Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 15.01.2010 - III-4 OGs 1/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umfang der Aussagepflicht eines Zeugen vor einem Untersuchungsausschuss im Hinblick auf die berufliche Tätigkeit und ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umfang der Aussagepflicht eines Zeugen vor einem Untersuchungsausschuss im Hinblick auf die berufliche Tätigkeit und ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lawblog.de (Pressemeldung)
NRW: Ausschuss verhängt Zwangsgelder
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 13.01.1981 - 1 BvR 116/77
Auskunftspflicht des Gemeinschuldners
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.01.2010 - 4 OGs 1/09
Dieses Auskunftsverweigerungsrecht ist Ausfluss des allgemeinen, als selbstverständlich vorausgesetzten rechtsstaatlichen Grundsatzes, dass niemand gezwungen werden kann, gegen sich selbst auszusagen (BVerfGE 38, 105; BVerfGE 56, 37; BVerfG NJW 1999, 779). - BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73
Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eines Rechtsbeistandes des Zeugen von der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.01.2010 - 4 OGs 1/09
Dieses Auskunftsverweigerungsrecht ist Ausfluss des allgemeinen, als selbstverständlich vorausgesetzten rechtsstaatlichen Grundsatzes, dass niemand gezwungen werden kann, gegen sich selbst auszusagen (BVerfGE 38, 105; BVerfGE 56, 37; BVerfG NJW 1999, 779). - BGH, 15.01.1957 - 5 StR 390/56
Verhältnis des Absehens von der Strafverfolgung gemäß § 45 Abs. 1 S. 3 …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.01.2010 - 4 OGs 1/09
Alsdann wird sein Recht zur Auskunftsverweigerung zu einzelnen Fragen zum Recht der Verweigerung des Zeugnisses in vollem Umfang (BGHSt 10, 104; BGH NStZ-RR 2002, 272).
- BVerfG, 16.11.1998 - 2 BvR 510/96
Verfassungsrechtliche Aspekte der Auskunftsverweigerung nach § 55 StPO
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.01.2010 - 4 OGs 1/09
Dieses Auskunftsverweigerungsrecht ist Ausfluss des allgemeinen, als selbstverständlich vorausgesetzten rechtsstaatlichen Grundsatzes, dass niemand gezwungen werden kann, gegen sich selbst auszusagen (BVerfGE 38, 105; BVerfGE 56, 37; BVerfG NJW 1999, 779). - BGH, 13.05.1969 - 2 StR 616/68
Verurteilung wegen Entführung wider Willen in Tateinheit mit Beleidigung - …
- BGH, 27.06.2002 - 4 StR 28/02
Bestechlichkeit (Vorteil; Orientierung am Rechtsgut; Vorteilsbewusstsein; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.01.2010 - 4 OGs 1/09
Alsdann wird sein Recht zur Auskunftsverweigerung zu einzelnen Fragen zum Recht der Verweigerung des Zeugnisses in vollem Umfang (BGHSt 10, 104; BGH NStZ-RR 2002, 272). - BGH, 19.12.2006 - 1 StR 326/06
Aufklärungspflicht (Aufklärungsrüge; Verletzung durch zu weitgehende Zuerkennung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.01.2010 - 4 OGs 1/09
Rn. 15 Das Recht zur Auskunftsverweigerung setzt nicht die sichere Erwartung einer Verfolgung voraus; andererseits reicht eine bloße theoretische Möglichkeit nicht (BGH NStZ 2007, 278). - BGH, 03.05.1989 - 1 BJs 72/87
Zulässigkeit der Beschwerde - Anordnung von Erzwingungshaft - Zeuge
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.01.2010 - 4 OGs 1/09
Der Zeuge hat sich insbesondere zu bemühen Tatsachen anzugeben, die geeignet sein könnten, ein nur ganz ausnahmsweise bestehendes Recht zur Verweigerung jeglicher Sachauskunft zu begründen (BGH NJW 1989, 2702). - BGH, 25.02.1998 - StB 2/98
Beugehaft gegen Markus Wolf aufgehoben
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.01.2010 - 4 OGs 1/09
Rn. 14 Insbesondere kann ein Zeuge Fragen zu solchen Umständen verweigern, die Teilstücke in einem mosaikartigen Beweisgebäude gegen ihn werden können (BGH NJW 1998, 1728).
- VG Gera, 17.01.2014 - 3 K 58/12
Auskunftspflicht eines Rundfunkgebührenbeauftragten über sog. Fangprämie
Rn. 25 Wenn vor einem derartigen Hintergrund nach weiteren Einzelheiten gefragt wird, welche eine exakte Bestimmung der erfolgsabhängigen, vom Fragenden als sog. Fangprämie bezeichneten Vergütung ermöglichen, liegt der Gedanke nahe, dass die Motivation des Fragestellers, z.B. aus Neugier, über das zur Sachverhaltsaufklärung Notwendige hinausgeht, etwa in Richtung einer sachfremden Ausforschung (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.01.2010 - III-4 OGs 1/09, 4 OGs 1/09 - zitiert nach juris).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".