Rechtsprechung
   BFH, 12.12.2013 - IV R 17/10   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Unentgeltliche Übertragung des Verpachtungsbetriebs auf den bisherigen Betriebspächter keine Einlage i. S. des § 4 Abs. 4a EStG - Steuerliche Folgen der sog. Konfusion

  • IWW
  • openjur.de

    Unentgeltliche Übertragung des Verpachtungsbetriebs auf den bisherigen Betriebspächter keine Einlage i.S. des § 4 Abs. 4a EStG; Steuerliche Folgen der sog. Konfusion

  • Bundesfinanzhof

    Unentgeltliche Übertragung des Verpachtungsbetriebs auf den bisherigen Betriebspächter keine Einlage i.S. des § 4 Abs. 4a EStG - Steuerliche Folgen der sog. Konfusion

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 4a EStG 2002, § 6 Abs 3 EStG 2002
    Unentgeltliche Übertragung des Verpachtungsbetriebs auf den bisherigen Betriebspächter keine Einlage i.S. des § 4 Abs. 4a EStG - Steuerliche Folgen der sog. Konfusion

  • cpm-steuerberater.de

    Unentgeltliche Übertragung des Verpachtungsbetriebs auf den bisherigen Betriebspächter keine Einlage i.S. des § 4 Abs. 4a EStG – Steuerliche Folgen der sog. Konfusion

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 4 Abs. 4a; EStG § 6 Abs. 3
    Ertagsteuerliche Behandlung der unentgeltlichen Übertragung des Verpachtungsbetriebs auf den bisherigen Betriebspächter; Begriff der Einlage i.S. von § 4 Abs. 4a EStG

  • datenbank.nwb.de

    Unentgeltliche Übertragung des Verpachtungsbetriebs auf den bisherigen Betriebspächter keine Einlage i.S. des § 4 Abs. 4a EStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unentgeltliche Übertragung des Verpachtungsbetriebs

  • Jurion (Leitsatz)

    Ertagsteuerliche Behandlung der unentgeltlichen Übertragung des Verpachtungsbetriebs auf den bisherigen Betriebspächter; Begriff der Einlage i.S. von § 4 Abs. 4a EStG

  • Jurion (Kurzinformation)

    Schuldzinsen nach Übertragung eines Verpachtungsbetriebs bei fortbestehender Betriebsidentität keine abzugsfähigen Betriebsausgaben

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Hinzurechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen

  • buchstelle-lage.de (Kurzinformation)

    Unentgeltliche Übertragung: keine Einlage

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Unentgeltliche Übertragung des Verpachtungsbetriebs auf den bisherigen Betriebspächter

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 244, 23
  • BB 2014, 342
  • BStBl II 2014, 316



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BFH, 25.01.2017 - X R 59/14  

    Vorbehaltsnießbrauch hindert steuerneutrale unentgeltliche Übertragung eines

    Der bisher aktiv bewirtschaftete Betrieb wird nur in anderer Form als bisher genutzt (s.a. BFH-Urteil vom 12. Dezember 2013 IV R 17/10, BFHE 244, 23, BStBl II 2014, 316, Rz 21).
  • BFH, 23.10.2018 - VI R 5/17  

    Generationen- und betriebsübergreifende Totalgewinnprognose bei Übertragung eines

    Denn bei beiden Betriebsarten ist diese Art der Betriebsübertragung darauf angelegt, den vorübergehend aufgespaltenen Betrieb später in der Hand des neuen Eigentümers wieder zusammenzuführen, weshalb auch der zwischenzeitliche Betrieb des Nießbrauchers bei Ende des Nießbrauchs nicht untergeht, sondern in Fortführung der Buchwerte nach § 6 Abs. 3 EStG auf den Eigentümer übertragen wird (vgl. BFH-Urteile vom 12. Dezember 2013 IV R 17/10, BFHE 244, 23, BStBl II 2014, 316, Rz 22, und in BFHE 253, 390, BStBl II 2016, 765, Rz 28; Wendt, BFH/PR 2016, 298).
  • BFH, 21.07.2016 - IV R 26/14  

    Vorlage an den Großen Senat des BFH zur Frage der Gewährung der sog. erweiterten

    Damit liegt dem FG-Urteil ein nicht mehr existierender Bescheid mit der Folge zugrunde, dass das FG-Urteil keinen Bestand haben kann (z.B. BFH-Urteil vom 12. Dezember 2013 IV R 17/10, BFHE 244, 23, BStBl II 2014, 316).
  • BFH, 24.11.2016 - IV R 46/13  

    Überentnahmen wegen der Entnahme von Wirtschaftsgütern, die bereits vor dem 1.

    a) Entnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG sind mangels einer besonderen Definition in dieser Vorschrift grundsätzlich in Anknüpfung an die Legaldefinition in § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG zu bestimmen (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. September 2011 IV R 33/08, BFHE 235, 278, BStBl II 2012, 10, und vom 12. Dezember 2013 IV R 17/10, BFHE 244, 23, BStBl II 2014, 316, jeweils m.w.N.).

