Rechtsprechung
BGH, 30.09.1992 - IV ZR 227/91 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Berufsunfähigkeit i.S.d. MB-BUZ - Sachverständigenanweisung - Feststellung der Berufsausgestaltung
- berufsunfaehigkeitsversicherung-siegen.de
BU-Versicherung- konkrete Ausgestaltung des ausgeübten Berufes
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
MB-BUZ 75 § 2
Begriff der Berufsunfähigkeit im Sinne der MB-BUZ 75 (§ 2) - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BB-BuZ § 2
Konkrete Feststellungen zur Berufsausübung als Grundlage sachverständiger Begutachtung der Berufsunfähigkeit - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 119, 263
- NJW 1993, 202
- MDR 1992, 1132
- VersR 1992, 1386
Wird zitiert von ... (77) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 11.11.1987 - IVa ZR 240/86
Zurechnung des Wissens eines Vermittlungsagenten; Vortrags- und Beweislast für …
Auszug aus BGH, 30.09.1992 - IV ZR 227/91
Damit ist noch kein "Vergleichsberuf" aufgezeigt (vgl. auch Senatsurteil vom 11. November 1987 - IVa ZR 240/86 - VersR 1988, 234 unter 2 c a.E.). - BGH, 20.09.1989 - IVa ZR 107/88
Beginn der Rücktritts- oder Kündigungsfrist wegen Obliegenheitsverletzung des …
Auszug aus BGH, 30.09.1992 - IV ZR 227/91
Zur Begründung seiner Entscheidung (BGHZ 108, 326 [BGH 20.09.1989 - IVa ZR 107/88]) hat der erkennende Senat ausgeführt, daß die Beklagte die einmonatige Rücktrittsfrist des § 20 Abs. 1 VVG nicht gewahrt habe. - BGH, 25.09.1991 - IV ZR 145/90
Darlegungs- und Beweislast des mitarbeitenden Betriebsinhabers in der BUZ
Auszug aus BGH, 30.09.1992 - IV ZR 227/91
Es muß von dem Versicherten, der hierzu unschwer imstande ist, verlangt werden, daß er eine ganz konkrete Arbeitsbeschreibung gibt, mit der die für ihn anfallenden Leistungen ihrer Art, ihres Umfanges wie ihrer Häufigkeit nach für einen Außenstehenden nachvollziehbar werden (vgl. für den Fall eines beruflich Selbständigen Senatsurteil vom 25. September 1991 - IV ZR 145/90 - BGHR, BB-BUZ §§ 1 ff., Beweislast 2 = VersR 1991, 1358).
- BGH, 14.12.2016 - IV ZR 527/15
Besondere Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BB-BUZ) § 2 …
"Berufsunfähigkeit" in der von der Beklagten ihren Bedingungen zugrunde gelegten Definition ist demgemäß ein eigenständiger juristischer Begriff, der eine Kombination aus rechtlichen und medizinischen Aspekten enthält (…vgl. Senatsurteile vom 27. September 1995 - IV ZR 319/94, VersR 1995, 1431 unter 2 a [juris Rn. 13]; vom 30. September 1992 - IV ZR 227/91, BGHZ 119, 263 unter II 1, 2 [juris Rn. 11 f.];… Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung 3. Aufl. A Rn. 76, 79) und die Frage der Verweisbarkeit des Versicherten auf eine Vergleichstätigkeit einschließt. - BGH, 22.09.2004 - IV ZR 200/03
Anorderungen an den Nachweis der Berufungsunfähigkeit
a) Nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 119, 263, 266; Urteil vom 29. November 1995 - IV ZR 233/94 - NJW-RR 1996, 345 unter 2 a) kommt es bei der Beurteilung, ob der Versicherte bedingungsgemäß berufsunfähig geworden ist, zunächst darauf an, wie sich seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen in seiner konkreten Berufsausübung auswirken.Da das Berufungsgericht den Vortrag des Klägers für ausreichend erachtet und demgemäß auf dessen Unvollständigkeit auch nicht hingewiesen, sondern stattdessen Beweis erhoben hat, ist dem Kläger nunmehr Gelegenheit zur Ergänzung seines Vorbringens zu geben (vgl. dazu BGHZ 119, 263, 267;… BGH, Urteile vom 29. November 1995 aaO unter 3 …und vom 12. Juni 1996 aaO unter II 2 d).
- BGH, 11.10.2000 - IV ZR 208/99
Fortsetzung der bisherigen Berufstätigkeit aufgrund überobligationsmäßiger …
Zur Frage, welche Elemente der Berufsunfähigkeit der Beurteilung durch medizinische Sachverständige unterliegen, wird auf das Senatsurteil in BGHZ 119, 263 ff. verwiesen, ferner auf die Urteile des Senats vom 13. Mai 1987 - IVa ZR 8/86 - VersR 1987, 753 ff. und vom 12. Juni 1996 - IV ZR 118/95 - VersR 1996, 1090 ff.
