Volltextveröffentlichungen (3)

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Papierfundstellen

• BGHZ 10, 340
• NJW 1953, 1909
• MDR 1954, 26
• DB 1953, 923

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 11.02.1953 - II ZR 51/52

  Vermögenseinziehung und Lebensversicherung

  Auszug aus BGH, 08.10.1953 - IV ZR 30/53

  Der Bundesgerichtshof hat bereits ausgesprochen, daß die durch § 3 der 11 DVO zum Reichsbürgergesetz angeordneten Enteignungen niemals Recht, vielmehr schon zur Zeit ihrer formalen Geltung Unrecht waren ( BGHZ 9, 34 [44] ), ferner daß die auf Grund der VO zur Ausschaltung der Juden aus dem deutschen Wirtschaftsleben vom 12. November 1938 (RGBl 1, 1580) und der DVO vom 23. November 1938 (RGBl 1, 1642) durch behördlich bestellte Abwickler durchgeführten "Liquidierungen" von Einzelhandelsgeschäften jüdischer Inhaber rechtswidrig gewesen seien (…Urt. v. 18. März 1953, VI ZR 15/52 ).

  Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aber trotz dieses Ausgangspunktes wiederholt ausgesprochen, daß Ansprüche, die aus der Unrechtmässigkeit nationalsozialistischer Akte von Vermögensentziehungen hergeleitet werden, nur noch nach Maßgabe der Rückerstattungs- und Entschädigungsgesetze und nur in den dort vorgesehenen Verfahren geltend gemacht werden können (…Urt. vom 31. Januar 1952, II ZR 56/51 [nicht veröffentlicht] und Urteil vom 11. Februar 1953, II ZR 51/52 = BGHZ 9, 34 [45] ).

• BGH, 18.03.1953 - VI ZR 15/52

  Auszug aus BGH, 08.10.1953 - IV ZR 30/53

  Der Bundesgerichtshof hat bereits ausgesprochen, daß die durch § 3 der 11 DVO zum Reichsbürgergesetz angeordneten Enteignungen niemals Recht, vielmehr schon zur Zeit ihrer formalen Geltung Unrecht waren ( BGHZ 9, 34 [44] ), ferner daß die auf Grund der VO zur Ausschaltung der Juden aus dem deutschen Wirtschaftsleben vom 12. November 1938 (RGBl 1, 1580) und der DVO vom 23. November 1938 (RGBl 1, 1642) durch behördlich bestellte Abwickler durchgeführten "Liquidierungen" von Einzelhandelsgeschäften jüdischer Inhaber rechtswidrig gewesen seien (Urt. v. 18. März 1953, VI ZR 15/52 ).
• BGH, 31.01.1952 - II ZR 56/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 08.10.1953 - IV ZR 30/53

  Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aber trotz dieses Ausgangspunktes wiederholt ausgesprochen, daß Ansprüche, die aus der Unrechtmässigkeit nationalsozialistischer Akte von Vermögensentziehungen hergeleitet werden, nur noch nach Maßgabe der Rückerstattungs- und Entschädigungsgesetze und nur in den dort vorgesehenen Verfahren geltend gemacht werden können (Urt. vom 31. Januar 1952, II ZR 56/51 [nicht veröffentlicht] und Urteil vom 11. Februar 1953, II ZR 51/52 = BGHZ 9, 34 [45] ).

• BGH, 16.03.2012 - V ZR 279/10

  NS-Raubkunst: Deutsches Historisches Museum muss die Plakatsammlung Sachs an den …

  aa) Allerdings hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass Ansprüche, die sich aus der Unrechtmäßigkeit einer nationalsozialistischen Enteignungsmaßnahme ergeben, grundsätzlich nur nach Maßgabe der zur Wiedergutmachung erlassenen Rückerstattungs- und Entschädigungsgesetze und in dem dort vorgesehenen Verfahren verfolgt werden können (vgl. Urteile vom 11. Februar 1953 - II ZR 51/52, BGHZ 9, 34, 45; vom 8. Oktober 1953 - IV ZR 30/53, BGHZ 10, 340, 343; vom 5. Mai 1956 - VI ZR 138/54, RzW 1956, 237 sowie Beschluss vom 27. Mai 1954 - IV ZB 15/54, NJW 1954, 1368;… ebenso die hM im älteren Schrifttum, vgl. Blessin/Wilden, Bundesrückerstattungsgesetz, 1958, Einl. Rn. 26; Goetze, Die Rückerstattung in Westdeutschland und Berlin, 1950, Anm. zu Art. 57 REG [AmZ];… Harmening/Hartenstein/Osthoff, Rückerstattungsgesetz, 2. Aufl., 1952, Einl. Bl. Nr. 53 Rs.; Kubuschok/Weißstein, Rückerstattungsrecht, 1950, Art. 49 REG [BrZ] / Art. 57 REG [AmZ] Anm. 2; Muller, Rückerstattung in Deutschland, 1948, Vorbem. S. 10; Korth, SJZ 1948, 377, 383; aA van Dam, Rückerstattungs-Gesetz für die Britische Zone, 1949, Einf.