    Die unentgeltliche Betriebs- oder Mitunternehmeranteilsübertragung kann daher ihrerseits keine Entnahme bzw. Einlage i.S. des § 4 Abs. 4a EStG auslösen (BFH-Urteile in BFHE 235, 278, BStBl II 2012, 10, und in BFHE 244, 23, BStBl II 2014, 316; ebenso Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 17. November 2005 IV B 2 -S 2144- 50/05, BStBl I 2005, 1019, Rdnr. 10a).

    Eine Beschränkung der Entnahme i.S. des § 4 Abs. 4a EStG auf den "Entnahmegewinn" im Wege einer teleologischen Auslegung ist angesichts der von der Rechtsprechung bejahten Anknüpfung an die Legaldefinition in § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG (BFH-Urteile in BFHE 235, 278, BStBl II 2012, 10, und in BFHE 244, 23, BStBl II 2014, 316, jeweils m.w.N.) und des insoweit eindeutigen Wortlauts ausgeschlossen.

  • BFH, 07.04.2016 - IV R 38/13  

    Generationen- und betriebsübergreifende Totalgewinnprognose bei Übertragung eines

    Diese Vorgänge führen indes nicht zu einer Betriebsaufgabe, sondern zu einer steuerneutralen Betriebsübertragung nach § 6 Abs. 3 EStG (vgl. zu einem vorgeschalteten Pachtverhältnis im Rahmen der Generationennachfolge: BFH-Urteil vom 12. Dezember 2013 IV R 17/10, BFHE 244, 23, BStBl II 2014, 316).
  • BFH, 13.07.2016 - VIII R 56/13  

    Zur betriebsbezogenen Betrachtung der §§ 7g, 4 Abs. 4a EStG bei einer

    b) Das Gesetz knüpft die Schuldzinsenkürzung maßgeblich an den Umstand des Eigenkapitalentzugs bei der jeweiligen betrieblichen Einheit an (BFH-Urteil vom 12. Dezember 2013 IV R 17/10, BFHE 244, 23, BStBl II 2014, 316).

    Hat der Steuerpflichtige mehrere "Betriebe" oder ist er an mehreren Personengesellschaften beteiligt, ist der Schuldzinsenabzug für jeden "Betrieb" bzw. Mitunternehmeranteil eigenständig zu ermitteln (BFH-Urteile in BFHE 244, 23, BStBl II 2014, 316; in BFHE 217, 514, BStBl II 2008, 420, und vom 22. September 2011 IV R 33/08, BFHE 235, 278, BStBl II 2012, 10, vgl. auch Bode in Kirchhof, a.a.O., 15. Aufl., § 4 Rz 194).

  • FG Rheinland-Pfalz, 17.06.2015 - 1 K 2399/12  

    Anwendungsbereich und Bedeutung der sog. 3.000 qm Grenze

    Die Betriebsverpachtung stellt nach der Rechtsprechung des BFH lediglich eine Nutzung des bisher aktiv bewirtschafteten Betriebs in anderer Form dar (BFH, Urteil vom 12. Dezember 2013 IV R 17/10, BFHE 244, 23, BStBl II 2014, 316).
  • FG Münster, 18.09.2014 - 13 K 724/11  

    Unentgeltliche Betriebsübertragung, Betriebsaufgabe, Nießbrauchsvorbehalt an

    Es handelt sich um eine gewerbliche Tätigkeit "in anderer Form" (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 12.12.2013 IV R 17/10, BFHE 244, 23, BStBl II 2014, 316).
  • FG Düsseldorf, 17.08.2016 - 7 K 1668/13  
    Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 12.12.2013 IV R 17/10, BStBl II 2014, 316) rücke der Rechtsnachfolger bei einer unentgeltlichen Übertragung in die Position des Übertragenden ein mit der Folge, dass auch die Über- und Unterentnahmen im Zeitpunkt des Überganges in die Berechnung nach § 4 Abs. 4a EStG einzubeziehen seien.

    Nach der zutreffenden Rechtsprechung des BFH, Urteil vom 12.12.2013 IV R 17/10, BStBl II 2013, 316, wird bei einer unentgeltlichen Übernahme der nämliche Betrieb fortgeführt.

  • FG München, 11.08.2016 - 10 K 746/16  

    Schuldzinsenabzug und Überentnahmen - Bindung des FG an BFH-Urteil

    Der sich dabei ergebende Betrag, höchstens jedoch der um 2.050 EUR verminderte Betrag der im Wirtschaftsjahr angefallenen Schuldzinsen, ist nach § 4 Abs. 4a Satz 4 EStG dem Gewinn hinzuzurechnen (BFH-Urteil vom 12. Dezember 2013 IV R 17/10, BFHE 244, 23, BStBl II 2014, 316).
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