- BGH, 12.06.1996 - IV ZR 118/95
Verlagerung der Tätigkeit des mitarbeitenden Betriebsinhabers als Verweisung auf …
Als Sachvortrag muß vielmehr eine konkrete Arbeitsbeschreibung verlangt werden, mit der die in diesen betrieblichen Bereichen regelmäßig anfallenden Tätigkeiten nach Art, Umfang und Häufigkeit, insbesondere aber auch nach ihren Anforderungen an die (auch körperliche) Leistungsfähigkeit für einen Außenstehenden nachvollziehbar werden (vgl. BGHZ 119, 263, 266). - OLG Celle, 09.04.2018 - 8 U 250/17
Beginn und Ende der Leistungspflicht des Versicherers in der …
Vielmehr muss eine ganz konkrete Arbeitsbeschreibung verlangt werden, mit der die anfallenden Tätigkeiten ihrer Art, ihres Umfangs wie ihrer Häufigkeit nach für einen Außenstehenden nachvollziehbar werden (vgl. BGH NJW-RR 2004, 1679; BGH NJW-RR 1996, 345; BGH NJW 1993, 202). - BGH, 23.01.2008 - IV ZR 10/07
Vorgaben für den zur Frage der Ausübung eines Verweisungsberufs beauftragten …
Hält der Tatrichter nach Bewertung des beiderseitigen Parteivortrags eine Beweisaufnahme für geboten, muss der medizinische Sachverständige, der sich zu der Frage äußern soll, ob der Versicherungsnehmer gesundheitlich in der Lage ist, den Verweisungsberuf auszuüben, wissen, welchen für ihn unverrückbaren außermedizinischen Sachverhalt er zugrunde zu legen hat (BGHZ 119, 263, 266 f.). - OLG Frankfurt, 21.11.2017 - 14 U 13/17
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Berufungsunfähigkeit trotz …
a) Die Beurteilung, ob der Versicherte bedingungsgemäß berufsunfähig geworden ist, hat grundsätzlich zur Voraussetzung, dass die konkrete Ausgestaltung des von dem Versicherten zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls ausgeübten Berufs und die sich aus dieser Berufsausübung ergebenden Anforderungen festgestellt werden; diese Feststelllungen zum unverrückbaren außermedizinischen Sachverhalt sind einem medizinischen Sachverständigen als Grundlage für seine Gutachtenerstattung vorzugeben (vgl. BGH, Urt. v. 30.09.1992 - IV ZR 227/91- BGHZ 119, 263, Rn. 16 ff.). - BGH, 07.02.2007 - IV ZR 232/03
Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren bei Geltendmachung von …
Das Berufungsgericht hätte deshalb unter Vorgabe des konkreten außermedizinischen Sachverhalts ein ergänzendes Gutachten dazu einholen müssen (vgl. Senatsurteile vom 12. Juni 1996 - IV ZR 118/95 - VersR 1996, 1090 unter II 2 und - IV ZR 116/95 - VersR 1996, 959 unter II sowie BGHZ 119, 263, 266 f.). - BGH, 12.06.1996 - IV ZR 116/95
Anspruch auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente gegen eine private …
Berufsunfähigkeit in der - auch in den hier vereinbarten Bedingungen übernommenen - Definition der Musterbedingungen aus dem Jahre 1975 (VerBAV 1975, 2) ist nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 119, 263, 265 ff.) [BGH 30.09.1992 - IV ZR 227/91] ein eigenständiger juristischer Begriff und darf nicht mit Berufsunfähigkeit oder gar Erwerbsunfähigkeit im Sinne des gesetzlichen Rentenversicherungsrechts gleichgesetzt werden.Diesen außermedizinischen Sachverhalt hat das Gericht dem medizinischen Sachverständigen als Grundlage für seine Beurteilung vorzugeben, ob und in welchem Ausmaß der Versicherte in seiner Fähigkeit eingeschränkt ist, seine bisherige berufliche Tätigkeit weiterhin auszuüben (BGHZ 119, 263, 266 f. [BGH 30.09.1992 - IV ZR 227/91]; Senatsurteil vom 29.11.1995 - IV ZR 233/94 - r+s 1996, 116 unter 2).
