Volltextveröffentlichungen (19)

• lexetius.com

  VVG a. F. § 6 Abs. 3

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 6 Abs 3 aF VVG, § 7 Abs 1 UAbs 2 S 3 AKB, § 7 Abs 5 UAbs 4 AKB
  Kfz-Kaskoversicherung: Zu hohe Angabe vorhandener Fahrzeugschlüssel als Obliegenheitsverletzung

• verkehrslexikon.de

  Zur Angabe einer zu hohen Anzahl von vorhandenen Kfz-Schlüsseln in der Schadenanzeige - Obliegenheitsverletzung ohne Wirkung

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Gefährdung der Interessen des Versicherers durch eine zu hohe Angabe vorhandener Fahrzeugschlüssel in der Fahrzeugversicherung

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Kaskoversicherung - Falschangabe bei Schlüsseln

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Kaskoversicherung - Angabe von zu vielen Fahrzeugschlüsseln

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Fahrzeugsschlüssel - Falschangabe gegenüber Fahrzeugversicherung

• rabüro.de

  Keine Gefährdung der Interessen des Fahrzeugversicherers durch zu hohe Angabe von Fahrzeugschlüsseln

• rewis.io

  Kfz-Kaskoversicherung: Zu hohe Angabe vorhandener Fahrzeugschlüssel als Obliegenheitsverletzung

• rewis.io

  Kfz-Kaskoversicherung: Zu hohe Angabe vorhandener Fahrzeugschlüssel als Obliegenheitsverletzung

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG a. F. § 6 Abs. 3
  Keine Obliegenheitsverletzung durch zu hohe Angabe vorhandener Fahrzeugschlüssel mangels genereller Eignung zur Gefährdung der Interessen des Versicherers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VVG a.F. § 6 Abs. 3
  Gefährdung der Interessen des Versicherers durch eine zu hohe Angabe vorhandener Fahrzeugschlüssel in der Fahrzeugversicherung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Fahrzeugversicherung: Anzahl der KfZ-Schlüssel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Schadensanzeige mit Schönheitsfehler - Lkw-Diebstahl: Versicherungsnehmer gibt eine zu hohe Zahl von Schlüsseln an

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  PKW-Diebstahl: Zu hohe Angabe der Fahrzeugschlüsselanzahl - keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit!

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Fahrzeugdiebstahl

 
• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  Versicherung muss auch bei fehlendem Schlüssel zahlen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  PKW-Diebstahl: Zu hohe Angabe der Fahrzeugschlüsselanzahl - keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fahrzeugdiebstahl. Was nun?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fahrzeugversicherung: Folgen von zu viel oder zu wenig angegebenen Schlüsseln

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zu hohe Angabe der Fahrzeugschlüsselanzahl - Keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit

Besprechungen u.ä.

• rechtsanwalt-leisner.de (Entscheidungsbesprechung)

  Lieber zu viele Schlüssel angeben als zu wenig

Papierfundstellen

• NJW 2011, 3233
• MDR 2011, 975
• NZV 2011, 531
• VersR 2011, 1136

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 28.02.2007 - IV ZR 331/05

  Pflicht des Versicherungsnehmers zur Angabe eines Schutzbriefs bei Beantragung …

  Auszug aus BGH, 06.07.2011 - IV ZR 108/07

  Nach dieser Rechtsprechung setzt die Leistungsfreiheit des Versicherers im Falle einer zwar vorsätzlichen, aber folgenlos gebliebenen Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers ein erhebliches Verschulden des Versicherungsnehmers, dessen ordnungsgemäße Belehrung über die Folgen einer Obliegenheitsverletzung sowie deren generelle Eignung, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, voraus (Senatsurteile vom 28. Februar 2007 - IV ZR 331/05, VersR 2007, 785 unter II 2 b; vom 26. Januar 2005 - IV ZR 239/03, VersR 2005, 493 unter 2 c; vom 21. Januar 1998 - IV ZR 10/97, VersR 1998, 447 unter 2 b;… weitere Nachweise siehe bei Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 6 Rn. 54 ff.;… Prölss in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 6 Rn. 101 und Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung 17. Aufl. § 6 VVG Rn. 33 ff. und § 7 AKB Rn. 88 ff.).
• BGH, 26.01.2005 - IV ZR 239/03

  Anforderungen an die Verweigerung der Leistung durch den Versicherer wegen einer …