  Zum anderen sollten durch die - im Vergleich zu den allgemeinen Verjährungsfristen deutlich kürzeren - Fristen, innerhalb deren ein Rückerstattungsanspruch durch den Geschädigten anzumelden war (nach Art. 50 Abs. 2 Satz 1 REAO bis zum 30. Juni 1950), das Interesse der Allgemeinheit an der baldigen Beruhigung des Wirtschaftslebens sowie das Interesse des Rückgewährpflichtigen geschützt werden, nach dem Fristablauf nicht mehr mit weiteren Ansprüchen des Geschädigten rechnen zu müssen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1953 - IV ZR 30/53, BGHZ 10, 340, 343 ff.).

  Die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 8. Oktober 1953 - IV ZR 30/53, BGHZ 10, 340, 344 für die vergleichbaren Regelungen in der Amerikanischen und der Britischen Zone) von der Vorschrift ausgehende Sperrwirkung wird indes durch den die Anordnung beherrschenden Grundsatz der Naturalrestitution begrenzt.

• BVerfG, 14.02.1968 - 2 BvR 557/62

  Ausbürgerung von Juden im nationalsozialistischen Recht

  In ihr hat der Widerspruch zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht, daß sie von Anfang an als nichtig erachtet werden muß (vgl. BGH, RzW 1962, 563; BGHZ 9, 34 [44]; 10, 340 [342]; 16, 350 [354]; 26, 91 [93]).
• BVerwG, 20.03.1997 - 7 C 23.96

  Bestandskraft eines DDR-Verwaltungsakts (Enteignung)

  Diese faktische Betrachtungsweise stimmt mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Rückerstattungsrecht überein, nach der Wiedergutmachungsansprüche ungeachtet einer etwaigen Nichtigkeit der vermögensentziehenden Maßnahme bereits bei einem tatsächlichen, während des Bestehens der nationalsozialistischen Herrschaft unangreifbaren Vermögensverlust entstanden sind (BGHZ 16, 350 [354 f.]; vgl. auch BGHZ 10, 340 sowie BVerwG…, Urteil vom 18. Mai 1995 - BVerwG 7 C 19.94 - a.a.O. S. 268).

 
• BVerwG, 16.12.2010 - 8 B 17.10

  Zur Vermutungsregelung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG

  Gleiches gilt für (Zwangs-)Einwirkungen auf den Erklärenden, die seine Willens- und Handlungsfreiheit beschränken ("vis compulsiva"), ohne diese durch physische Gewalteinwirkung ("vis absoluta") aufzuheben (vgl. dazu u.a. KG Berlin, Urteil vom 29. Oktober 1946 - 2 U 595/247.46 - SJZ 1947, 257 ff. mit Anm. Roemer; BGH, Urteil vom 8. Oktober 1953 - IV ZR 30/53 - BGHZ 10, 340;… Kramer, in: Münchener Kommentar, BGB-AT, 3. Aufl. 1993, § 123 Rn. 41 m.w.N.).
• BVerwG, 18.05.1995 - 7 C 19.94

  Restitutionsauschluß bei NS-Enteignung

  Auf die Unwirksamkeit der Vermögensentziehung gegründete zivilrechtliche Ansprüche waren selbst dann ausgeschlossen, wenn die Anmeldefristen für die Rückerstattung versäumt waren (vgl. ORG Berlin, RzW 1958, 96; BGHZ 10, 340 (343) [BGH 08.10.1953 - IV ZR 30/53]; OLG München, RzW 1957, 97).
• BVerwG, 28.08.1997 - 7 C 70.96

  Vorrang des Vermögensrechts vor dem Erbrecht bei der Rückgabe überschuldeter …

  Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof - Großer Senat für Zivilsachen - für das alliierte Rückerstattungsrecht den Standpunkt vertreten, daß Wiedergutmachungsansprüche ungeachtet einer etwaigen Nichtigkeit der vermögensentziehenden Maßnahme bereits bei einem tatsächlichen, während des Bestehens der nationalsozialistischen Herrschaft unangreifbaren Vermögensverlust entstanden sind (BGHZ 16, 350 ; vgl. auch BGHZ 10, 340).
• BGH, 03.04.1968 - I ZR 34/66

  Anspruch auf Unterlassung der Benutzung eines bereits im Ausland eingetragenen …

  Dagegen hat der Bundesgerichtshof für den Fall umgekehrter Parteirolle, in dem der Verfolgte einen Verfolgungsschaden nach Maßgabe des bürgerlichen Rechts außerhalb der besonderen Verfahren nach den Rückerstattungs- und Entschädigungsgesetzen einklagt, in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, ein solches Vorgehen sei unzulässig (BGHZ 9, 34, 43 ff [BGH 11.02.1953 - II ZR 51/52] ; 10, 340 [BGH 08.10.1953 - III ZR 206/51] ; 16, 350) [BGH 23.02.1955 - VI ZR 28/54] .

