Rechtsprechung
| KG, 27.11.1998 - 3 UF 9545/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- KG, 27.11.1998 - 3 UF 9545/97
- BGH, 06.10.2004 - XII ZR 225/01
Papierfundstellen
- IPRax 2000, 126
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (9)
- BGH, 28.01.1987 - IVb ZR 10/86
Rechtsnatur eines Vertrages über eine Morgengabe nach islamischem Recht
Auszug aus KG, 27.11.1998 - 3 UF 9545/97
Teils wird sie güterrechtlich, teils unterhaltsrechtlich qualifiziert (vgl. BGH FamRZ 1987, 463, 464 mit zahlreichen Nachweisen; KG FamRZ 1988, 296 ) oder auch als Mitgift in Form einer selbständigen Kategorie (Jones DRiZ 1996, 322, 323). - BGH, 09.03.1995 - IX ZR 143/94
Anforderungen an die Berufungsbegründung
Auszug aus KG, 27.11.1998 - 3 UF 9545/97
Auf diese Weise soll eine Zusammenfassung und Beschleunigung des Rechtsstreites erreicht werden ( BGHZ 7, 170, 173; BGH NJW 1995, 1560 ; Oehlers MDR 1996, 447 ). - BGH, 18.04.1985 - VII ZR 359/83
VOB-Vertrag: Gerichtsstandsvereinbarung
Auszug aus KG, 27.11.1998 - 3 UF 9545/97
Die wegen der iranischen Staatsangehörigkeit beider Parteien in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte (vgl. BGH NJW 1985, 2090 ; FamRZ 1987, 793 ; 1992, 1060, 1061) zur Entscheidung über den Antrag der Ehefrau auf Scheidung der Ehe ist vorliegend nicht gegeben.
- BGH, 29.04.1992 - XII ZR 40/91
Abänderung eines im polnischen Ehescheidungsurteil der Eltern enthaltenen Titels …
Auszug aus KG, 27.11.1998 - 3 UF 9545/97
Die wegen der iranischen Staatsangehörigkeit beider Parteien in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte (vgl. BGH NJW 1985, 2090 ; FamRZ 1987, 793 ; 1992, 1060, 1061) zur Entscheidung über den Antrag der Ehefrau auf Scheidung der Ehe ist vorliegend nicht gegeben. - BGH, 01.04.1987 - IVb ZR 40/86
Entscheidung nach italienischem Recht; Ausspruch der Verantwortlichkeit
Auszug aus KG, 27.11.1998 - 3 UF 9545/97
Die wegen der iranischen Staatsangehörigkeit beider Parteien in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte (vgl. BGH NJW 1985, 2090 ; FamRZ 1987, 793 ; 1992, 1060, 1061) zur Entscheidung über den Antrag der Ehefrau auf Scheidung der Ehe ist vorliegend nicht gegeben. - BGH, 22.09.1952 - IV ZB 69/52
Unterzeichnung der Berufungsbegründung
Auszug aus KG, 27.11.1998 - 3 UF 9545/97
Auf diese Weise soll eine Zusammenfassung und Beschleunigung des Rechtsstreites erreicht werden ( BGHZ 7, 170, 173; BGH NJW 1995, 1560 ; Oehlers MDR 1996, 447 ). - BGH, 21.04.1993 - XII ZB 96/92
Ordre puplic bei ausländischer Scheidungsfolgereglung
Auszug aus KG, 27.11.1998 - 3 UF 9545/97
Auf den Vorbehalt in Art. 3 MSA kommt es im gegebenen Fall nicht an ( BGH, FamRZ 1993, 1053 ). - KG, 11.01.1993 - 3 WF 7099/92
Scheidung von Juden israelischer Staatsangehörigkeit; Internationale …
Auszug aus KG, 27.11.1998 - 3 UF 9545/97
Das Handeln eines geistlichen Gerichtes auf der Grundlage religiöser Vorschriften ist dem deutschen Rechtssystem wesensfremd und kann von einem deutschen Gericht nicht geleistet werden (vgl. KG FamRZ 1994, 839, 840 zum israelischen Recht). - KG, 11.09.1987 - 3 WF 5304/87
Bestimmung des Sinn und Zwecks der Morgengabe nach iranischem Recht
Auszug aus KG, 27.11.1998 - 3 UF 9545/97
Teils wird sie güterrechtlich, teils unterhaltsrechtlich qualifiziert (vgl. BGH FamRZ 1987, 463, 464 mit zahlreichen Nachweisen; KG FamRZ 1988, 296 ) oder auch als Mitgift in Form einer selbständigen Kategorie (Jones DRiZ 1996, 322, 323).
- BGH, 06.10.2004 - XII ZR 225/01
Anwendung religiösen Rechts durch deutsche Gerichte; Scheidung einer Ehe …
Auf die Berufung des Antragsgegners hat das Kammergericht, dessen Entscheidung in IPrax 2000, 126 ff. (m. krit. Anm. Herfarth IPrax 2000, 101 ff.) veröffentlicht ist, das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Anträge auf Scheidung und Übertragung des Sorgerechts abgewiesen. - OLG Stuttgart, 24.07.2003 - 17 UF 142/03
Ehescheidung nach iranischem Recht: Scheidungsgrund der Unterhaltsverweigerung …
Dies gilt insbesondere auch für die gerichtliche Zuständigkeit eines weltlichen an Stelle eines religiösen Gerichts (vgl. etwa KG, IPRax 2000, 126). - OLG Düsseldorf, 19.10.2015 - 13 VA 2/15
Wirksamkeit einer im Ausland vollzogenen Privatscheidung
Einer Beteiligung des Gerichts oder der Eintragung der Scheidung bedarf es zu deren Wirksamkeit nicht (vgl. Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Länderteil Iran, S. 61, 63; vgl. ferner KG IPRax 2000, 126 sowie die in BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 04.12.2006 - 2 BvR 1216/06 zitierte Entscheidung des OLG Frankfurt). - OLG Hamm, 07.03.2006 - 7 UF 123/05
Ehescheidung griechischer Staatsangehöriger muslimischer Herkunft
Die u.a. vom Kammergericht mit Urteil vom 27.11.1998 (IPRax 2000, 126 ff.) vertretene Auffassung, die Scheidung durch ein religiöses Gericht auf der Grundlage religiöser Vorschriften sei dem deutschen Recht wesensfremd und könne daher von deutschen Gerichten nicht durchgeführt werden, wird vom Bundesgerichtshof nicht geteilt. - KG, 27.06.2001 - 3 UF 3906/00
Anwendbares Recht für die Scheidung afghanischer Eheleute
Das Urteil des Senats vom 27. November 1998 - 3 UF 9545/97 - (IPRax 2000 S. 126) zum iranischen Recht, auf welches sich das Amtsgericht im Wesentlichen stützt, betrifft, wie die Antragstellerin zu recht hervorhebt, eine nicht vergleichbare rechtliche Ausgangslage.
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