  Auszug aus BGH, 06.07.2011 - IV ZR 108/07

  Nach dieser Rechtsprechung setzt die Leistungsfreiheit des Versicherers im Falle einer zwar vorsätzlichen, aber folgenlos gebliebenen Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers ein erhebliches Verschulden des Versicherungsnehmers, dessen ordnungsgemäße Belehrung über die Folgen einer Obliegenheitsverletzung sowie deren generelle Eignung, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, voraus (Senatsurteile vom 28. Februar 2007 - IV ZR 331/05, VersR 2007, 785 unter II 2 b; vom 26. Januar 2005 - IV ZR 239/03, VersR 2005, 493 unter 2 c; vom 21. Januar 1998 - IV ZR 10/97, VersR 1998, 447 unter 2 b;… weitere Nachweise siehe bei Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 6 Rn. 54 ff.;… Prölss in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 6 Rn. 101 und Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung 17. Aufl. § 6 VVG Rn. 33 ff. und § 7 AKB Rn. 88 ff.).
• BGH, 07.07.2004 - IV ZR 265/03

  Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen verweigerter Übersendung der …

  Auszug aus BGH, 06.07.2011 - IV ZR 108/07

  Ferner ist für den Versicherer generell wichtig, prüfen zu können, ob alle Schlüssel vorhanden sind, weil das Fehlen eines Schlüssels Hinweise darauf geben kann, dass dieser einem Dritten zur Verfügung gestellt worden ist, damit er das Fahrzeug - zur Vortäuschung eines Diebstahls - von seinem Standort verbringt (vgl. Senatsurteil vom 7. Juli 2004 - IV ZR 265/03, VersR 2004, 1117 unter 3).
• BGH, 21.01.1998 - IV ZR 10/97

  Anspruch aus der Kasko-Versicherung bei Obliegenheitsverletzung - Entwendetes …

  Auszug aus BGH, 06.07.2011 - IV ZR 108/07

  Nach dieser Rechtsprechung setzt die Leistungsfreiheit des Versicherers im Falle einer zwar vorsätzlichen, aber folgenlos gebliebenen Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers ein erhebliches Verschulden des Versicherungsnehmers, dessen ordnungsgemäße Belehrung über die Folgen einer Obliegenheitsverletzung sowie deren generelle Eignung, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, voraus (Senatsurteile vom 28. Februar 2007 - IV ZR 331/05, VersR 2007, 785 unter II 2 b; vom 26. Januar 2005 - IV ZR 239/03, VersR 2005, 493 unter 2 c; vom 21. Januar 1998 - IV ZR 10/97, VersR 1998, 447 unter 2 b;… weitere Nachweise siehe bei Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 6 Rn. 54 ff.;… Prölss in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 6 Rn. 101 und Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung 17. Aufl. § 6 VVG Rn. 33 ff. und § 7 AKB Rn. 88 ff.).

• OLG Celle, 24.09.2018 - 8 U 73/18

  Einholung von durch einen Dritten angeblich erhobene und gespeicherten …

  Verschweigt der Versicherungsnehmer hingegen die Existenz eines Schlüssels, kann das für die Annahme sprechen, dass er den Schlüssel einem Dritten zur Verbringung des Fahrzeugs an einen anderen Ort übergab (vgl. BGH VersR 2011, 1136; BGH VersR 2004, 1117).
• LG Dortmund, 08.09.2011 - 22 O 204/07

  Identifikationsmerkmal für ein versichertes Fahrzeug ist die Verknüpfung von …

  Abschließend weist das Gericht darauf hin, dass die Klage nicht etwa auch deshalb unbegründet ist, weil die Beklagte sich mit Erfolg auf Leistungsfreiheit wegen einer Obliegenheitsverletzung des Klägers berufen kann, § 7 I (2) Satz 3, IV (4) AKB i.V.m. § 6 Abs. 3 VVG a.F. Da die zu niedrige Angabe des Kaufpreises gegenüber der Beklagten folgenlos geblieben ist, setzt die Leistungsfreiheit der Beklagten ein erhebliches Verschulden des Klägers, dessen ordnungsgemäße Belehrung über die Folgen einer Obliegenheitsverletzung sowie die generelle Eignung, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, voraus (BGH, ständige Rechtsprechung, zuletzt mit Urteil vom 06.07.2011, Aktenzeichen IV ZR 108/07).