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   BGH, 13.09.2006 - IV ZR 378/02   

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https://dejure.org/2006,349
BGH, 13.09.2006 - IV ZR 378/02 (https://dejure.org/2006,349)
BGH, Entscheidung vom 13.09.2006 - IV ZR 378/02 (https://dejure.org/2006,349)
BGH, Entscheidung vom 13. September 2006 - IV ZR 378/02 (https://dejure.org/2006,349)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ergänzende Vertragsauslegung einer Gebäudeversicherung; Vertraglicher Regressverzicht eines Versicherers; Schaden am Gebäude durch leichte Fahrlässigkeit des Mieters; Eigenschaft als Feuerversicherer

  • Judicialis

    VVG § 61; ; VVG § 67; ; BGB § 278

  • RA Kotz

    Gebäudeversicherung - Herbeiführung eines Gebäudeschadens durch Dritten und Mieterzurechnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 61 § 67; BGB § 278
    Regressverzicht des Gebäudeversicherers bei leicht fahrlässiger Herbeiführung von Schäden durch den Mieter; Zurechnung des Verschuldens Dritter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Regressverzicht des Gebäudeversicherers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Regressverzicht des Gebäudeversicherers des Vermieters bei leicht fahrlässiger Verursachung eines Gebäudeschadens durch den Mieter

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Haftpflichtversicherung - Mieterschäden: Besteht ein Ausgleichsanspruch zwischen Gebäude-VR und Haftpflicht-VR?

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Regressverzicht des Gebäudeversicherers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Regressverzicht des Gebäudeversicherers des Vermieters bei leicht fahrlässiger Verursachung eines Gebäudeschadens durch den Mieter

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Neue Entscheidung zum Regressverzicht des Gebäudeversicherers des Vermieters bei leicht fahrlässiger Verursachung eines Gebäudeschadens durch den Mieter

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Feuer im Einkaufszentrum - "Regressverzicht" durch den Gebäudeversicherer des Vermieters?

  • mietrechtsinfo.de (Leitsatz)

    Zurechnung der Schadensverursachung und Regress II

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Regressverzicht des Gebäudeversicherers des Vermieters

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Regressverzicht des Gebäudeversicherers gegenüber dem Mieter

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Haftpflichtversicherung - Mieterschäden: Besteht ein Ausgleichsanspruch zwischen Gebäude-VR und Haftpflicht-VR?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Regressverzicht des Gebäudeversicherers: Grobe Fahrlässigkeit des Erfüllungsgehilfen schadet nicht! (IMR 2006, 207)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Regress des Gebäudeversicherers gegen den haftpflichtversicherten Mieter! (IMR 2006, 206)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3712
  • MDR 2007, 213
  • NZBau 2007, 38 (Ls.)
  • NZM 2006, 949
  • VersR 2006, 1530
  • JR 2007, 420
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • OLG Hamm, 17.11.2015 - 9 U 26/15

    Kein Haftungsprivileg bei nachbarschaftlichen Gefälligkeiten

    Eine Haftungsbeschränkung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz kann entgegen dem Landgericht auch nicht in Fällen der vorliegenden Art, in denen ein gutes und gelebtes Nachbarschaftsverhältnis besteht und hier noch fortbesteht, durch Übertragung der von dem Bundesgerichtshof seit dem Jahre 2000 (U.v. 08.11.2000, - IV ZR 298/99 -, juris) entwickelten, und in der Folgezeit fortgeführten und konkretisierten Rechtsprechung zu einem Regressverzicht des Gebäudeversicherers im Verhältnis zu einem haftpflichtversicherten Mieter oder sonstigen unentgeltlichen Nutzungsberechtigten (vgl. BGH, U.v. 13.09.2006, -IV ZR 273/05 -, - IV ZR 116/05 - IV ZR 26/04 - und IV ZR 378/02; juris), angenommen werden.
  • BGH, 10.11.2006 - V ZR 62/06

    Rechtstellung der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Geltendmachung

    Bei dieser Sachlage ist die Beklagte, die den Schaden ohnehin nur leicht fahrlässig herbeigeführt hat, schon nicht als Dritte im Sinne von § 67 Abs. 1 VVG zu qualifizieren (vgl. BGH, Urt. v. 18. März 2001, IV ZR 163/99, NZM 2001, 624, 625; zum Regressverzicht des Gebäudeversicherers bei Vorliegen nur leichter Fahrlässigkeit vgl. BGH, Urteile v. 13. September 2006, IV ZR 116/05 und IV ZR 378/02, Rdn. 11 ff. bzw. Rdn. 14 f., jeweils m.w.N.; beide zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BGH, 12.12.2012 - XII ZR 6/12

    Geschäftsraummiete: Vermieterhaftung für Schäden an Mietersachen durch einen mit

    a) Entgegen der Ansicht der Revisionen kann die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der ein von dem Vermieter abgeschlossener Gebäudeversicherungsvertrag ergänzend dahin ausgelegt werden kann, dass er einen konkludenten Regressverzicht des Versicherers zugunsten des Mieters enthält, der einen Brandschaden durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat (BGHZ 145, 393 = NJW 2001, 1353, 1354; Senatsbeschluss vom 12. Dezember 2001 - XII ZR 153/99 - NJW-RR 2002, 1243; BGH Urteile vom 3. November 2004 - VIII ZR 28/04 - NZM 2005, 100 und vom 13. September 2006 - IV ZR 378/02 - VersR 2006, 1530 Rn. 14 f.; vgl. Prölss/Martin VVG 28. Aufl. § 43 Rn. 23; Voit in Bruck/Möller VVG 9. Aufl. § 86 Rn. 193 ff.) nicht auf den vorliegenden Fall übertragen werden.

    Auch liegt es nicht im wirtschaftlichen Interesse des Vermieters, wenn das Vermögen seines Mieters mit Regressforderungen belastet wird, weil sich diese Belastungen auf die Mietzahlungen auswirken können (BGHZ 145, 393 = NJW 2001, 1353, 1354; BGH Urteil vom 13. September 2006 - IV ZR 378/02 - VersR 2006, 1530 Rn. 14).

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