Rechtsprechung
   BGH, 20.11.1970 - IV ZR 58/69   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1970,2175
BGH, 20.11.1970 - IV ZR 58/69 (https://dejure.org/1970,2175)
BGH, Entscheidung vom 20.11.1970 - IV ZR 58/69 (https://dejure.org/1970,2175)
BGH, Entscheidung vom 20. November 1970 - IV ZR 58/69 (https://dejure.org/1970,2175)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Leistungspflicht - Einlösungsbeitrag - Erfüllungsort - Bankverkehr

Papierfundstellen

  • NJW 1971, 380
  • MDR 1971, 201
  • VersR 1971, 216
  • DB 1971, 142
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Köln, 16.07.2002 - 9 U 48/01

    Leistungsfreiheit eines Versicherers wegen nicht rechtzeitig gezahlter

    Bei einer Zahlung durch Überweisungsauftrag ist spätestens der Zeitpunkt maßgebend, zu dem der Prämienbetrag vom Konto des Versicherungsnehmer abgebucht wurde (BGH VersR 1971, 216 = NJW 1971, 380).
  • BGH, 28.11.1977 - II ZR 110/76

    Eingang einer Überweisung bei einer Sparkasse zugunsten eines Kunden noch vor

    Dieser stand ab Eingang der Überweisung und der Gutschrift des entsprechenden Betrages zugunsten der Beklagten durch die überweisende Bank ein Anspruch auf Erteilung einer Gutschrift auf dem Girokonto zu (vgl. BGH, Urt. v. 20.11.70 - IV ZR 58/69, LM VVG § 36 Nr. 3).
  • VG Meiningen, 28.08.2000 - 8 K 1290/98

    Ausgleichsabgabe - Schickschuld

    Es ist dafür nicht erforderlich, dass der Überweisungsauftrag auch noch innerhalb der Frist bei der Bank des Empfängers eingegangen oder dass der überwiesene Betrag dem Beklagten als Gläubiger gutgeschrieben wird ( vgl. Begründung: BGH , U. v. 20.11.1970 = NJW 1971, 380; OLG Düsseldorf, U. v. 10.9. 1985 = WM 1987, 585).
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