  Zum anderen auf dem Gesichtspunkt, es führe zu einer zeitlich nicht absehbaren Behinderung und Beunruhigung des Wirtschaftslebens, wenn die Wiedergutmachung unter den Fristen des ordentlichen Verfahrens erfolgen würde (so besonders BGHZ 10, 340 ff).

  Besonders der letztere Gesichtspunkt erfordert eine entsprechende Anwendung der Art. 57 bzw. 49 HEG auf den Fall der Rechtsverteidigung mit dem Verfolgungstatbestand, jedenfalls bei solchen Tatbeständen, die nicht über die gewöhnlichen Entziehungsfälle hinausgehen (vgl. BGHZ 10, 345 [BGH 08.10.1953 - IV ZR 30/53] ).

• BGH, 28.02.1955 - GSZ 4/54

  Wertpapierdepot. Rückerstattung

  Dagegen stehen der in dem Vorlagebeschluss vertretenen Rechtsauffassung die Entscheidungen des II. Zivilsenats vom 11. Februar 1953 (BGHZ 9, 34 [43/44]) und des IV. Zivilsenats vom 8. Oktober 1953 (BGHZ 10, 340 [342]) nicht entgegen.
• KG, 28.01.2010 - 8 U 56/09

  Zivilrechtliche Ansprüche eines Erben eines jüdischen Eigentümers einer durch das …

  Es entspricht auch der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass Ansprüche von Betroffenen nationalsozialistischer Unrechtsakte nur nach Maßgabe der Rückerstattungs- und Entschädigungsgesetze geltend gemacht werden können (BGHZ 9, 34, zitiert nach juris, Tz. 16; BGH RzW 1956, 237) bzw. dass die Regelung, die in den Rückerstattungsgesetzen der einzelnen Besatzungszonen getroffen worden ist, eine Rückforderung nach allgemeinem bürgerlichen Recht wegen Entziehungsvorgängen ausschließt, die sich im Rahmen der allgemeinen Verfolgungsmaßnahmen gehalten haben (BGHZ 10, 340).
• BVerwG, 28.08.1997 - 7 C 1.97

  Offene Vermögensfragen - Unvollkommene Kettenerbausschlagung

  Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof - Großer Senat für Zivilsachen - für das alliierte Rückerstattungsrecht den Standpunkt vertreten, daß Wiedergutmachungsansprüche ungeachtet einer etwaigen Nichtigkeit der vermögensentziehenden Maßnahme bereits bei einem tatsächlichen, während des Bestehens der nationalsozialistischen Herrschaft unangreifbaren Vermögensverlust entstanden sind (BGHZ 16, 350 (354 f.) [BGH 28.02.1955 - GSZ - 4/54]; vgl. auch BGHZ 10, 340).
• BGH, 01.06.1955 - V ZB 38/54

  Rechtsmittel
• BGH, 26.10.1965 - V ZR 36/65

  Wiederherstellung des Eigentums nach nationalsozialistischer Verfolgung - Verlust …
• BGH, 27.05.1954 - IV ZB 15/54

  Rechtsmittel
• BGH, 30.10.1953 - V ZR 76/52

  Rechtsmittel
• BGH, 19.09.1980 - V ZR 132/78

  Streit zweier russisch-orthodoxer Kirchenvereinigungen um eine Kirche - Klage auf …
• BGH, 29.10.1958 - IV ZR 41/58

  Rechtsmittel
• BGH, 11.07.1957 - VII ZR 75/57

  Rechtsmittel
• BGH, 14.12.1959 - V ZR 133/58

  Rechtsmittel
• BGH, 09.10.1961 - AnwZ (B) 25/61

  Rechtsmittel
• BGH, 15.05.1959 - V ZB 2/59

  Rechtsmittel
• BGH, 05.05.1956 - VI ZR 138/54

  Rechtsmittel
• BFH, 30.08.1955 - I 117/53 U

  Steuerliche Wirkungen einer Zahlung auf die einheitliche Gewinnfeststellung im …
• LG Berlin, 13.06.1991 - 20 O 51/91

  Qualifikation der Rechtsnatur und der Rechtswegeröffnung des Anspruchs auf …
• BGH, 11.07.1962 - IV ZR 78/62

  Rechtsmittel
• BGH, 06.03.1959 - V ZB 1/59

  Rechtsmittel
• BGH, 11.07.1957 - VII ZR 203/56

  Rechtsmittel
• BGH, 27.02.1957 - V ZR 110/55

  Rechtsmittel
• BGH, 07.03.1956 - V ZR 123/54

  Rechtsmittel
• BGH, 08.07.1954 - IV ZB 35/54

  Rechtsmittel
• BGH, 23.06.1954 - II ZR 175/53

  Anfechtung eines Vergleichs - Anwendbarkeit des Rückerstattungsgesetzes
• BGH, 30.04.1955 - IV ZR 246/54

  Rechtsmittel
• BGH, 27.10.1954 - VI ZR 30/53

  Rechtsmittel