KK-Appl, StPO, 6. Auflage, § 453 Rdnr. 13; Senat, Beschluss vom 04.04.2014, 2 Ws 181/14).

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• OLG Dresden, 15.11.2022 - 2 Ws 325/22

  1. Bei einer Meldeverpflichtung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 StGB für den Fall …

  Nach dem Gesetzeswortlaut hat der Verurteilte seine Anzeigepflicht (nur) gegenüber der Aufsichtsstelle, nicht jedoch gegenüber einer anderen Dienststelle bzw. dem Bewährungshelfer, zu erfüllen (…vgl. Schönke/Schröder/Stree/Kinzig, StGB, 30. Aufl., § 68b Rdnr. 13; OLG Hamm, Beschluss vom 19. Dezember 2017 - III-1 Ws 561/17 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 13. November 2014 - III-2 Ws 663/14 -, juris).
• KG, 06.12.2016 - 2 Ws 248/16

  Weisungen für die Dauer der Führungsaufsicht

  Diese gesetzliche Befugnis auf den Bewährungshelfer zu übertragen, sind die Vollstreckungsgerichte nicht berechtigt (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 13. November 2014 - III-2 Ws 663/14 -, Rdn. 13 [juris] = NStZ-RR 2015, 276 bzgl. § 68b Abs. 1 Nr. 8 StGB).