Rechtsprechung
| LG München II, 23.03.2004 - 1 O 6972/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- cisg-online.org
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Prüfung des Vorliegens einer wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung; Verklagung einer Person in einem anderen europäischen Mitgliedsland
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- IPRax 2005, 143
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- EuGH, 20.02.1997 - C-106/95
MSG / Les Gravières Rhénanes
Auszug aus LG München II, 23.03.2004 - 1 O 6972/02
Nach der Rechtsprechung des EuGH zur alten Rechtslage (NJW 1997, 1431,1433) [EuGH 20.02.1997 - C 106/95] lässt eine Vereinbarung zum Erfüllungsort den tatsächlichen Erfüllungsort (= Leistungsort) unberührt, wenn die Vereinbarung nur darauf abzielt, einen bestimmten Gerichtsstand festzulegen.
- OLG Düsseldorf, 22.12.2005 - 24 U 86/05
Gerichtsstand für anwaltliche Honorarklage im Geltungsbereich der sogenannten …
Die instanzgerichtliche Rechtsprechung hat sich dieser Auffassung angeschlossen (vgl. OLG Koblenz aaO; OLG Düsseldorf aaO m.w.N.; OLG Naumburg, Beschl. v. 20. Dezember 2002, 2 W 5/02, zit. nach juris Textdokument Nr: KORE437182003; LG München II IPRax 2005, 143; ebs.
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