- BSG, 14.05.1996 - 4 RA 60/94
Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage bei der Feststellung von Berufsunfähigkeit, …
Die soziale (gesetzliche) BU-Versicherung (vgl zur privaten BU-Versicherung stellvertretend: Bundesgerichtshof , NJW-RR 1996, 345 f; NJW-RR 1996, 88 ff; NJW-RR 1995, 20 f; NJW-RR 1993, 1370 f; BGHZ 119, 263 ff; jeweils mwN) gewährt Nachteilsausgleich durch Rente nur, falls der Versicherungsfall gegeben, dh, das versicherte Gut, die Berufsfähigkeit des Versicherten, durch die in dieser Versicherung abgedeckten Risiken (Krankheit, Behinderung) in einem die gesetz-liche Anspruchsschwelle (mehr als hälftige Einschränkung der Berufskompetenz) überschreitenden Maße dauerhaft beeinträchtigt ist. - OLG Brandenburg, 19.12.2018 - 11 U 52/18
Berufsunfähigkeit bei Selbständigem mit Ein-Personen-Unternehmen
- BGH, 29.06.1994 - IV ZR 120/93
Konkretisierung von Vergleichsberufen durch den Versicherer
- BGH, 27.02.2008 - IV ZR 45/06
Anforderungen an den Nachweis der Berufsunfähigkeit in der …
- OLG Karlsruhe, 18.02.1993 - 12 U 249/92
Anspruch eines Masseurs und medizinischen Bademeisters auf Gewährung von …
- BSG, 23.10.1996 - 4 RA 1/96
Prüfungsumfang bei der Feststellung von Berufsunfähigkeit
- BGH, 30.11.1994 - IV ZR 300/93
Darlegungs- und Beweislast des Versicherten im Hinblick auf eine tatsächlich …
- BGH, 16.03.1994 - IV ZR 110/92
Feststellung des ausgeübten Berufs in der BB-BUZ
- OLG Koblenz, 19.12.2012 - 2 U 1194/11
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Arglistige Täuschung durch den …
- BGH, 29.11.1995 - IV ZR 233/94
Darlegungs- und Beweislast des Versicherungsnehmers bei Inanspruchnahme der …
- BSG, 08.10.1992 - 5 RJ 24/90
Berufsunfähigkeit - Restleistungsvermögen - Anforderungsprofil des …
- BGH, 03.04.1996 - IV ZR 344/94
Zahlungsanspruch bzgl. einer Berufsunfähigkeitsrente eines Tennislehrers - …
- OLG Hamm, 29.04.2008 - 28 U 139/07
Anwaltshaftung wegen Versäumung der Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG - Mithaftung …
- BGH, 27.09.1995 - IV ZR 319/94
Versicherungsfall in der BUZ
- BGH, 28.09.1994 - IV ZR 226/93
Vergleichstätigkeit - Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
- OLG Koblenz, 18.01.2002 - 10 U 374/01
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Voraussetzungen für einen Rücktritt des …
- OLG Düsseldorf, 10.06.2003 - 4 U 200/02
Zur Annahme der Berufsunfähigkeit aufgrund Hirninfarkts und …
- OLG Zweibrücken, 15.01.2014 - 1 U 190/12
Berufsunfähigkeit mehrdimensionale psychosomatische Störung
- OLG Celle, 18.10.2010 - 8 W 32/10
Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens zur Feststellung der …
- OLG Dresden, 11.05.1999 - 3 U 2853/98
Anspruch gegen eine Versicherung auf Zahlung einer monatlichen …
- VGH Bayern, 06.05.2019 - 14 B 17.1926
Zeckenbissbedingte Arthritis als Dienstunfall
- OLG Frankfurt, 25.01.2018 - 3 U 179/15
Berufsunfähigkeitsversicherung
- OLG Karlsruhe, 05.07.2022 - 12 U 1/22
Folge unwirksamer Sanktionsvereinbarung infolge Anzeige- oder …
- OLG Celle, 26.02.2009 - 8 U 150/08
Auslegung einer Erwerbsunfähigkeitsklausel in der Berufsunfähigkeitsversicherung
- BGH, 03.11.1993 - IV ZR 185/92
Rentenzahlungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung - Beurteilung …
- OLG Köln, 27.02.2008 - 5 U 237/06
Anforderungen an die Darlegung der Berufsunfähigkeit bei Geltendmachung von …
- OLG Köln, 11.04.2008 - 20 W 11/08
Wahrung der Klagefrist durch Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens; …
- OLG Saarbrücken, 19.11.2003 - 5 U 168/00
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Zumutbarkeit einer Operation unter …
- OLG Karlsruhe, 03.03.2016 - 12 U 5/15
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zur Lebensversicherung: Leistungspflicht bei …
- OLG Düsseldorf, 24.10.1996 - 18 U 30/96
Berufsunfähigkeit eines ausschließlich im Innendienst tätigen Radio- und …
