Rechtsprechung
   BGH, 28.01.2004 - IV ZR 58/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,1472
BGH, 28.01.2004 - IV ZR 58/03 (https://dejure.org/2004,1472)
BGH, Entscheidung vom 28.01.2004 - IV ZR 58/03 (https://dejure.org/2004,1472)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 2004 - IV ZR 58/03 (https://dejure.org/2004,1472)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Widerspruch wegen der undeutlichen Ermittlung des auf die Versicherungsnehmer zu verteilenden Überschusses; Geltendmachung eines Anspruchs auf Herausgabe der geleisteten Beitragszahlungen und der aus gezahlten Prämien gezogenen Nutzungen; Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung; Maßgeblichkeit des Hinweises auf die vorgeschriebene Form des Widerspruchs für die Wirksamkeit einer Widerspruchsbelehrung; Wahrung der vierzehntägigen Widerspruchsfrist mit der Absendung des Widerspruchs; Einlegung eines Widerspruchs noch innerhalb eines Jahres nach Zahlung der ersten Prämie für die Lebensversicherung; Erforderlichkeit der Wiedergabe der Berufungsanträge in dem Berufungsurteil

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Versicherungsvertrag - wirksame Belehrung über Widerspruchsrecht

  • zvi-online.de

    VVG § 5a Abs. 2 Satz 1
    Keine wirksame Widerspruchsbelehrung des Versicherungsnehmers (Kapitallebensversicherung) bei mangelndem Hinweis auf Notwendigkeit eines schriftlichen Widerspruchs und Fristwahrung durch rechtzeitige Absendung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 5a Abs. 2 S. 1
    Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wirksame Belehrung des Verbrauchers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 751
  • MDR 2004, 686
  • VersR 2004, 497



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Wird zitiert von ... (115)  

  • BGH, 29.07.2015 - IV ZR 384/14

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und

    Die notwendige Belehrung über das gesetzliche Formerfordernis (vgl. Senatsurteil vom 28. Januar 2004 - IV ZR 58/03, VersR 2004, 497 unter 3 b) erfolgte entgegen der Auffassung der Revision nicht dadurch, dass den Klägern weiterhin mitgeteilt wurde, zur Fristwahrung genüge die rechtzeitige "Absendung" der Widerspruchserklärung (Senatsurteil vom 17. Juni 2015 IV ZR 426/13, juris Rn. 12).
  • BGH, 29.07.2015 - IV ZR 448/14

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und

    Die notwendige Belehrung über das gesetzliche Formerfordernis (vgl. Senatsurteil vom 28. Januar 2004 - IV ZR 58/03, VersR 2004, 497 unter 3 b) erfolgte entgegen der Auffassung der Revision nicht dadurch, dass dem Kläger weiterhin mitgeteilt wurde, zur Fristwahrung genüge die rechtzeitige "Absendung" der Widerspruchserklärung (Senatsurteil vom 17. Juni 2015 - IV ZR 426/13, juris Rn. 12).
  • BGH, 27.01.2016 - IV ZR 130/15

    Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Anforderungen an

    Die notwendige Belehrung über das gesetzliche Formerfordernis (vgl. Senatsurteil vom 28. Januar 2004 - IV ZR 58/03, VersR 2004, 497 unter 3b) erfolgte entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung nicht dadurch, dass d. VN mitgeteilt wurde, zur Fristwahrung genüge die rechtzeitige "Absendung" der Widerspruchserklärung (Senatsurteil vom 17. Juni 2015 - IV ZR 426/13, juris Rn. 12).
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