- OLG Brandenburg, 02.11.2023 - 11 U 75/22
Rechtsfolgen Nichterscheinen Kläger zu medizinischer Begutachtung; Umfang …
- OLG Hamm, 13.06.2001 - 20 U 177/00
Berufsunfähigkeit - Zusatzversicherung - Beeinträchtigung des Geschmacks- und …
- OLG Oldenburg, 22.02.1995 - 2 U 235/94
Darlegungslast des Versicherers in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung; …
- OLG Nürnberg, 21.08.1997 - 8 U 1297/96
Anfechtung eines Versicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung - Rechtsfolgen
- BGH, 12.06.1996 - IV ZR 117/95
Dynamische Kapitallebensversicherung, die eine …
- OLG Köln, 06.03.2017 - 20 U 169/16
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Berufsunfähigkeit des …
- OLG Koblenz, 30.07.1999 - 10 U 462/98
Berufsunfähigkeit eines Beamten
- OLG Saarbrücken, 29.10.2003 - 5 U 451/02
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung - Betriebsumorganisation
- OLG Brandenburg, 14.11.2018 - 11 U 124/17
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Kostenentscheidung nach Vergleichsabschluss …
- OLG Oldenburg, 11.12.2012 - 5 U 109/12
Krankenhaustagegeldversicherung - Leistungsablehnung wegen Berufsunfähigkeit
- OLG Saarbrücken, 14.01.2004 - 5 U 437/03
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Auf Erzielung von Einkommen gerichtete …
- BGH, 22.09.1993 - IV ZR 244/92
Unzulässige Verweisung auf geringwertige Tätigkeiten bei …
- OLG Brandenburg, 07.09.2006 - 12 U 165/03
Berufsunfähigkeitsversicherung: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung; …
- OLG Köln, 13.05.2016 - 20 U 170/09
Abtretbarkeit von Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
- OLG Brandenburg, 11.03.2010 - 12 U 139/09
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Eintritt von Berufsunfähigkeit bei einem …
- BGH, 19.05.1993 - IV ZR 80/92
Gewährung von Rentenzahlungen und Freistellung von der Prämienzahlungspflicht …
- OLG Frankfurt, 06.09.1999 - 3 W 36/99
Wahrung der Klagefrist durch Mahnbescheidsantrag; Anforderungen an die Belehrung …
- OLG Koblenz, 16.11.2007 - 10 U 1729/06
Darlegungs-und Beweislast des Versicherungsnehmers bei Geltendmachung von …
- OLG Köln, 09.02.1994 - 11 U 231/93
Risikoausschluß in der Lebensversicherung/Berufsunfähigkeitszusatzversicherung …
- LG München I, 26.03.2021 - 26 O 11852/18
Rente, Erkrankung, Leistungen, Krankheit, Versorgung, Versicherungsnehmer, …
- OLG Düsseldorf, 10.10.2014 - 4 U 104/13
- KG, 30.06.2017 - 6 U 33/15
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen …
- OLG Saarbrücken, 14.01.2004 - 5 U 437/02
Voraussetzungen für das Vorliegen einer vollständigen Berufsunfähigkeit; Umfang …
- OLG Köln, 08.10.1997 - 13 U 78/97
- BSG, 23.10.1996 - 4 RA 72/95
Berufsunfähigkeits-Rente
- BSG, 14.05.1996 - 4 RA 104/94
- LG Aachen, 01.09.2016 - 9 O 262/15
Anforderungen an den Nachweis einer Berufsunfähigkeit bei Geltendmachung von …
- BSG, 23.10.1996 - 4 RA 30/95
Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU) - Vorliegen einer …
- OLG Hamm, 15.10.1996 - 20 W 20/96
- OLG Nürnberg, 21.08.1997 - 8 U 1291/96
Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente ; Vorliegen einer fingierten …
- OLG Düsseldorf, 10.06.2003 - 4 U 200/03
- OLG Hamm, 09.06.1993 - 20 U 265/92
Berufsunfähigkeit eines ambulanten Schuhverkäufers; Verweisung auf die Tätigkeit …
- KG, 19.08.2014 - 6 U 183/13
Zum Nachweis der Berufsunfähigkeit eines technischen Leiters einer Gerüstbaufirma
- BGH, Ermittlungsrichter, 07.09.1998 - 2 BGs 211/98
Überwachung eines Mobiltelefons
- BGH, 15.01.1997 - IV ZR 323/95
- OLG Köln, 31.01.2006 - 5 U 173/05
Rentenleistungen aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung wegen …
- KG, 23.02.1996 - 6 U 3719/94
Zusatzversicherungen; Einheit; Rücktritt; Hausarzt; Behandlung; Anfechtung; …
- OLG Oldenburg, 21.06.1995 - 2 U 94/95
Definition des Begriffes der Berufsunfähigkeit; Vergleichsberuf einer …